1 Der Kantonsrat übt im Zusammenwirken mit den Stimmberechtigten die verfassungsgebende und die gesetzgebende Gewalt aus.
2 Er ist ein Milizparlament und besteht aus 180 Mitgliedern.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | BKBES.2019.71 | Beweis- und Teileinstellungsverfügung der Staatsanwältin | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Beschuldigte; Staat; Beschuldigten; Aussage; Verfahren; Vorwürfe; Aussagen; Amtliche; Unentgeltliche; Staatsanwaltschaft; Urteil; Wirtschaftlichen; Erlauben; Zeugin; Staates; Bundesgericht; Rückforderungsanspruch; Rechtsanwältin; Verhältnisse; Rechtspflege; Verfügung; Entschädigung; Solothurn; Bundesgerichts; Glaubhaftigkeit; Grundsatz; Amtlichen |
GR | B 2020/89 | Ausländerrecht, Art. 49 AIG. Die aus der Dominikanischen Republik stammende Beschwerdeführerin heiratete im Jahr 2006 einen Schweizer Bürger, mit dem sie bis zu dessen medizinisch bedingter Rückkehr nach einem Suizidversuch in die Schweiz im Jahr 2012 in ihrer Heimat zusammenlebte. Der Ehemann lebte fortan in einer betreuten Wohneinrichtung in der Schweiz. Die Beschwerdeführerin reiste im Jahr 2015 in die Schweiz ein und erhielt, nachdem die Eheleute in eine gemeinsame Wohnung in St. Gallen gezogen waren, eine Aufenthaltsbewilligung. Nach wenigen Wochen kehrte der Ehemann ins Wohnheim zurück. Selbst wenn aufgrund der konkreten Umstände wichtige Gründe für getrennte Wohnsitze angenommen werden könnten, lassen das Verhalten des Ehemanns und der Beschwerdeführerin insgesamt nicht auf ein Fortbestehen der Ehegemeinschaft schliessen. Der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung steht auch nicht das Weiterbestehen des Anspruchs gemäss Art. 50 AIG entgegen. (Verwaltungsgericht, B 2020/89). | Schweiz; Ehemann; Beschwerdeführerin; Aufenthaltsbewilligung; Lebte; Ausländerrecht; Wochen; Kehrte; Wohnheim; Zurück; Umstände; Getrennte; Wohnsitze; Angenommen; Verhalten; Könnten; Aufenthaltsbewilligung; Ehemanns; Fortbestehen; Ehegemeinschaft; Schliessen; Nichtverlängerung; Weiterbestehen; Anspruchs; Entgegen; Wenigen; Gallen; Waren; Heimat |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB.2019.00357 | Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe. | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Aufenthalt; Recht; Familie; Schein; Indiz; Scheinehe; Familien; Aufenthalts; Aussage; Eheleute; Seitig; Vorinstanz; Aufenthaltsbewilligung; Seitige; Einvernahme; Fehlende; Verfahren; Indizien; Schweiz; Partei; Heirat; Januar; Kennenlernen; Parteien; Rekurs; Unentgeltliche; Seitigen; Kontakt |
SO | VWBES.2019.292 | Widerruf der Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Schweiz; Aufenthalt; Heimat; Aufenthaltsbewilligung; Vorinstanz; Heimatland; Entscheid; Akten; Staat; Urteil; Burkina; Gehör; Verwaltungsgericht; EU/EFTA; Eheliche; Deutsch; Unentgeltliche; Gewalt; Anspruch; Gelebt; Deutschland; Drittstaat; Geschieden; Rechtspflege |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
E-1524/2020 | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Familie; Verfügung; Wegweisung; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Vater; Heirat; Sucht; Glaubhaft; Vollzug; Ausländer; Gesuch; Akten; Schweizer; Beschwerdeführers; Flüchtlingseigenschaft; Behörde; Aufenthalts; Urteil; Zumutbar; Ehefrau; Mehrfachgesuch; Rückkehr; Verfahren; Anhörung; Aufenthaltsbewilligung; Cousin |
F-1621/2016 | nach Auflösung der Familiengemeinschaft | Beschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Partner; Recht; Partnerschaft; Tragene; Bundes; Aufenthalt; Zustimmung; Aufenthalts; Kanton; Vorinstanz; Aufenthaltsbewilligung; Erteilung; Schweiz; Eheliche; Bundesverwaltungsgericht; Beziehung; Tragenen; SEM-act; Basel-Stadt; Beschwerdeführers; Entscheid; Urteil; Behörde; Migration; Verfügung; Ausländer; Zeitpunkt |
Autor | Kommentar | Jahr |
Marc Spescha | Kommentar, Zürich | 2019 |