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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 53 BGG vom 2021

Art. 53 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 53 Widerklage

1 Der Betrag einer Widerklage wird nicht mit demjenigen der Hauptklage zusammengerechnet.

2 Schliessen die in Hauptklage und Widerklage geltend gemachten Ansprüche einander aus und erreicht eine der beiden Klagen die Streitwertgrenze nicht, so gilt die Streitwertgrenze auch für diese Klage als erreicht, wenn sich die Beschwerde auf beide Klagen bezieht.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 53 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLA160019Arbeitsrechtliche ForderungBerufung; Klagte; Vorinstanz; Klage; Beklagten; Widerklage; Verfahren; Verfügung; Parteien; Berufungskläger; Frist; Entscheid; Diesbezüglich; Urteil; Arbeitsbestätigung; Berufungsbeklagte; Klägers; Klagebegründung; Gerische; Uster; Bestreitung; Berufungsverfahren; Zahlen; Versicherungen; Bundesgericht; Tatsachenbehauptungen; Erwägungen; Beschwerde; Klägerische
ZHAA100054Inhalt der Vorladung;Aktenwidrigkeit bzw. Willkür in der Feststellung des Sachverhaltes;Bestellung eines Rechtsvertre­ters;Unentgeltliche ProzessführungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Entscheid; Beschwerdegegner; Akten; Beweis; Gericht; Verfahren; Nichtigkeitsgr; Unentgeltliche; Beschwerdeführers; Beschluss; Positionen; Zivil; Unentgeltlichen; Rüge; Partei; Vorinstanzliche; Gesuch; Forderung; Angefochtene; Protokoll; Zungen; Dargelegt; Rechtsmittel; Rügt; Aufgr

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
136 IV 41 (6B_466/2009)Art. 53 StGB, Art. 81 BGG; Wiedergutmachung, Legitimation des Geschädigten. Auch bei der Wiedergutmachung (Art. 53 StGB) kann der Geschädigte mit Beschwerde in Strafsachen nur Verfahrensrechte als verletzt rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (E. 1). Geschädigte; Beschwerde; Interesse; Rechtlich; Täter; Wiedergutmachung; Recht; Beschwerdeführer; Verfahren; Schaden; Geschädigten; Beschwerdeführerin; Geschützte; Sachen; Opfer; Geschütztes; Entscheid; Bundesgericht; Formelle; Unrecht; Recht; Angefochtene; Rechtsprechung; Vorinstanz; Täters; Bestrafung; Behörde; Missachtung; Kantons; Frieden
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