Art. 513 B. Contract d’ierta / II. Aboliziun / 1. Tranter vivs / a. Tras contract e tras disposiziun testamentara
II. Aboliziun
1. Tranter vivs
a. Tras contract e tras disposiziun testamentara
1 Las parts contrahentas pon abolir da tut temp il contract d’ierta tras ina cunvegna en scrit.
2 Il testader po abolir unilateralmain in contract d’instituziun dals ertavels u in contract da legat, sche l’ertavel u sch’il legatari sa fa – suenter la conclusiun dal contract – culpabel envers il testader d’in cumportament che signifitga in motiv da dischertaziun.
3 L’aboliziun unilaterala sto avair lieu en ina da las furmas ch’èn prescrittas per la disposiziun testamentara.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 118 II 282 | Klage auf Ungültigkeit eines Testamentes. Schenkungsvertrag mit Ausgleichungsanordnung; einseitige Widerruflichkeit dieser Anordnung im nachträglichen Testament? Anordnungen über die Ausgleichung (d.h. Ausgleichungsanordnung und -dispens) sind Verfügungen von Todes wegen (E. 3). Anordnungen über die Ausgleichung können einseitig erfolgen oder als Teil einer Vereinbarung in einem zweiseitigen Zuwendungsvertrag enthalten sein (E. 3). Obwohl als Vertragsklausel vereinbart, kann die Anordnung über die Ausgleichung den Charakter einer einseitigen Verfügung haben. Ob dies zutrifft, ist Frage der Auslegung (E. 5). Vertraglich und zweiseitig ist die Klausel jedenfalls, wenn der Ausgleichungsgläubiger Vertragspartei ist und der Erblasser ihm gegenüber eine vertragliche Bindung eingegangen ist. In diesem Falle kann die Ausgleichungsanordnung durch den Erblasser nicht einseitig - z.B. in einem späteren Testament - zugunsten eines anderen am Vertrag beteiligten Erben widerrufen werden (E. 5 und E. 6). | Ausgleich; Ausgleichung; Schenkung; Vertrag; Erblasser; Schenkungsvertrag; Zuwendung; Anordnung; Ausgleichungspflicht; Verfügung; Ausgleichungsanordnung; Vertraglich; Testament; Erben; Gültig; Recht; Berufung; Vertragliche; Nachträglich; Vertragspartei; Vereinbart; Schenkungen; Ausgleichungsdispens; PIOTET; Zweiseitig; Nachkommen; Bestimmungen |
| 116 II 411 | Art. 509 und Art. 510 ZGB. Abgrenzung zwischen Vernichtung und Widerruf einer letztwilligen Verfügung. Vernichtung durch Streichen. Streicht der Erblasser nachträglich eine Anordnung in einem Testament durch, so ist der entsprechende Teil der Verfügung aufgehoben, auch wenn die Streichung nicht in der Form der letztwilligen Verfügung erfolgt ist. | Vernichtung; Testament; Verfügung; Urkunde; Schrift; Streichen; Streichung; Widerruf; Obergericht; Letztwillige; Testaments; Aufhebung; Erblasser; Berufung; Bundesgericht; Strenge; Regel; Unterschrift; Wille; Eigenhändig; Urteil; Letztwilligen; Durchstreichen; Wird; Gelte; Eigenhändigen; Testamentes; Setze; Schriftliche |
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