E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 49 VwVG vom 2021

Art. 49 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 49 E. Beschwerdegründe

E. Beschwerdegründe

Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:

a.
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
b.
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
c.
Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 II 144 (2C_383/2020)
Regeste
 a Art. 42 Abs. 1 KG ; Art. 6 VwVG ; Unterscheidung zwischen den "von der Untersuchung Betroffenen" und "Dritten" mit Blick auf die Befragung aktueller und ehemaliger Organe eines untersuchungsbetroffenen Unternehmens. Der Begriff der "von der Untersuchung Betroffenen" umschliesst nur die Verfahrensparteien eines Kartellsanktionsverfahrens (E. 4.4). Ob eine Person als Verfahrenspartei zu qualifizieren ist, beantwortet sich nach Art. 6 VwVG (E. 4.5). Personen, die in einem untersuchungsbetroffenen Unternehmen eine Organfunktion bekleiden, verfügen nicht aus eigenem Recht über die Parteistellung; weil sie in diesem Verfahren allerdings eine juristische Person vertreten, der Parteistellung zukommt, sind sie trotzdem als Partei zu behandeln (E. 4.6). Demgegenüber ist ein ehemaliges Organ ein "Dritter" (E. 4.7).
Recht; Organ; Person; Unternehmen; Aussage; Verfahren; Tenetur; Verfahren; Zeuge; Ehemalige; Zeugen; Personen; Partei; Tenetur-Grundsatz; Organe; Nemo-tenetur-Grundsatz; Untersuchung; Recht; Verfahrens; Untersuchungsbetroffene; Urteil; Beschwerde; Vorinstanz; Juristische; Sanktion; Aussageverweigerungsrecht; Rechtliche; Organs; Kartellsanktionsverfahren; Untersuchungsbetroffenen
147 II 72 (2C_149/2018)
Regeste
Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 und 4, Art. 49a KG ; Art. 7 EMRK ; Art. 2-6 SVKG ; Art. 13 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 2 PBV ; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 lit. c VwVG ; gesetzliche Grundlage einer abgestimmten Verhaltensweise; Anwendung auf eine Preisempfehlung. Gesetzliche Kriterien der abgestimmten Verhaltensweise (Abstimmung, Marktverhalten, Kausalzusammenhang); Abgrenzung zu Vereinbarungen und Parallelverhalten (E. 3).
Preis; Verhalten; Preise; Wettbewerb; Preisempfehlung; Verhaltens; Abrede; Wettbewerbs; Recht; Verhaltensweise; Stimmt; Beschwerde; Abgestimmte; Markt; Verkaufsstelle; Verkaufsstellen; Abstimmung; Beschwerdegegnerin; Unternehmen; Vorinstanz; Urteil; Recht; Befolgung; Stimmten; Apotheke; Abgestimmten; Ärzte; Vereinbarung; ESTERMANN; Sanktion

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2977/2019Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführer; Instanz; Syrische; Vorinstanz; Behörde; Akten; Sachverhalt; Dokument; Syrischen; Anhörung; Verfahren; Beschwerdeführers; Entscheid; Recht; Person; Aufgebot; Flüchtling; Verfolgung; Reichte; Register; Beweis; Verfügung; Reservedienst; Bundesverwaltungsgericht; Werden; Syrie; Behörden; Quellen; Syrien
A-5676/2020AmtshilfeBeschwerde; StAhiG; Verfahren; Amtshilfe; Recht; Vorinstanz; Verfahrens; Person; Beschwerdeführer; Urteil; Schlussverfügung; Personen; Ersuchen; Gericht; Revision; Wortlaut; Bundesverwaltungsgericht; Amtshilfeersuchen; Behörde; Schweiz; Entscheid; Schweizerische; Auslegung; BVGer; Spanische; Ersuchende; Spanien; Schweizerischen; Angefochtene; Beschwerdeberechtigte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.37Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Polen. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
Beschwerde; Recht; Konto; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Rechtshilfe; Staat; Bundes; Vermögenswerte; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Behörde; Verfahren; Sachverhalt; Rechtshilfeersuchen; Beschwerdegegnerin; Kontos; Ersuchende; Verfahrens; Polnische; Beschlagnahme; Ersucht; Behörden; Ersatzforderung; Kontosperre; Entscheid; Beschwerdekammer; Ersuchenden
RR.2019.307Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an
Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Rechtshilfe; Bundes; Beschwerdeführerinnen; Ersuchen; Behörde; Bestechung; Verfahren; Staat; Konten; Verfahren; Bestechungsgelder; Rechtshilfeersuchen; Schlussverfügung; Entscheid; Konto; Bundesstrafgericht; Ersuchende; Brasilianische; Corp; Schlussverfügungen; Bundesstrafgerichts; Zusammenhang; Brasilianischen; Ersuchenden; Verfahrens; Transaktion

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
ZIBUNG, HOFSTETTERPraxiskommentar VwVG5859
SCHINDLER Kommentar VwVG5647
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz