1 Les décisions de la société sont prises du consentement de tous les associés.
2 Lorsque le contrat remet ces décisions à la majorité, celle-ci se compte par tête.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE150446 | Vorsorgliche Massnahmen | Zahlung; Gesuch; Gericht; Nachteil; Massnahme; Gutzumachende; Partei; Gesellschaft; Gesuchsgegner; Vorsorgliche; Behauptet; Auszahlung; Massnahmen; Verfahren; Parteien; Glaubhaft; Zahlungen; Beklagten; Beträge; Betrag; Gutzumachender; Liquiditätsprobleme; Einfache; Streitwert; Anhörung; Partei; Finanzielle; Drohe; Sitzung; Beschwerde |
ZH | HG120103 | Forderung | Gesellschaft; Sellschafter; Gesellschafter; Recht; Klage; Einfache; Streit; Einfachen; Streitgenosse; Beklagten; Koproduzent; Koproduzenten; Klägern; Gesellschafters; Streitgenossen; Aktivlegitimation; Zustimmung; Interesse; Notwendige; Gesellschaft; Socio; Actio; Beschluss; Bestehend; Kommentar; Interessen |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | HG.2005.32 und HG.2006.66 | Entscheid Art. 706 und Art. 706b OR (SR 220). Der Kläger, der Mitglied eines Aktionärskonsortiums (einfache Gesellschaft) ist, das wiederum sämtliche Aktien einer Aktiengesellschaft hält, ist zur Anfechtungsklage nicht legitimiert. Unter gewissen Umständen kann eine Mehrheit der Mitglieder des Aktionärskonsortiums dieses ermächtigen, an einer Generalversammlung Beschlüsse zu fällen. Der Bericht einer Revisionsstelle, die nicht von der Generalversammlung gewählt worden ist, stellt keinen Revisionsbericht im Sinne des Gesetzes dar, weshalb der von der GV gefasste Beschluss betreffend Genehmigung der Jahresrechnung für das betreffende Geschäftsjahr nichtig ist (Handelsgericht St. Gallen, 22. Februar 2008, HG.2005.32 und HG.2006.66).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_197/2008 neues Fenster vom 24. Juni 2008). | Gesellschaft; Generalversammlung; Aktie; Aktien; Recht; Aktionär; Klagt; Klagte; Beklagten; Revision; Revisions; Einfache; Aktionärskonsortium; Nichtig; Klage; Revisionsstelle; Gesellschafter; Nichtigkeit; Jahresrechnung; Rechtsbegehren; Beschlüsse; Feststellung; Beschluss; Klage; Verwaltungsrat; Verfahren; Geschäfts; Einladung; Gewählt; Gemeinsame |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
110 II 287 | Art. 530 ff. OR. Gesellschaftsvertrag unter Käufern einer Liegenschaft. 1. Unzulässige Berufung des einen Käufers auf Klauseln eines gleichzeitig geschlossenen Vorvertrages, der alle erforderlichen Merkmale eines Kaufvertrages aufweist (E. 1). 2. Zweck der Gesellschaft, die Liegenschaft gemeinsam zu erwerben, umzubauen und dann in Stockwerkeigentum überzuführen; Klage auf Realerfüllung (E. 2a). 3. Meinungsverschiedenheiten über die Art des Umbaues, welche die Erfüllung und eine Einigung über die Nutzung der Liegenschaft erschweren; Rechtsfolgen (E. 2b und c). | Gesellschaft; Partei; Liegenschaft; Parteien; Vertrag; Vorvertrag; Wärtli; Miteigentum; Gesellschaftsvertrag; Kaufvertrag; Neubau; Obergericht; Umbau; Käufer; Beklagten; Klage; Winiker; Vereinbart; Käufern; Urteil; Wesentliche; Gültig; Recht; Berufung; Vorinstanz; Erwerben; Sollte; Konventionalstrafe |
88 II 209 | 1. Art. 52 Abs.2,59 Abs.2,60 Abs. 1 ZGB. Der "wirtschaftliche Zweck", der die Gründung als Verein ausschliesst, setzt nicht voraus, dass die Personenverbindung ein Gewerbe betreibt. Er kann z.B. darin bestehen, dass sie nur darauf ausgeht, ihren gewerbetreibenden Mitgliedern Preise und Lieferbedingungen vorzuschreiben (Änderung der Rechtsprechung) (Erw. I.) 2. Art. 60 Abs. 1 ZGB. Persönlichkeit als Verein setzt voraus, dass der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich sei (Erw. II). 3. Es besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf eine Feststellung, die nur bezweckt, am Prozess nicht beteiligte Personen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen (Erw. III 1). 4. Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsbegehrens (Erw. III 2). | Wirtschaftliche; Zweck; Verein; Eisen; Gesellschaft; Person; Wirtschaftlichen; Personen; Persönlichkeit; Verband; Recht; Vertrag; Personenverbindung; Einfache; Mitglied; Zwecke; Eisen-Verband; Konvention; Eintrag; Betrieb; Klagten; Beklagten; Mitglieder; Wille; Klägerinnen; Handelsgericht; Handelsregister; Vereine; Eintragung |