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Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 51 MWSTG vom 2020

Art. 51 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) drucken

Art. 51 Steuerpflicht

1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG1 Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist.

2 Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), aufgehoben, wenn der Importeur oder die Importeurin:

a.
zum Vorsteuerabzug (Art. 28) berechtigt ist;
b.2
die Einfuhrsteuerschuld über das Konto des zentralisierten Abrechnungsverfahrens der EZV (ZAZ) belastet erhält; und
c.
der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, einen Auftrag zur direkten Stellvertretung erteilt hat.

3 Die EZV kann von der Person, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellt, den Nachweis für ihre Vertretungsbefugnis verlangen.3


1 SR 631.0
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-1497/2019ZölleBeschwerde; Verwendung; Beschwerdeführerin; Abnehmerin; Urteil; Zollpflicht; Zollschuld; Zollpflichtige; Zollschuldner; Olivenöl; Verwendungsverpflichtung; Person; Leistungspflicht; BVGer; Bundes; Zollanmeldung; Abgabe; Herstellung; Forderung; Urteile; Industrielle; Leistungspflichtig; Zollpflichtigen; Abgaben; Begünstigt; Zollschuldnerin; Verwendungsvorbehalt; Ursprungs; Wendet; Veranlagung
A-2950/2019MehrwertsteuerBeschwerde; Beschwerdeführerin; Steuer; MWSTG; Inland; Recht; Einfuhr; Erhebung; Einfuhrsteuer; Mehrwertsteuer; Vorinstanz; Leistung; Bundesverwaltungsgericht; Wertfreigrenze; Leistungen; Inlandsteuer; Einsprache; Verfahren; Vorliegenden; Entgelt; Einspracheentscheid; Person; Sachverhalt; Normenkontrolle; Gericht; Bezug; Urteil; Angefochtene

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BE.2017.7Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Gesuchsgegner; Papiere; Durchsuchung; Bundes; Daten; Datenträger; Entsiegelung; Fahrzeug; Gestellten; Sichergestellt; Einfuhr; MWSTG; Sichergestellten; Beschwerde; Gericht; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Papieren; Einsprache; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Frist; Durchsuchen; Zollstelle; Versiegelt;Schweiz
BE.2016.5Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Gesuchsgegnerin; Bundes; Papiere; Durchsuchung; MWSTG; Untersuchung; Unterlagen; Versiegelt; Entsiegelung; Wartung; Gemeldet; Gelte; Sichergestellt; Angemeldet; Beschwerde; Ordner; Untersuchung; Gestellten; Wartungs; Bundesstrafgericht; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Sichergestellten; Zollstrafuntersuchung; Versiegelten; Tatverdacht; Beschwerdekammer; Verfahren
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