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Obligationenrecht (OR)

Art. 535 OR vom 2023

Art. 535 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 535

1 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.

2 Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesell­schaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Ge­sell­schafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu ver­hindern, bevor sie vollendet ist.

3 Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechts­handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemein­schaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.

V. Verantwort­lich­keit unter sich >1. Konkurrenz­verbot >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 535 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB200189Vergehen gegen das Ausländer- und IntegrationsgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Arbeit; Restaurant; Dossier; Berufung; Ausländer; Zeuge; Urteil; Einvernahme; Bewilligung; Aussage; Amtlich; Amtliche; Zeugen; Recht; Aussagen; Abend; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; Entscheid; Auszugehen; Gericht; Hinsichtlich; Gesprochen; Sinne
ZHHG120103ForderungGesellschaft; Sellschafter; Gesellschafter; Recht; Klage; Einfache; Streit; Einfachen; Streitgenosse; Beklagten; Koproduzent; Koproduzenten; Klägern; Gesellschafters; Streitgenossen; Aktivlegitimation; Zustimmung; Interesse; Notwendige; Gesellschaft; Socio; Actio; Beschluss; Bestehend; Kommentar; Interessen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
124 III 355Art. 38 Abs. 1 OR und Art. 543 Abs. 2 und 3 OR. Einfache Gesellschaft; Vertretung durch einen geschäftsführenden Gesellschafter. Tragweite der gesetzlichen Vermutung der Vertretungsmacht eines Gesellschafters, dem die Geschäftsführung überlassen ist (E. 4). Voraussetzungen, unter denen Stillschweigen der Mitgesellschafter Genehmigung der Handlungen des geschäftsführenden Gesellschafters bedeutet (E. 5). Gesellschaft; Geschäft; Klagten; Beklagten; Gesellschafter; Geschäftsführung; Vertretung; Reservationsvereinbarungen; Vermutung; Vertrauen; Vertretungsmacht; Urteil; Verhalten; Gesetzliche; Abschluss; Schloss; Genehmigung; Anzahlung; Geschäftsführungsbefugnis; Gesellschafters; Obergericht; Vorinstanz; Handeln; Mitgesellschafter; Stillschweigen; Handelnde; Widerspruch; Schweizerische
118 II 313Art. 396 Abs. 2, Art. 543 Abs. 3 OR. Vollmacht des Architekten, der zugleich Mitglied der Bauherrschaft (Konsortium) ist. Die verbindliche Anerkennung von Unternehmerrechnungen durch den Architekten setzt in der Regel eine ausdrückliche Vollmacht des Bauherrn voraus. Auch die Übertragung der Bauleitung an den Architekten berechtigt den Unternehmer nicht, allein aufgrund von Art. 396 Abs. 2 OR anzunehmen, der Architekt sei zur Anerkennung der von ihm geprüften Rechnungen ermächtigt (E. 2). Die nach dem Gesellschaftsvertrag fehlende Geschäftsführungsbefugnis des am Baukonsortium beteiligten Architekten hat zur Folge, dass auch die Vollmachtsvermutung des Art. 543 Abs. 3 OR nicht zum Tragen kommt (E. 3). Architekt; Gesellschaft; Architekten; Bauherr; Unternehmer; Gesellschafter; Bauabrechnung; Konsortium; Vollmacht; Geschäftsführung; Anerkennung; Ermächtigt; Unterschrift; Bauherrn; Bauherrschaft; Unternehmerin; GAUCH; Auftrag; Unterzeichnet; Konsortiums; Gesellschaftsvertrag; Mitglied; Berufung; Ermächtigung; Hinweis; Werklohnanerkennung; Werklohns; Auftrags; Baukonsortium

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3060/2010Öffentliches Beschaffungswesen Beschwerde; Dienst; Führerin; Dienstleistung; Schwerdeführerin; Bundes; Beschwerdeführerin; Vergabe; Vergabestelle; Leistungen; Gericht; Wicklung; Bundesverwaltung; Entwicklung; Bundesverwaltungs; Auftrag; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Entwicklungs; Bereich; Dienstleistungen; Programm; Ausschreibung; Vorliege; Schlag; Sammenarbeit; Beschaffung; Nahme
A-520/2007Mehrwertsteuer Gesellschaft; Stadtgemeinde; Beschwerde; Beschwerdeführer; Subvention; Steuer; Einfache; Mehrwertsteuer; MWSTG; Gesellschafter; Option; Recht; Kanton; Leistung; Umsätze; Subventionen; Liegenschaft; Gebäude; Verhält; Einfachen; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Bundesgericht; Steuerpflichtig; Urteil; Vertretung; Geschäftsführung; Darlehen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Walter Fellmann, Karin MüllerBerner Kommentar, Art.5352006
Walter Fellmann, Karin MüllerBerner Kommentar, Art.5352006
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