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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 519 ZGB vom 2021

Art. 519 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 519 A. Ungültigkeitsklage / I. Bei Verfügungsunfähigkeit, mangelhaftem Willen, Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit

A. Ungültigkeitsklage

I. Bei Verfügungsunfähigkeit, mangelhaftem Willen, Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit

1 Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt:

1.
wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da er nicht verfügungsfähig war;
2.
wenn sie aus mangelhaftem Willen hervorgegangen ist;
3.
wenn ihr Inhalt oder eine ihr angefügte Bedingung unsittlich oder rechtswidrig ist.

2 Die Ungültigkeitsklage kann von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 519 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB190025ForderungRecht; Fläche; Klagt; Zungsrecht; Klagte; Vorinstanz; Berufung; Stockwerkeigentümer; Sonderrecht; Beklagten; Sondernutzungsrecht; Klägern; Urteil; Partei; Keller; Parteien; Verfahren; Übergabe; Entscheid; Setze; Anschlussberufung; Ausschliesslich; Bereich; Streit; Ausschliessliche; Klage; Rechtsbegehren; Benützung
ZHLB180010Güterrechtliche Auseinandersetzung / ErbteilungBeweis; Beklagten; Bezirksgericht; Vater; Darlehen; Berufung; Recht; Urteil; Behauptung; Verfahren; Darlehens; Recht; Partei; Verfahren; Eltern; Beweismittel; Erkrankung; Erbunwürdigkeit; Verfügung; Gerichtliche; Läge; Gungen; Ergebnis; Behauptet; Erstellt; Klage; Bestritt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.259AkteneinsichtBeschwerde; Daten; Akten; Interesse; Beschwerdeführer; Recht; InfoDG; Akteneinsicht; Datenschutz; Interessen; Schützenswert; Person; Rechtliche; Verwaltungsgericht; Schützenswerte; Datenschutzgesetz; Entscheid; Einsicht; Verfahren; Frist; Schutz; Anspruch; Vorliegen; Informations; Schutzfrist; Persönlichkeit; Erwachsenenschutz; Personen; Verfahrens
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 1 (5A_984/2018) Art. 519 ZGB ; Ungültigkeitsklage; Anordnung der Willensvollstreckung; Sachlegitimation. Die Ungültigkeitsklage einzig gegen die Anordnung der Willensvollstreckung setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess einbezogen werden. Sie darf sich allein gegen den Willensvollstrecker richten (E. 4). Willens; Gültig; Willensvollstrecker; Ungültigkeit; Beschwerde; Urteil; Klage; Willensvollstreckung; Ungültigkeitsklage; Verfügung; Erben; Letztwillig; Recht; Ungültig; Beschwerdegegner; Anordnung; Todes; Miterbe; Letztwillige; Erbrechtlich; Angefochten; Miterben; Bundesgericht; Bedachten; Rechtsprechung; Urteils; Beschwerdeführer; Interesse; Einbezug
134 III 586 (5A_174/2008)Art. 11 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 BGBB; Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zur Selbstbewirtschaftung; Eignung zur Selbstbewirtschaftung. Die in Anwendung von Art. 620 ff. aZGB von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Beurteilung der Eignung zur Selbstbewirtschaftung können auch unter der Herrschaft des neuen Rechts herangezogen werden (E. 3.1.2). Verlangt ein Erbe die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, kann seine Nachkommenschaft ein Kriterium für die Beurteilung seiner Eignung zur Selbstbewirtschaftung darstellen (E. 3.1.4). Gewerbe; Selbstbewirtschaftung; Eignung; Beschwerde; Zuweisung; Landwirtschaftlichen; Beurteilung; Urteil; Bäuerliche; Entscheid; Gewerbes; Bundesgericht; Recht; Nachkommen; Bewerber; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Rechtsprechung; Bodenrecht; Berücksichtigung; Fähigkeiten; Kriterium; Ertragswert; Erbrecht; Nachkommenschaft; Berücksichtigt; Kriterien; Wiesen; Übernahme; Hochdorf
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