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Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Art. 51 BVG vom 2022

Art. 51 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) drucken

Art. 51

Paritätische Verwaltung

1 Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.166

2 Die Vorsorgeeinrichtung hat die ordnungsgemässe Durchführung der paritäti­schen Verwaltung zu gewährleisten. Es sind namentlich zu regeln:

a.
die Wahl der Vertreter der Versicherten;
b.
eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien;
c.
die paritätische Vermögensverwaltung;
d.
das Verfahren bei Stimmengleichheit.

3 Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht möglich, so kann die Aufsichtsbehörde andere Formen der Vertretung zu­lassen. Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln.167

4 Ist das Verfahren bei Stimmengleichheit noch nicht geregelt, so entscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt keine Eini­gung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Aufsichtsbe­hörde be­zeichnet.

5 …168

6 und 7 …169

166 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

167 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

168 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorge­einrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411).

169 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 341 (9C_524/2019)
Regeste
 a Art. 61 BVG ; Art. 3 BVV 1 ; Zuständigkeit der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörde. Seit dem Inkrafttreten von Art. 3 BVV 1 in der per 1. Januar 2012 geltenden Fassung (nach der Änderung des BVG vom 19. März 2010 [Strukturreform]) gibt es neu eine Ausführungsbestimmung, wonach Freizügigkeitsstiftungen und Bankstiftungen der Säule 3a der Aufsicht der Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, im Sinne von Art. 61 Abs. 1 BVG unterstehen (E. 4.2).
Prévoyance; Institution; Fondation; Institutions; Place; Placement; Libre; Passage; Fondations; Forme; Professionnelle; Pilier; Fortune; Position; Surveillance; D'une; Gestion; Disposition; être; Elles; Personne; Fédéral; Règle; Dispositions; Application; Bancaire; Titre; L'OPP; épargne; Fondation
146 V 169 (9C_409/2019)
Regeste
Art. 11 Abs. 3 bis und Art. 53b Abs. 1 BVG ; Teilliquidation der Sammelstiftung infolge Kündigung des Anschlussvertrags. In concreto hat die Sammelstiftung die Kündigung des Anschlussvertrags durch die Gründerverbände eines Vorsorgewerks auch als Kündigung der Beitrittsvereinbarungen mit den betroffenen Arbeitgebern betrachtet. Damit sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der Sammelstiftung grundsätzlich erfüllt (E. 3.2).
Anschluss; Vorsorge; Kündigung; Stiftung; Liquid; Arbeitgeber; Teilliquidation; Personal; Anschlussvereinbarung; Vorsorgewerk; Vorsorgeeinrichtung; Arbeitnehmer; Pensionskasse; Beschwerde; Personals; Beitrittsvereinbarung; Anschlussvertrag; Recht; Auflösung; Verband; Teilliquidationsreglement; Mitwirkung; Vorinstanzliche; Schloss; Einverständnis; Gründerverbände; Arbeitnehmenden; Vorsorgewerke; Organ; Schweiz

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-663/2018AufsichtsmittelBeschwerde; Aufsicht; Aufsichts; Beschwerdeführer; Führende; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Beschwerdeführerin; Verfahren; Person; Personalvorsorgestiftung; Vorinstanz; Recht; Beschwerdegegner; Beschwerdegegnerin; Aufsichtsbehörde; Beschwerde; Verfahrens; Gutachten; Aufsichtsbeschwerde; Bundesverwaltungsgericht; Stiftung; Urteil; Massnahme; Vorsorge; Entscheid; Partei; Verfahrenskosten; Retrozessionen
A-6278/2018AufsichtsmittelBeschwer; Beschwerde; Wahlreglement; Kandidat; Wahlreglements; Stiftungsrat; Aufsicht; Gewerkschaft; Recht; Pensionskasse; Aufsichts; Beschwerdeführende; Vorsorge; Beschwerdeführenden; Person; Liste; Kandidierende; Wahlliste; Freien; Vorinstanz; Kandidierenden; Aufsichtsbehörde; Vorsorgeeinrichtung; Verfahren; Kandidaturen; Kandidaten; Personalverband; Proporz; Verfügung
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