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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 5 BV vom 2021

Art. 5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns

1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.

4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRB200018Erbteilung (Honorar unentgeltliche Rechtspflege)Recht; Beschwerde; Unentgeltliche; Beschwerdeführerin; Rechtsbeiständ; Unentgeltlichen; Rechtsbeiständin; Vorinstanz; Beklagten; Entschädigung; Entscheid; Rechtsbeistand; Gericht; Verfügung; Dispositiv-Ziffer; Urteil; Ernennung; Verfahren; Kanton; Bestellung; Partei; Rechtsvertretung; Formell; Formelle; Rechtsanwältin; Begründung; Urteils; Gesuch; Rechtspflege; über
ZHUE190110NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Recht; Eingabe; Webseiten; Verfahren; Antrag; Bundesgericht; Täter; Ehefrau; Verfahren; Beschwerdegegner; Bundesgerichts; Zürich-Limmat; Antrags; Anzeige; Beschwerdeführers; Fraglichen; Liess; Urteil; übersetzt; Frist; Rechtlich; Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtsmittel; Einreichen; Webseiteninhalte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB180004Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 30. April 2018 (BV170021-G)Beschwerde; Bezirksgericht; Meilen; Recht; Beschwerdeführerin; Ausweisung; Beschwerdegegner; Verfahren; Bezirksgerichts; Verfahrens; Urteil; Obergericht; Beschluss; Liegenschaft; Entscheid; Aufsicht; Verwaltungskommission; Rechtsverzögerung; Beschwerdegegners; Gericht; Kantons; Obergerichts; Verfügung; Strasse; Ausweisungsanzeige; Parteien; Aufschiebende
ZHVR160004Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KC160022-O) vom 4. November 2016Dolmetscher; Rekurs; Rekurrentin; Rekursgegnerin; Dolmetscherverzeichnis; Behörden; Kanton; Dolmetscherwesen; Kantons; Beschluss; Verfahrens; Gerichten; Fachgruppe; Einsätze; Schung; Person; Eintrag; Schweiz; Schende; Frist; Rolle; Interesse; Praxis; Löschung; Recht; Verzeichnis; Obergericht; Rollenverständnis; Obergerichts
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 105 (6B_690/2019) Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 8 EMRK ; Landesverweis, Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern, Vereinbarkeit mit dem Konventionsrecht. Ob ein Härtefall vorliegt, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind. Bei der anschliessenden Interessenabwägung ist der betroffenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen (E. 3.4). Schweiz; Beschwerde; Landes; Beschwerdeführer; Landesverweis; Härtefall; Interesse; Recht; Urteil; Integration; Landesverweisung; Interessen; Aufgewachsen; Verbleib; Aufenthalt; Person; Schwere; Alter; Beschwerdeführers; Ausländer; Private; Verbracht; Härtefalls; Situation; Gelte; Beruflich; Geboren; Werden
145 II 313 (2C_135/2019)Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1, 3 und 4 sowie Art. 79 AIG, Art. 66a Abs. 1 StGB, Art. 5 Abs. 2 BV; Administrativhaft aufgrund richterlicher Landesverweisung und vorangegangene, infolge eines asylrechtlichen Wegweisungsentscheids ausgesprochene Haft; maximale Haftdauer. Art. 79 AIG legt die maximale Haftdauer der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft fest. In diesem Zusammenhang ist die Administrativhaft, welche in Anwendung von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1, 3 und 4 AIG angeordnet wurde und Folge einer gestützt auf Art. 66a Abs. 1 StGB durch den Strafrichter verfügten richterlichen Landesverweisung ist, nicht zur Dauer der früheren, im Rahmen des Asylverfahrens angeordneten Haft hinzuzurechnen, soweit die gesamte Dauer der verschiedenen Haftarten den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz ist gewahrt, wenn - wie in der vorliegenden Konstellation - zwischen dem Asyl- und dem Strafverfahren mehrere Jahre liegen. In diesem Fall zählt die richterliche Landesverweisung zu einer neuen Frist im Sinne von Art. 79 Abs. 1 AIG (E. 3). Détention; Expulsion; Pénal; Renvoi; Procédure; Autorité; L'expulsion; Durée; L'art; Droit; être; Administrative; L'exécution; Décision; Judiciaire; Ordonné; Prononcé; Mesure; Canton; Police; Après; D'une; Novembre; L'autorité; Celle; Prononcée; Première; Consid; Ordonnée; D'asile

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-172/2020EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreiseverbot; Sicherheit; Schweiz; Ersuchte; Versuchte; Interesse; SEM-act; Bundesverwaltungsgericht; BVGer; Wiegen; Verfügung; Gefahr; BVGer-act; Massnahme; Rechtlich; Schwere; Spanien; Urteil; Vorinstanz; Diebstahls; Familie; Vorsätzliche; Freizügigkeit; Beschwerdeführers; Person; Tötung; Diebstahls
A-2902/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Unternehmen; Bundes; Radio; Steuer; Beschwerde; Fernsehen; Recht; Beschwerdeführerin; Urteil; Unternehmens; Umsatz; Unternehmensabgabe; Kausalabgabe; Mehrwertsteuer; Bundesverwaltungsgericht; Besteuerung; Steuern; Unabhängig; Höhe; BVGer; LOCHER; Urteile; Abgabepflicht; Grundsätze; Sachverhalt; Leistung; MÜLLER/; Erhoben

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2020.12Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)
Revisionsgesuch gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.142 vom
6. März 2020 (Art. 410 ff. StPO)
Revision; Bundes; Recht; Entscheid; Beschwerde; Verfahren; Berufungskammer; Verfahren; Eingabe; Beschwerdekammer; Revisionsgesuch; Vertretungsvollmacht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Konkurs; Partei; Bundesstrafgerichts; Vorsitzende; Bundesanwalt; Revisionsverfahren; Liquidation; Rechtsanwalt; Rechtsmittel; Erwähnte; Gericht; Amtes; E-Mail; Wegen; Staatsanwalt
RR.2020.26Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Volksrepublik China. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Ersuchen; Rechtshilfe; Bundes; Verfahren; Chinesische; Behörde; Geldwäsche; Verfahren; Geldwäscherei; Konten; Ersuchende; Staat; Vermögenswerte; Schweiz; Chinesischen; Einziehung; Verjährung; Ersuchenden; Sachverhalt; Verfahrens; Urteil; Beschwerdegegnerin; Rechtshilfeersuchen; Gelder; Behörden; Gesellschaft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Ehrenzeller, Mastronardi, Schweizer, Vallender Kommentar, 3. Aufl.2014
Ehrenzeller, Mastronardi, Schweizer, Vallender Kommentar, 2. Aufl.2008
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