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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 512 ZGB vom 2020

Art. 512 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 512 B. Erbverträge / I. Errichtung

B. Erbverträge

I. Errichtung

1 Der Erbvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung.

2 Die Vertragschliessenden haben gleichzeitig dem Beamten ihren Willen zu erklären und die Urkunde vor ihm und den zwei Zeugen zu unterschreiben.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 512 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLB220025ForderungAktie; Aktien; Klagten; Beklagten; Teien; Vorinstanz; Vertrag; Vereinbarung; Trags; Kaufrecht; -Aktie; -Aktien; Namenaktien; Läge; Partei; Vertrags; Berufung; Parteien; Erwerb; Verpflichten; Verpflichten; Über; Eigentum; Recht; Verkauf; Aktionär; Kaufrechts; Erwerbs; Vertragspartei
LU11 09 29Art. 216 OR und 498 ff. ZGB. Abgrenzung zwischen Kaufrechtsvertrag und Verfügung von Todes wegen.Beklagten; Kaufs; Verfügung; Todes; Rechtsgeschäft; Schwester; Kaufsrecht; Lebenden; Schwestern; Kaufrechtsvertrag; Bundesgericht; Kaufpreis; Eigentum; Kaufrechtsgeberinnen; Indiz; Grundstück; Vertrag; Bezahlt; Erbrechtliche; Zustimmung; Umstände; Isler; Stiftung; Kaufrechtsvertrags; Abschluss; Erbrechtlichen; Grundbuch; Argument; Gültig

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
127 III 529Ehevertrag; Formungültigkeit der erbrechtlichen Anordnungen; richterliche Ergänzung des Vertrages. Die gesetzlichen Formvorschriften beziehen sich auf die Regelung des Vertragsinhaltes durch die Vertragsparteien und nicht auf die vertragsergänzende Tätigkeit des Richters. Dieser ist auch bei formbedürftigen Verträgen befugt, "konstruktiv" bzw. "modifizierend" einzugreifen, wenn dies als notwendig und sinnvoll erscheint. Massgeblichkeit des hypothetischen Willens der Vertragsparteien (E. 3). Vertrag; Recht; Vertrags; Liegenschaft; Liegenschaften; Urteil; Hypothetische; Beklagten; Verträge; Vertrages; Berufung; Ehemann; Ergänzung; Ehegatte; KRAMER; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY; Erben; Berner; Hypothetischen; Anhaltspunkte; Verträgen; Wille; Teilnichtigkeit; Vertragsparteien; Gesamtgut; Stammende; Regelung
118 II 273Form beim öffentlichen Testament (Art. 501 f. ZGB). Hat der Erblasser die Urkunde zwar selber unterschrieben, jedoch nicht selber gelesen, so muss der Beamte ihm die Urkunde in Gegenwart der beiden Zeugen vorgelesen haben. Ist dem Erblasser die Urkunde vor dem Beizug vorgelesen worden, so ist das Testament ungültig, selbst wenn es der Erblasser selber unterschrieben hat. Urkunde; Zeugen; Erblasser; Testament; Gelesen; Verfügung; Bundesgericht; Vorgelesen; Gültig; Recht; Rechtsprechung; Setze; Testamentes; Beurkundung; Gültigkeit; Gesetzes; Willen; Erblasserin; Ungültigkeit; Unterschrift; Deutsche; Bestätigen; Auslegung; Notar; Unterschreibt; Deutschen; Todes; Letztwillige; Erbvertrag
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