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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 51 BGG vom 2022

Art. 51 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 51

Berechnung

1 Der Streitwert bestimmt sich:

a.
bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorin­stanz streitig geblieben waren;
b.
bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
c.
bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
d.
bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.

2 Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.

3 Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffent­lichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.

4 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 51 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG150185Herausgabe etc.Daten; Vertrag; Vertrags; Recht; Klagten; Beklagten; Partei; Rechtsbegehren; Parteien; Partner; Reche; Rechenschaft; Schung; Pflicht; Herausgabe; Server; Ziffer; Vertraglich; Löschung; Klägerische; Regel; Standard; Klage; Servern; Gespeichert; Zugriff; Strukturiert; Vertragsbeendigung
ZHLY120021vorsorgliche Massnahmen (Unterhalt), Kosten- und Entschädigungsfolgen Gesuch; Gesuchsteller; Beruf; Unterhalt; Berufung; Vorinstanz; Recht; Massnahmen; Vorsorgliche; Parteien; Hypothek; Verfügung; Einkommen; Partner; Beschwerde; Monatlich; Hypothekar; Unterhaltsbeiträge; Gericht; Verhältnisse; Gesuchstellers; Dolmetscherin; Entscheid; Partnerin; Verfahren; Ehegatten; Vorsorglicher
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2014.00007Die Vorinstanz stellte in einem Zwischenentscheid fest, dass der Rekurs gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufschiebende Wirkung habe.Rekurs; Beschwerde; Aufschiebende; Verwaltungsgericht; Kammer; Verwaltungsrecht; Zwischenentscheid; Kündigung; Zweckverband; Lita; Verbindung; Weiterbeschäftigung; Bestimmungen; Griffel; Angefochten; Endentscheid; Alain; Gesuch; Rechtsfolgen; Personalreglement; Econtrario; Personalgesetzes; Subsidiär; Kantons; Juni; Litc; Kommentar; Anstellungsverhältnis; Anspruch; Wiedergutzumachende
ZHPB.2007.00056Zulässigkeit der Personalbeschwerde gegen einen vorinstanzlichen Zwischenentscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Beschwerde; Aufschiebende; Beschwerdeführer; Rekurs; Kündigung; Kammer; Verfügung; Zwischenentscheid; Volksschulamt; Schulgemeinde; Festzustellen; Vorinstanz; Arbeitsverhältnis; Bundesgericht; Streitwert; Rechtsmittel; Zürich; Entzog; Entzug; Hauptsache; Kantons; Röhl; Arbeitsverhältnisses; Beschluss; Verbindung; Anordnung; Verwaltungsgericht; Festzustellen; Eventualiter; Vereinbarten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 506 (4A_190/2019)Art. 51 ff. BGG; Art. 81 f. ZPO; Berechnung des Streitwertes; Streitverkündungsklage. Der Streitwert des Hauptverfahrens und derjenige des Streitverkündungsverfahrens werden nicht zusammengerechnet (E. 2-2.3). Demande; Conclu; Cause; L'appel; Principal; Consid; Conclusion; Principale; Prétention; Prétentions; Conclusions; Litigieuse; Procédure; Valeur; Rejet; Entre; Procès; Celle; Courant; Même; Civil; Cadre; Recours; Recourant; Montant; Civile; Reconventionnelle; Ainsi; L'architecte; Schweizerische
144 III 164 (5A_391/2017)Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO. Parteientschädigung; Kosten der berufsmässigen Vertretung. Bei der Festlegung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war (E. 3). Vertretung; Partei; Berufsmässig; Berufsmässige; Parteien; Beschwerde; Recht; Parteientschädigung; Berufsmässigen; Notwendigkeit; Obergericht; Anwalt; Auslagen; Beschwerdeführerin; Beizug; Botschaft; Aufwand; Anwalts; Unentgeltliche; Bundesgericht; Tarif; Urteil; Verfahren; Unentgeltlichen; Richter; Anwaltliche; Fällen; Vertreter; Rechtspflege

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4324/2015Direktzahlungen und ÖkobeiträgeBeschwerde; Beschwerdeführer; Hofdünger; Punkt; Punkte; HODUFLU; Betrieb; Zahlung; Kürzung; Erstinstanz; Suisse-Bilanz; Aufzeichnung; Abzug; Direktzahlung; Beschwerdeführers; Fehle; Kontrolle; Kanton; Vorinstanz; Bundes; Punkten; Recht; Gesuch; Direktzahlungen; Kontrollstelle; Thurgau; Fehlende; Betriebsdaten; Reichung
B-7200/2015Direktzahlungen und ÖkobeiträgeBeschwerde; Beschwerdeführenden; Vermögens; Gesellschaft; Weisung; Vorinstanz; Entscheid; Erstinstanz; Kanton; Berechnung; Übergangsbeitrag; Direktzahlungen; Person; Bundesverwaltungsgericht; Betrieb; Steuerbare; Einfache; Bewirtschafter; Liegenden; Urteil; Verfahren; Partei; Beitragsjahr; Vorliegenden; Personen; Bundesamt; Vorinstanzliche; Ehegatten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Beat RudinBasler Kommentar, Art.512011
RudinBasler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz2008
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