Art. 512SCC from 2021
Art. 512 B. Contracts of succession / I. Execution
B. Contracts of succession
I. Execution
1 In order to be valid, a contract of succession must meet the same formal requirements as a will executed as a public deed.
2 The contracting parties must simultaneously declare their intentions to the public official and sign the deed before him or her and two witnesses.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 127 III 529 | Ehevertrag; Formungültigkeit der erbrechtlichen Anordnungen; richterliche Ergänzung des Vertrages. Die gesetzlichen Formvorschriften beziehen sich auf die Regelung des Vertragsinhaltes durch die Vertragsparteien und nicht auf die vertragsergänzende Tätigkeit des Richters. Dieser ist auch bei formbedürftigen Verträgen befugt, "konstruktiv" bzw. "modifizierend" einzugreifen, wenn dies als notwendig und sinnvoll erscheint. Massgeblichkeit des hypothetischen Willens der Vertragsparteien (E. 3). | Vertrag; Recht; Vertrags; Liegenschaft; Liegenschaften; Urteil; Hypothetische; Beklagten; Verträge; Vertrages; Berufung; Ehemann; Ergänzung; Ehegatte; KRAMER; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY; Erben; Berner; Hypothetischen; Anhaltspunkte; Verträgen; Wille; Teilnichtigkeit; Vertragsparteien; Gesamtgut; Stammende; Regelung |
| 118 II 273 | Form beim öffentlichen Testament (Art. 501 f. ZGB). Hat der Erblasser die Urkunde zwar selber unterschrieben, jedoch nicht selber gelesen, so muss der Beamte ihm die Urkunde in Gegenwart der beiden Zeugen vorgelesen haben. Ist dem Erblasser die Urkunde vor dem Beizug vorgelesen worden, so ist das Testament ungültig, selbst wenn es der Erblasser selber unterschrieben hat. | Urkunde; Zeugen; Erblasser; Testament; Gelesen; Verfügung; Bundesgericht; Vorgelesen; Gültig; Recht; Rechtsprechung; Setze; Testamentes; Beurkundung; Gültigkeit; Gesetzes; Willen; Erblasserin; Ungültigkeit; Unterschrift; Deutsche; Bestätigen; Auslegung; Notar; Unterschreibt; Deutschen; Todes; Letztwillige; Erbvertrag |
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