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Obligationenrecht (OR)

Art. 50 OR vom 2022

Art. 50 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 50

1 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten soli­da­risch.

2 Ob und in welchem Umfange die Beteiligten Rückgriff gegeneinan­der haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt.

3 Der Begünstiger haftet nur dann und nur soweit für Ersatz, als er einen Anteil an dem Gewinn empfangen oder durch seine Beteiligung Schaden verursacht hat.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 50 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180432Qualifizierte ungetreue GeschäftsbesorgungSchuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Berufung; Amtliche; Gericht; Beschuldigten; Verteidigung; Urteil; Schaden; Verfahren; Bundesgericht; Berufungsverfahren; Schadenersatz; Entscheid; Beschuldigte; Mitbeschuldigte; Gerichtskasse; Privatklägers; Gesprochen; Bezahlen; Gesprochen; Mitbeschuldigten; Auslagen; Verfahren; Drittel; Ungetreue; Geschäftsbesorgung; Amtlichen; Qualifizierte
ZHHG160139ForderungRegress; Klagt; Verschulden; Klagte; Schaden; Klagten; Brand; Recht; Beklagten; Vertrag; Partei; Versicherung; Recht; Gericht; Hilfsperson; Sorgfalt; Ziffer; Gasbrenner; Urteil; Parteien; Arbeit; Klage; Haftung; Fassade; Gemeinde; Vertrags; Sorgfaltspflicht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2005.61Entscheid Art. 2, Art. 3 lit. a und b UWG (SR 241). Ein Verstoss gegen das Wettbewerbsgesetz liegt vor bei einer unberechtigten oder irreführenden Verwarnung wegen angeblicher Schutzrechtsverletzung. Verwarnungen wegen angeblicher Patentverletzung sind nur dann als unlauterer Wettbewerb zu qualifizieren, wenn der Verwarner mit Sicherheit um die Nichtigkeit des Patents weiss oder an dessen Rechtsbeständigkeit zumindest ernsthaft zweifeln muss (Handelsgericht, 22. November 2005, HG. 2005.61). Patent; Klägerinnen; Maschine; Maschinen; Klagt; Beklagten; A&B; Klage; Beklact; Gesuch; Sealy; Memorandum; Turkey; Kunde; Patentverletzung; Türkische; Kunden; Recht; Mizrakli; Rechnen; Murat; Erwähnt; Unternehmen; Türkei; Verwarnung; Glaubhaft
BSSB.2019.56 (AG.2020.239)Angriff und versuchte schwere KörperverletzungBerufung; Berufungskläger; Schwer; Jugend; Aussage; Aussagen; Schwere; Körper; Person; Versucht; Körperverletzung; Angriff; August; Ersuchte; Versuchte; Werden; Berufungsklägers; Strafurteil; Hätte; Stellt; Gruppe; Jugendgericht; Verfahren; Hätten; Genugtuung; Andere; Worden; Schuldig; Anklage; Geführt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 211 (6B_1202/2019)
Regeste
Art. 122 Abs. 1, 126 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 305 bis Ziff. 2 StGB ; Art. 41, 50 Abs. 3 OR ; Zivilklage, Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei. Soweit das Gericht die beschuldigte Person schuldig spricht, ist der Entscheid über die anhängig gemachten Schadenersatzforderungen, soweit sie hinreichend begründet und beziffert sind, zwingend (E. 3).
Geldwäscher; Schaden; Geldwäscherei; Beschwerde; Recht; Urteil; Vermögens; Einziehung; Vorinstanz; Schuldig; Schädigten; Beschwerdeführerin; Gericht; Vortat; Zivilklage; Schadenersatz; Vermögenswerte; Geschädigten; Zivilrechtlich; Urteil; HEIERLI; Hinweis; Rechtsprechung; Haftung; Schutz; Verfahren; Begründet; Hinreichend; Schadenersatzforderung; Person
145 III 72 (4A_433/2018)Art. 62 Abs. 1 lit. a und b URG, Art. 50 Abs. 1 OR; Passivlegitimation des Access Providers bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen. Haftung des Access Providers (Anbieter von Internetzugang) als Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen Dritter verneint, die urheberrechtlich geschützte Filme illegal im Internet zugänglich machen; entsprechend keine Passivlegitimation des Access Providers für Unterlassungsansprüche des Rechtsinhabers, die darauf abzielen, den Zugriff auf Internetseiten mit solchem Inhalt zu sperren (E. 2). Beschwerde; Urheberrecht; Urheberrechts; Internet; Rechtlich; Beschwerdegegnerin; Urheberrechtsverletzung; Provider; Recht; Filme; Teilnehmer; Access; Beschwerdeführerin; Portal; Unterlassungs; Passivlegitimation; Vorinstanz; Verantwortlichkeit; Teilnahme; Zivil; Eigengebrauch; Zugang; Kunden; Schutz; Nutzer; Schweiz; Providern; Verletzung; Zivilrechtliche

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-6600/2016Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Aufenthalt; Flüchtling; Beschwerdeführer; Schweiz; Urteil; Übergang; Aufenthalts; Zweitasyl; Behörde; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Ordnungsgemäss; Setze; Verfahren; Flüchtlings; Vorinstanz; Italien; Wegweisung; Flüchtlinge; Entscheid; Rechtlich; Staat; Behörden; Verantwortung; Ausländer; Übergangsvereinbarung; Gesuch; Bewilligung; Sinne
D-1114/2019Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführer; Syrische; Flüchtling; Syrischen; Regime; Behörde; Syrien; Brasilien; Behörden; Politisch; Beschwerdeführers; Schweiz; Person; Bundesverwaltungsgericht; Juden; Verfügung; Israel; Jüdische; Über; Politischen; Vorinstanz; Exilpolitische; Wegweisung; Radio; Begründet; Jüdischen; Aktivitäten
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