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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 52 VwVG vom 2021

Art. 52 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 52 G. Beschwerdeschrift / II. Inhalt und Form

II. Inhalt und Form

1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.

2 Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.

3 Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 V 337 (8C_127/2016)Art. 52 Abs. 1, Art. 53 Abs. 2, Art. 61 lit. d ATSG; Art. 12 ATSV; Schlechterstellung im Einspracheverfahren. Im Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 12 ATSV sind an eine reformatio in peius nicht die gleichen strengen Voraussetzungen zu stellen, wie sie die Rechtsprechung - in Anlehnung an die Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG - im Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. d ATSG verlangt (E. 3). Einsprache; Beschwerde; Verfügung; Invaliditätsgrad; Entscheid; Einspracheverfahren; Einspracheentscheid; Peius; Reformatio; Beschwerdeverfahren; Invalidenrente; Verwaltungsbehörde; Urteil; Gelte; Angefochtene; Unfallversicherung; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Rechtsmittel; Verfahren; Entscheidung; Ungunsten; Gerichtliche; Hinweis; Strenge; Voraussetzungen; Führenden; Bundesgericht
139 II 328 (2C_1054/2012)Art. 6 und 48 VwVG; Art. 43 KG; Parteistellung und Beschwerdebefugnis der Konkurrenten im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren nach Art. 27 ff. KG. Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Konkurrentenbeschwerde (E. 3.3). Die Kartellgesetzgebung als Ordnung zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs versetzt die Konkurrenten in eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zueinander (E. 3.5). Berücksichtigung der Besonderheiten des Kartellverwaltungsverfahrens und namentlich der in Art. 43 KG angelegten Unterscheidung zwischen beteiligungsberechtigten Dritten mit und ohne Parteistellung (E. 4). Parteistellung (Art. 6 VwVG) und Beschwerdebefugnis (Art. 48 VwVG) der Konkurrenten im kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren setzen voraus, dass diese einen deutlich spürbaren wirtschaftlichen Nachteil erleiden (E. 4.5). Anwendung im konkreten Fall (E. 5). Beschwerde; Wettbewerb; Konkurrent; Konkurrenten; Wettbewerbs; Beschwerdeführerin; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeführerinnen; Kartellgesetz; Verfahren; Vorinstanz; Parteistellung; Recht; Rechtlich; Wirtschaftliche; Untersuchung; Interesse; Nachteil; Urteil; Verwaltungsverfahren; Wirtschaftlichen; Klausel; Wettbewerbsbeschränkung; Untersuchungsverfahren; Deutlich; Wirksame; Spürbare; Beziehung; Hallenstadion; Ticketcorner

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-6421/2020Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Beschwerde; Beschwerdeführer; Deutschland; Dublin-III-VO; Recht; Verfahren; Asylgesuch; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Staat; Zuständig; Schutz; Wegweisung; Behörden; Vorinstanz; Antrag; Vorliegende; Wird; Verfahrens; Deutschen; Urteil; Sind; Mitgliedstaat; Beantragt; Internationalen; Kann; Beschwerdeführers; Beschwerden; Aufschiebende; Kriterien
D-6388/2020Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Beschwerde; Beschwerdeführer; Mitgliedstaat; Dublin-III-VO; Deutschland; Antrag; Verfahren; Recht; Beschwerdeführers; Zuständig; Asylgesuch; Staat; Schutz; Prüfen; Behörden; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Antrags; Medizinische; Wird; Deutschen; Behandlung; Wegweisung; Antragsteller; Überstellung; Probleme; Rechte; Vorinstanzliche; Internationalen; Akten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.211Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Akteneinsicht (Art. 80b IRSG). Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Wilhelm; Konto; Vollmacht; Beschwerdekammer; Verfahren; Kontos; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Akten; Entscheid; Bundesstrafgericht; Christophe; Verfahren; Verfahrens; Rechtsanwalt; Akteneinsicht; Verfügung; Beschwerdeführerin; Person; Bundesstrafgerichts; Gericht; Zwischenentscheid; Dokument; Kontosperre; '; Internationalen; Gesuch; Tribunal
RR.2020.152Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgericht; Rechtshilfe; Bundesstrafgerichts; Vollmacht; Berra; Giampiero; Rechtsanwalt; Verfahren; Beschwerdekammer; Verfahrens; Entscheid; Rechtshilfeverfahren; Kostenvorschuss; Schriftliche; Beschwerdeführer; Frist; Vertreter; Internationalen; Justiz; Person; Bundesamt; Sachen; Entscheide; Akten; Interessen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
FRANK SEETHALER, FABIA PORTMANNPraxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz2016
SEETHALER, PORTMANNPraxiskommentar VwVG2011
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