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Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 52 StGB vom 2022

Art. 52 Strafgesetzbuch (StGB) drucken

Art. 52

Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überwei­sung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tat­folgen geringfügig sind.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 52 Strafgesetzbuch (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210076EinstellungBeschwerde; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Fahrräder; Liegenschaft; Beschwerdeführers; Hausfriedensbruch; Dezember; Allfällig; Gesagt; Schwester; Rechtsmittel; Betreten; Betreffend; Geringfügig; Worden; Verfügung; Innert; Angesetzt; Kommen; Dürfe; Beschwerdeschrift; Aufgefordert; Allfälliger; Geringfügigen; Keller; Diebstahl; Putzfrau; Gesagt
ZHSU210011Geringfügiger DiebstahlSchuldig; Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Gering; Statthalteramt; Vorinstanz; Urteil; Kosten; Sprechen; Gericht; Diebstahl; Entsprechend; Anwendung; Geringfügige; Dielsdorf; Bezirk; Vorliegend; Schuld; Verfahren; Diebstahls; Delikt; Geringfügigen; Welche; Strafe; Geworfen; Andere; Führt; Tatfolgen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2020.18 (AG.2021.316)mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen, Bandenmässigkeit), Geldwäscherei (schwerer Fall), mehrfache Geldwäscherei und mehrfache rechtswidrige EinreiseSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Drogen; Werden; Berufung; Stellt; Kokain; Schweiz; Betäubungsmittel; Geldwäscher; Geldwäscherei; Delikt; Gespräch; Vorinstanz; Welche; Fahren; Delikts; Staatsanwaltschaft; Drogenhandel; Treffen; Spreche; Deliktsphase; September; Führt; Sprechen; Gespräche; Tätig; Person; Strafgericht
BSSB.2020.4 (AG.2020.576)Vergehen gegen das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den ZivilschutzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Zivilschutz; Berufung; Gering; Gemäss; Werden; Dienst; Tatfolgen; Staatsanwaltschaft; Geringfügig; Arztzeugnis; Wiederholungskurs; Schuld; Basel-Stadt; Einrücken; Aufgrund; Urteil; Dezember; Täter; Könne; Vorinstanz; Nichteinrücken; Vorliegen; Vorliegend; Verfahren; Jedoch; Stellt; Akten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 IV 220 (6B_708/2012)Art. 8 StPO (Verzicht auf Strafverfolgung); Art. 52-54 StGB (Strafbefreiung). Art. 8 StPO bildet keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52-54 StGB. Das Gericht hat über die Anklage zu entscheiden und im Falle eines Schuldspruchs von einer Bestrafung abzusehen (Bestätigung der unter dem früheren Prozessrecht begründeten Rechtsprechung). Unter den Gerichten im Sinne von Art. 8 StPO sind die Gerichte zu verstehen, die über Beschwerden gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft entscheiden (E. 3.4). Gericht; Verfahren; Anklage; Staat; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Verfolgung; Gerichte; Anklageerhebung; Einstellung; Bestrafung; Voraussetzung; Beschwerde; Verfügung; Voraussetzungen; Schuld; Beziehungsweise; Urteil; Anwendungsfällen; Nichtanhandnahme; Gerichtliche; Einstellungsverfügung; Erfüllt; Verzicht; Prozessordnung; Schuldspruch; Über; Präparat; Fälle; Erachtet
138 IV 13 (6B_345/2011)Grobe Verletzung von Sitte und Anstand in der Öffentlichkeit (Art. 19 des Strafrechts des Kantons Appenzell A.Rh.), "Nacktwandern"; Gesetzgebungskompetenz der Kantone auf dem Gebiet des Übertretungsstrafrechts (Art. 335 Abs. 1 StGB); Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB); persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV); Verbotsirrtum (Art. 21 StGB); Strafbefreiung wegen fehlenden Strafbedürfnisses (Art. 52 StGB). Die Kantone sind gestützt auf Art. 335 Abs. 1 StGB befugt, das "Nacktwandern" im öffentlichen Raum unter Strafe zu stellen (E. 3). Eine Norm, welche demjenigen Strafe androht, der "öffentlich Sitte und Anstand grob verletzt", ist hinreichend bestimmt (E. 4). Das "Nacktwandern" kann willkürfrei als grobe Verletzung von Sitte und Anstand qualifiziert werden (E. 5). Der Tatbestand setzt nicht voraus, dass der "Nacktwanderer" auf einen Menschen trifft, der dadurch in seinem Anstandsgefühl verletzt wird (E. 6). Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit verneint (E. 7). Verbotsirrtum verneint (E. 8). Keine Strafbefreiung wegen fehlenden Strafbedürfnisses (E. 9). Recht; Anstand; Sitte; Wandern; Nacktwandern; öffentlich; Kanton; Beschwerde; Recht; Rechts; Verletzt; Beschwerdeführer; Verhalten; Sittlichkeit; öffentlich; Appenzell; Kantons; Bundes; öffentliche; Verletzung; Hinweis; Kantonale; ARh; Grundrecht; Handlung; Hinweisen; Sittlichkeit; Übertretungsstrafrecht; Recht/AR

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2020.60Bundes; Verfahren; Verfahrens; Beschuldigte; Verfahren; Beschuldigten; Bundesstrafgericht; Gericht; Bundesanwaltschaft; Privatklägerinnen; Bundesstrafgerichts; Kammer; Vorverfahren; Verfolgung; Rechtsanwältin; Behörde; Beschwerde; IVm; Vergleich; Einstellung; Gebühr; BStKR; Aufl; Wiedergutmachung; Parteien; Schweizerische; Kommentar; Verfahrenskosten
CA.2021.1Schuldig; Beschuldigte; Urteil; Fügen; öffnen; Filter; Hinzufügen; Beschuldigten; Verfahren; Bundes; Güter; Berufung; Berufungs; Verfahren; Bewilligung; Recht; Entscheid; Kammer; Beweis; BStGer; Entscheide; Urteile; Recht; Bundesgericht; Export; Bewilligungspflicht; Dual-Use; Beschwerde

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
RiklinBasler Kommentar, Basel2007
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