E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 5 ZPO vom 2022

Art. 5 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 5

Einzige kantonale Instanz

1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:

a.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertra­gung und Verletzung solcher Rechte;
b.
kartellrechtliche Streitigkeiten;
c.
Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;
d.
Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864 gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
e.5
Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 20086;
f.
Klagen gegen den Bund;
g.
die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Artikel 697b des Obligationen­rechts (OR)7;
h.8
Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 20069, nach dem Finanzmarktinfra­strukturgesetz vom 19. Juni 201510 und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201811;
i.12
Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 201313, dem Bundesgesetz vom 25. März 195414 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 196115 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.

2 Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.

4 SR 241

5 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221; AS 2022 43; BBl 2007 5397).

6 SR 732.44

7 SR 220

8 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901).

9 SR 951.31

10 SR 958.1

11 SR 954.1

12 Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. II 3 des Wappenschutzgesetzes vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3679; BBl 2009 8533).

13 SR 232.21

14 SR 232.22

15 SR 232.23


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 5 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190388UWG (vorsorgliche Massnahmen)Gesellschaften; Recht; -Gesellschaften; Kunden; Massnahme; Rechtsbegehren; Kundin; Letter; Transfer-out; Ansprüche; Handlungen; Verwende; Kundinnen; Wettbewerbsrechtliche; Vorsorglich; Partei; Arbeit; E-Mail; Massnahmen; Letters; Wettbewerbsrechtlichen; Vorsorgliche; Massnahmebegehren; Zürich; Biete; Gesuchsgegnerin; Vorlage; Betreuung
ZHHE190321Vorsorgliche MassnahmenGesuchs; Gesuchsgegner; Gesellschaft; Gesuchsteller; Massnahme; Massnahmebegehren; Einfache; Marke; Einfachen; Partei; Zweck; Verfahren; Beendigung; Gericht; Beilage; Verfügung; Summarischen; Gesellschafter; Handelsgericht; Rechnung; Gesuchstellers; E-Mail; Gesuchsgegners; Partei; Begehren; Liquidation; Vermittlung; Beilagen
Dieser Artikel erzielt 52 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBEZ.2019.74 (AG.2020.573)VollstreckungsgesuchGesuch; Vollstreckung; Gesuchs; Gesuchstellerin; Appellationsgericht; Gericht; Vollstreckungsmassnahme; Vollstreckungsgesuch; Entscheid; Beschwerde; Gerichts; Gesuchsgegner; Urteil; Rechtsmittel; Gesuchsgegnerin; Gemäss; Schweizerischen; Zivilgericht; Anordnung; Zuständig; Kommentar; Weitere; Auflage; Erstinstanzliche; Streitwert; Vorliegende; Instanz; Bundesgericht; Beantragt; Zuständigkeit
BSZK.2019.9 (AG.2020.90)(super)provisorische MassnahmenGesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Gesuchstellerin; Werden; Äusserung; Massnahme; Gericht; Äusserungen; Verfügung; Direkt; Gesuchsgegners; Welche; Gemäss; Streitwert; Anordnung; Rechtsbegehren; Vollstreckung; Kommentar; Zuständig; Zuständigkeit; Massnahmen; Stellung; Appellationsgericht; Unlauter; Hinweise; Finanzlage; Stellungnahme; Trägt; Lassen
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
148 III 30 (5A_383/2020)
Regeste
 a Art. 79, Art. 80 und Art. 82 Abs. 1 SchKG ; Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO . Verhältnis der Anerkennungsklage zur Rechtsöffnung. Rechtsnatur der Anerkennungsklage und der Verfahren auf definitive und provisorische Rechtsöffnung. Die Rechtshängigkeit einer Anerkennungsklage hindert die Einleitung oder Weiterführung eines Rechtsöffnungsverfahrens nicht (E. 2).
Recht; Klage; Rechtsöffnung; Feststellungs; SchKG; Negative; Feststellungsklage; Beschwerde; Klagerückzug; Definitive; Negativen; Rückzug; Entscheid; Leistung; Betreibung; Gerichtlich; Verfahren; Gerichtliche; Forderung; Urteil; Materiell; Rechtsöffnungstitel; Rechtsvorschlag; Obergericht; Gericht; Beschwerdeführer; Zahlung; Rechtskraft; Anerkennungs; Leistungsbegehren
148 III 21 (5A_568/2020)
Regeste
Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB ; Art. 59 und 147 ZPO . Folgen der Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten. Begriff der Prozesshandlung und Folgen der versäumten Prozesshandlung ( Art. 147 Abs. 1 und 2 ZPO ). Grundsätze für die Annahme ungeschriebener Prozessvoraussetzungen. Die Bezahlung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses (provisio ad litem) durch den auf Scheidung klagenden Ehegatten stellt keine Prozessvoraussetzung dar (E. 3.1-3.3).
Prozesskosten; Prozesskostenvorschuss; Scheidung; Prozesskostenvorschusses; Partei; Ehegatte; Beschwerde; Prozessvoraussetzung; Recht; Ehegatten; Gericht; Vorschussberechtigte; Leistung; Privatrechtliche; Scheidungsverfahren; Schweizerische; Vorschuss; Aufl; Bezirksgericht; Betreibung; Klage; Sachgericht; SchKG; Nichteintreten; Säumnis; Bezahlung; Grundlage; Prozessvoraussetzungen; Obergericht; Beschwerdeführer

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Vock, NaterBasler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung2017
Rainer Wey Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]2013
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz