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Loi sur le contrat d’assurance (LCA)

Art. 53 LCA de 2020

Art. 53 Loi sur le contrat d’assurance (LCA) drucken

Art. 53 Double assurance

Double assurance

1 Lorsque le même intérêt est assuré contre le même risque, et pour le même temps, par plus d’un assureur, de telle manière que les sommes assurées réunies dépassent la valeur d’assurance (double assurance), le preneur est tenu d’en donner connaissance à tous les assureurs, sans retard et par écrit.

2 Si le preneur d’assurance a omis cet avis intentionnellement, ou s’il a conclu la double assurance dans l’intention de se procurer par là un profit illicite, les assureurs ne sont pas liés envers lui par le contrat.

3 Chaque assureur a droit à toute la prestation convenue.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 53 Loi sur le contrat d’assurance (VVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSKLA.2017.1BerufsvorsorgeVorsorge; Leistung; Säule; Rente; Überentschädigung; Leistungen; Schaden; Erwerbsunfähigkeit; Nachteil; Finanzielle; Invalide; Klagt; Renten; Gebunden; Beklagten; Gebundene; Recht; Person; Finanziellen; Erwerbsausfall; Berufliche; Bundesgericht; Gebundenen; Schadens; Anspruch; Sozialversicherung; Bestimmungen; Rentenleistung; Einkommen
SGHG.2006.72Entscheid Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG (SR 221.229.1) Teilt der Anzeigepflichtige dem Versicherer bei der Antragsdeklaration wahrheitsgemäss mit, dass und bei welcher Versicherung für das gleiche Risiko bereits eine Versicherung besteht, so ist die gleichzeitig unrichtige Angabe einer nicht mehr aktuellen Policennummer nicht als erhebliche Gefahrstatsache im Sinn von Art. 6 aVVG zu qualifizieren, welche die Versicherung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde (Handelsgericht St. Gallen, 30. April 2007, HG. 2006.72).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_191/2007 neues Fenster vom 22. August 2007). Versicherung; Kläger; Beklagte; Antrag; Antrags; Gefahr; Versicherung; Sichere; Richtig; Gefahrstatsache; Vertrag; Versicherer; Beklagten; Erheblich; Anzeige; Beantwortet; September; Anzeigepflicht; Police; Unrichtig; Erhebliche; Schadens; Stellt; Risiko; Jedoch; Ausdrücklich; Vertrags; Bestehende; Falsch

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2006.72Entscheid Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG (SR 221.229.1) Teilt der Anzeigepflichtige dem Versicherer bei der Antragsdeklaration wahrheitsgemäss mit, dass und bei welcher Versicherung für das gleiche Risiko bereits eine Versicherung besteht, so ist die gleichzeitig unrichtige Angabe einer nicht mehr aktuellen Policennummer nicht als erhebliche Gefahrstatsache im Sinn von Art. 6 aVVG zu qualifizieren, welche die Versicherung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde (Handelsgericht St. Gallen, 30. April 2007, HG. 2006.72).Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_191/2007 neues Fenster vom 22. August 2007). Versicherung; Antrag; Antrags; Gefahr; Versicherung; Gefahrstatsache; Vertrag; Versicherer; Erheblich; Anzeige; Beklagten; Beantwortet; Police; Anzeigepflicht; Unrichtig; Erhebliche; Schadens; Risiko; Falsch; Bestehende; Vertrags; Policen; Bejaht; Richtige; Kläg; Tatsache; Recht; Herrn; Antragsformular; Anzeigepflichtverletzung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
120 V 15Art. 73 BVG. Die sachliche Zuständigkeit der Rechtspflegeorgane nach Art. 73 BVG ist auch dann gegeben, wenn zwei Vorsorgeeinrichtungen am Recht stehen und der Streit ein konkretes Vorsorgeverhältnis zum Gegenstand hat (Erw. 1b). Art. 10 BVG. Beginn und Ende des Versicherungsverhältnisses in der beruflichen Vorsorge (Erw. 2a). Art. 46 Abs. 2 BVG, Art. 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 BVV 2. Das BVG schliesst echte Doppelversicherungen aus (Erw. 3). Art. 10 Abs. 3 BVG. Analoge Anwendung dieser Bestimmung, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses eine neue Stelle antritt und es sich nicht um den Fall einer unechten Doppelversicherung (Art. 46 BVG) handelt (Erw. 4). Arbeit; Versicherung; Vorsorge; Arbeitsverhältnis; Pensionskasse; Vorsorgeeinrichtung; Doppelversicherung; Recht; Eternit; Leistungen; Arbeitsverhältnisse; Rechtlich; Migros-Pensionskasse; Arbeitsverhältnisses; Arbeitnehmer; Versicherungsverhältnis; Obligatorisch; Vorsorgeeinrichtungen; Berufliche; Beginn; Doppelversicherungen; Firma; Obligatorische; Erbringen; Verwaltungsgericht; Streit; Vorsorgerechtlich; Arbeitsvertrag; Reglement

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-6726/2012RentenanspruchBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; Verordnung; Verfügung; IVSTA; Mitwirkung; Verwaltung; Partei; Mitwirkungspflicht; Sachverhalt; Verwaltungs; Hinweis; Verfahren; IV-act; Vorinstanz; Person; IV-Stelle; Parteien; Bundesverwaltungsgericht; Angefochtene; Schweiz; Hinweisen; Unterlagen; Sachverhalts; Invalidenversicherung; Untersuchung; Gericht; Abklärung
C-3977/2008Invalidenversicherung (IV)Schwerde; Beschwerde; Bundes; Fähigkeit; Recht; Invalidi; Rente; Beweis; Arbeit; Invalidität; Verfügung; Verwaltungsgericht; Bundesver; Vorinstanz; Bundesverwaltungsgericht; Invaliden; Schulter; Zumut; Zumutbar; Sachverhalt; Partei; Fassung; Invaliditäts; Verwaltung; Gutach; Verfahren; Rischen; IV-Stel; Anspruch
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