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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 49 VwVG vom 2021

Art. 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 49 E. Beschwerdegründe

E. Beschwerdegründe

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

a.
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b.
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c.
Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 451Art. 6 und Art. 22 StromVG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 19 StromVV; Entscheid der ElCom "im Streitfall" über Elektritzitätstarife bzw. Überprüfung anrechenbarer Energiekosten durch die ElCom. Prozessuale Stellung von Lieferanten und Endverbrauchern in den jeweiligen Verfahren. Kostenaufteilung zwischen Endverbrauchern mit Grundversorgung und freien Kunden. Absenkung der Vertriebskosten. Stromkonsumenten haben in Verfahren, in denen die ElCom von Amtes wegen die anrechenbaren Kosten eines Netzbetreibers oder Elektrizitätslieferanten festlegt (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG), keine Parteistellung. Wird die ElCom hingegen als Streitentscheiderin im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG angerufen (Streit über u.a. Elektrizitätstarife), haben in einem solchen Verfahren nicht nur die Lieferanten, sondern auch die Endverbraucher Parteistellung, und zwar nicht als Dritte, sondern als materielle Verfügungsadressaten (E. 3). Aufgaben und Stellung der ElCom als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Überprüfung der Elektrizitätstarife (E. 4). Auslegung des Begriffs "anteilsmässig" in Art. 6 Abs. 5 StromVG: Auch wenn Grundversorgung und Netzzugang kostenträgermässig aufgeteilt werden und in der Grundversorgung nicht der Marktpreis gilt, soll nach dem klaren Willen des Gesetzes ein Marktanteil in die Tarife der festen Endverbraucher einfliessen. Kein Vorrang der Eigenproduktion für die Grundversorgung (E. 5). Bedeutung von Art. 19 StromVV. Es ist nicht gesetzwidrig, wenn die ElCom einen Effizienzvergleich auf einen Teilbereich der Kosten beschränkt und eine Absenkung der anrechenbaren Kosten bereits aufgrund eines Einkennzahlenvergleichs anordnet (E. 6). ElCom; Strom; Endverbraucher; Grundversorgung; Elektrizität; Energie; Bundes; Verfahren; Vorinstanz; Tarif; Recht; Preis; VonRoll; Markt; Verfügung; Beschwerde; Partei; Streit; Recht; Urteil; Anrechenbar; Setze; Anrechenbare; Netzzugang; Verteilnetzbetreiber; Elektrizitätstarif; Parteistellung; Elektrizitätstarife
142 II 243 (2C_739/2015)Art. 3 lit. a, Art. 33 FINMAG; Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35, Art. 61 VwVG; Art. 9 Abs. 2 aBankV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Verfahren auf Erlass eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots; Selbstbelastungsverbot. Eine im Verfahren gegen die Beaufsichtigte ergangene Verfügung kann der für die Beaufsichtigte tätigen oder tätig gewesenen natürlichen Person im anschliessend gegen sie geführten Verfahren nicht im Sinne einer rechtskräftig beurteilten Vorfrage entgegengehalten werden (E. 2). Anforderungen an die Begründungsdichte im Falle von aufsichtsrechtlich relevanten Unterlassungen (E. 3.1). In auf Auferlegung eines Berufsverbots gerichteten Verfahren kann auf Aussagen abgestellt werden, welche die natürliche Person im gegen die Beaufsichtigte geführten Verfahren getätigt hat: Das Selbstbelastungsverbot steht einer Verwertung dieser Aussagen nicht entgegen, weil das Berufsverbot hinsichtlich seiner Art und Schwere eine wirtschaftspolizeirechtlich motivierte Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit und nicht eine strafrechtliche Anklage i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist (E. 3.2-3.4). Recht; FINMA; Rechtlich; FINMAG; Rechtliche; Verfahren; Beschwerde; Recht; Berufsverbot; Urteil; Aufsichtsrechtlich; Rechtlichen; Beaufsichtigte; Aufsichtsrechtliche; Verfügung; Dispositiv; Vorinstanz; Bestimmungen; Angefochten; Pflicht; Person; Verletzung; Finanzmarktaufsicht; US-Kunden; Dispositivziffer; Beschwerdeführer; Verfahren; Angefochtene; Schwere

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2902/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Unternehmen; Bundes; Radio; Steuer; Beschwerde; Fernsehen; Recht; Beschwerdeführerin; Urteil; Unternehmens; Umsatz; Unternehmensabgabe; Kausalabgabe; Mehrwertsteuer; Bundesverwaltungsgericht; Besteuerung; Steuern; Unabhängig; Höhe; BVGer; LOCHER; Urteile; Abgabepflicht; Grundsätze; Sachverhalt; Leistung; MÜLLER/; Erhoben
A-2856/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Bundes; Unternehmen; Urteil; Radio; Steuer; Beschwerde; Recht; Recht; Unternehmens; Fernsehen; Unternehmensabgabe; Bundesrat; Bundesverwaltungsgericht; Abgabepflicht; Umsatz; Beschwerdeführerin; BVGer; Kausalabgabe; Tarif; Verordnung; Bemessung; Höhe; MÜLLER/; Abgabepflichtige; Gesetzlich; Urteile; Tarifstufe; Steuern

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.37Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
Beschwerde; Recht; Konto; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Rechtshilfe; Staat; Bundes; Vermögenswerte; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Behörde; Verfahren; Sachverhalt; Rechtshilfeersuchen; Beschwerdegegnerin; Kontos; Ersuchende; Verfahrens; Polnische; Beschlagnahme; Ersucht; Behörden; Ersatzforderung; Kontosperre; Entscheid; Beschwerdekammer; Ersuchenden
RR.2019.307Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an
Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Rechtshilfe; Bundes; Beschwerdeführerinnen; Ersuchen; Behörde; Bestechung; Verfahren; Staat; Konten; Verfahren; Bestechungsgelder; Rechtshilfeersuchen; Schlussverfügung; Entscheid; Konto; Bundesstrafgericht; Ersuchende; Brasilianische; Corp; Schlussverfügungen; Bundesstrafgerichts; Zusammenhang; Brasilianischen; Ersuchenden; Verfahrens; Transaktion

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ZIBUNG, HOFSTETTERPraxiskommentar VwVG5859
SCHINDLER Kommentar VwVG5647
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