Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 50 MWSTG vom 2023

Art. 50

Anwendbares Recht

Für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen gilt die Zollgesetzgebung, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes anordnen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 50 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BE	ZK 2008 451	Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung	Appellat; Mehrwertsteuer; Zahlung; Appellatin; Steuer; Konkurs; Schuld; Zollverwaltung; Appellantin; Vorsteuer; SchKG; Bezahlt; Gläubiger; Einfuhr; Schuldner; Eidgenössische; Eidgenössische; Zahlungseinstellung; Betrag; Betreibung; Eidgenössischen; Zahlungen; Vorsteuerabzug; Konkurseröffnung; Veranlagung; Person; MWStG; Verlust; Veranlagungsverfügung; Steuerverwaltung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-2831/2020	Zölle	Schweiz; Beschwerde; Gebiet; Transport; Laden; Übereinkommen; Zollgebiet; Urteil; Sattelanhänger; Verwendung; Beförderung; Vorübergehend; Vorübergehende; Beförderungsmittel; Geladen; Verfahren; Istanbul; BVGer; Transport; Bundes; Einfuhr; Ausländisch; Zugfahrzeug; Ausländische; Beschwerdeführerin; Abgabe; Binnentransport; Urteile; Vertrag; Person
A-1438/2020	Zölle	Beschwerde; Schweiz; Übereinkommen; Verwendung; Reise; Person; Transport; Urteil; Vorübergehend; Vorübergehende; Istanbul; Abgabe; Beschwerdeführer; Verfahren; Beschwerdeführerin; Portunternehmen; Sachverhalt; Transportunternehmen; BVGer; Bundes; Vertrag; Reisebus; Fahrzeug; Einfuhr; Ausländisch; Ausländische; Vorübergehenden; Personen; Passagiere

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BE.2019.19	Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).	Restaurant; Entsiegelung; Person; Zollfahndung; Gesuch; Durchsuchung; Einfuhr; Beschwerde; Bundesstrafgericht; Gesuchsgegner; Verfahren; Gericht; Belege; Mehrwertsteuer; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Einfuhrsteuer; Tatverdacht; Reise; MWSTG; Widerhandlung; Verfahren; Restaurants; Bundesgericht; Hinreichende; Zollgesetz; Busse