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Code civil suisse (CC)

Art. 512 CC de 2021

Art. 512 Code civil suisse (CC) drucken

Art. 512 B. Pacte successoral / I. Forme

B. Pacte successoral

I. Forme

1 Le pacte successoral n’est valable que s’il est reçu dans la forme du testament public.

2 Les parties contractantes déclarent simultanément leur volonté à l’officier public; elles signent l’acte par-devant lui et en présence de deux témoins.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 512 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB220025ForderungAktie; Aktien; Klagten; Beklagten; Teien; Vorinstanz; Vertrag; Vereinbarung; Trags; Kaufrecht; -Aktie; -Aktien; Namenaktien; Läge; Partei; Vertrags; Berufung; Parteien; Erwerb; Verpflichten; Verpflichten; Über; Eigentum; Recht; Verkauf; Aktionär; Kaufrechts; Erwerbs; Vertragspartei
LU11 09 29Art. 216 OR und 498 ff. ZGB. Abgrenzung zwischen Kaufrechtsvertrag und Verfügung von Todes wegen.Beklagten; Kaufs; Verfügung; Todes; Rechtsgeschäft; Schwester; Kaufsrecht; Lebenden; Schwestern; Kaufrechtsvertrag; Bundesgericht; Kaufpreis; Eigentum; Kaufrechtsgeberinnen; Indiz; Grundstück; Vertrag; Bezahlt; Erbrechtliche; Zustimmung; Umstände; Isler; Stiftung; Kaufrechtsvertrags; Abschluss; Erbrechtlichen; Grundbuch; Argument; Gültig

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 III 529Ehevertrag; Formungültigkeit der erbrechtlichen Anordnungen; richterliche Ergänzung des Vertrages. Die gesetzlichen Formvorschriften beziehen sich auf die Regelung des Vertragsinhaltes durch die Vertragsparteien und nicht auf die vertragsergänzende Tätigkeit des Richters. Dieser ist auch bei formbedürftigen Verträgen befugt, "konstruktiv" bzw. "modifizierend" einzugreifen, wenn dies als notwendig und sinnvoll erscheint. Massgeblichkeit des hypothetischen Willens der Vertragsparteien (E. 3). Vertrag; Recht; Vertrags; Liegenschaft; Liegenschaften; Urteil; Hypothetische; Beklagten; Verträge; Vertrages; Berufung; Ehemann; Ergänzung; Ehegatte; KRAMER; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY; Erben; Berner; Hypothetischen; Anhaltspunkte; Verträgen; Wille; Teilnichtigkeit; Vertragsparteien; Gesamtgut; Stammende; Regelung
118 II 273Form beim öffentlichen Testament (Art. 501 f. ZGB). Hat der Erblasser die Urkunde zwar selber unterschrieben, jedoch nicht selber gelesen, so muss der Beamte ihm die Urkunde in Gegenwart der beiden Zeugen vorgelesen haben. Ist dem Erblasser die Urkunde vor dem Beizug vorgelesen worden, so ist das Testament ungültig, selbst wenn es der Erblasser selber unterschrieben hat. Urkunde; Zeugen; Erblasser; Testament; Gelesen; Verfügung; Bundesgericht; Vorgelesen; Gültig; Recht; Rechtsprechung; Setze; Testamentes; Beurkundung; Gültigkeit; Gesetzes; Willen; Erblasserin; Ungültigkeit; Unterschrift; Deutsche; Bestätigen; Auslegung; Notar; Unterschreibt; Deutschen; Todes; Letztwillige; Erbvertrag
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