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Obligationenrecht (OR)

Art. 496 OR vom 2022

Art. 496 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 496

1 Wer sich als Bürge unter Beifügung des Wortes «solidarisch» oder mit andern gleichbedeutenden Ausdrücken verpflichtet, kann vor dem Hauptschuldner und vor der Verwertung der Grundpfänder belangt werden, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit offen­kundig ist.

2 Vor der Verwertung der Faustpfand- und Forderungspfandrechte kann er nur belangt werden, soweit diese nach dem Ermessen des Richters voraussichtlich keine Deckung bieten, oder wenn dies so ver­einbart worden oder der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 496 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG130074ForderungDicht; Wasser; Ichte; Pflicht; Reich; Mangel; Abdichtung; Eintritt; Wassereintritt; Mängel; Strasse; Arbeit; Klagten; Arbeitsfuge; Beklagten; SIA-Norm; Keller; Position; Recht; Partei; Unternehmer; Familie; Werkmangel; Leistung; Besteller; Undichtigkeit; Ersatz; Nachbesserung
ZHHE150386BauhandwerkerpfandrechtStreit; Sicherheit; Solidarbürgschaft; Streitberufene; Prozessführende; Bauhandwerkerpfandrecht; Verfahren; Gericht; Frist; Recht; Definitiv; Partei; Hinreichend; Grundbuch; Beanspruchung; Kantons; Sicherstellung; Bauhandwerkerpfandrechts; Definitive; Entscheid; Streitberufenen; Eintragung; Renden; Nachträge; Werkvertrag; Grundbuchamt; Begründet; Hinreichende; Forderung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUOG 1995 51§ 12 Abs. 1 AnwG; Art. 496 OR. Gebot der anwaltlichen Unabhängigkeit. Es ist verletzt bei Eingehung einer Solidarbürgschaft zugunsten des Klienten.

Unabhängigkeit; Interesse; Anwalt; Beanzeigte; Anwalts; Rechtsanwalt; Interessen; Klienten; Standesrechts; Anwaltlichen; Finanziellen; Entstand; Obsiegens; Partei; Parteikosten; Betrag; Solidarbürge; Sinne; Haften; Persönliches; Unweigerlich; Vermischt; Finanzielles; Verpflichtet; Prozesses; Streitgegenstand; Gebot; Versteht; Selbst; Ausgang
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
81 II 455Einmann-A.-G., Bürgschaft. Die rechtliche Selbständigkeit der Einmann-A.-G. ist unbeachtlich im Verhältnis zu Dritten, wenn Treu und Glauben dies erfordern. - So wenn bei gemeinsamer Bürgschaft des Alleinaktionärs und eines Dritten für Schulden der Gesellschaft eine vom gleichen Alleinaktionär beherrschte andere Gesellschaft die verbürgte Forderung erwirbt und gegen den Mitbürgen geltendmacht. - Ebenso wenn der Alleinaktionär seine Bürgschaft erfüllt und auf den Mitbürgen Rückgriff nimmt. Hauptschuld; Silva-Plastic; Bürgschaft; LIBAG; Hauptschuldner; Mitbürge; Klägers; Hauptschuldnerin; Gesellschaft; Wirtschaftlich; Aberkennung; Vorinstanz; Mitbürgen; Rückgriff; Betrag; Forderung; Hauptaktionär; Abtretung; Bürgschaftsverpflichtung; Aktien; Bankgesellschaft; Schuld; Bürge; Bürgen; Bezahlung
81 II 60Bürgschaftseingehung, Art. 493 Abs. 6 OR. Allgemeine Vollmachten mit gesetzlich umschriebenem Inhalte sind dem Formzwange nicht unterworfen. Bürgschaft; Vollmacht; Tschornia; Gesetzlich; Handlungsvollmacht; General; Immobilien; Immobilien-Bank; Berufung; Urteil; Firma; Recht; SWITZERLAND; Zweck; Verwaltung; STANDARD; GEIAG; Bundesgericht; Inhalte; Vollmachten; Hauptschuld; Standard; Prokura; Verpflichte; Ermächtigung; Protokoll; Stellvertretung; Gesellschaft

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6175/2013ZölleFügung; Verfügung; Recht; Bürgschaft; Rechtlich; Beschwerde; Verwaltung; Bundes; Angefochten; Beschwerdeführer; Führerin; Vertrag; Beschwerdeführerin; Steuer; Angefochtene; öffentlich; Abgabe; Mineralölsteuer; öffentlich-rechtlich; MinöStV; Hafte; Urteil; Angefochtenen; öffentlich-rechtliche; Entscheid; Vorinstanz; Dispositiv; Bürgschaften; Verfahren
BVGE 2015/15ZölleVerfügung; Recht; Rechtlich; Bürgschaft; Verwaltung; Vertrag; öffentlich; Bgabe; Bundes; Steuer; MinöStV; Mineralölsteuer; Abgabe; öffentlich-rechtlich; Hafte; Beschwerde; öffentlich-rechtliche; Urteil; Entscheid; Bürgschaften; Tenen; Angefochten; Angefochtene; Klage; Beschwerdeführerin; Verwaltungsrechtliche; Nichtig; Vertraglich; Vorschrift
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