| 108 II 288 | Herabsetzung, Nacherbeneinsetzung 1. Ein pflichtteilsberechtigter Erbe braucht sich eine Nacherbeneinsetzung im Umfang seines Pflichtteils nicht gefallen zu lassen, sondern kann den Pflichtteil als freies Erbe beanspruchen, das er seinen eigenen Erben weitervererben kann. Das Pflichtteilsrecht kann auch von den Erben des Vorerben gegenüber den Nacherben geltend gemacht werden (E. 2). 2. Auf die Geltendmachung des Herabsetzungsanspruchs kann durch einseitige, formlose Erklärung gegenüber dem Begünstigten verzichtet werden. Ein solcher Verzicht kann auch stillschweigend erfolgen (E. 3). | Martin; Herabsetzung; Pflicht; Pflichtteil; Berufung; Pflichtteils; Testament; C-P; Wille; Maria; Willen; Nachlass; Pflichtteilsrecht; Nacherben; Klage; Herabsetzungsanspruch; Berufungsklägerin; Ehefrau; Urteil; Erben; Vorinstanz; Verzicht; Nacherbeneinsetzung; Nutzniessung; Berufungsbeklagten; Geltendmachung; Angenommen; Begünstigten; C-H |
| 88 II 209 | 1. Art. 52 Abs.2,59 Abs.2,60 Abs. 1 ZGB. Der "wirtschaftliche Zweck", der die Gründung als Verein ausschliesst, setzt nicht voraus, dass die Personenverbindung ein Gewerbe betreibt. Er kann z.B. darin bestehen, dass sie nur darauf ausgeht, ihren gewerbetreibenden Mitgliedern Preise und Lieferbedingungen vorzuschreiben (Änderung der Rechtsprechung) (Erw. I.) 2. Art. 60 Abs. 1 ZGB. Persönlichkeit als Verein setzt voraus, dass der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich sei (Erw. II). 3. Es besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf eine Feststellung, die nur bezweckt, am Prozess nicht beteiligte Personen zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen (Erw. III 1). 4. Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsbegehrens (Erw. III 2). | Wirtschaftliche; Zweck; Verein; Eisen; Gesellschaft; Person; Wirtschaftlichen; Personen; Persönlichkeit; Verband; Recht; Vertrag; Personenverbindung; Einfache; Mitglied; Zwecke; Eisen-Verband; Konvention; Eintrag; Betrieb; Klagten; Beklagten; Mitglieder; Wille; Klägerinnen; Handelsgericht; Handelsregister; Vereine; Eintragung |
LOGIN ▾
