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Obligationenrecht (OR)

Art. 49 OR vom 2021

Art. 49 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 491A. Haftung im Allgemeinen / V. Besondere Fälle / 3. Bei Verletzung der Persönlichkeit

3. Bei Verletzung der Persönlichkeit

1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.

2 Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.


1 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 49 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180154BeschimpfungPrivatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Waffe; Waffen; Klägers; Privatklägers; Beschuldigten; Polizei; Berufung; Ehefrau; Verfahren; Urteil; Drohungen; Genugtuung; Staatsanwaltschaft; Recht; Berufungsverfahren; Äusserung; Schriftlich; Waffensammlung; Zusammenhang; Entschädigung; Anklage; Offenbar
ZHSB170295Mehrfacher bandenmässiger Raub etc.Privatkläger; Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Privatklägers; Genugtuung; Beschuldigten; Urteil; Genugtuungs; Unentgeltliche; Schaden; Vorinstanz; Verfahren; Dispositiv; Verfahren; Verteidigung; Entscheid; Zivilweg; Schadenersatz; Grundsatz; Bundesgericht; Dispositivziffer; Amtlich; Genugtuungsforderung; Amtliche; Unentgeltlichen; Gungen; Verletzung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140139Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeGesuch; Unentgeltliche; Obergericht; Rechtspflege; Obergerichts; Anspruch; Schlichtungsverfahren; Entscheid; Genugtuung; Obergerichtspräsident; Friedensrichter; Zollikon; Beschwerde; Person; Verfahren; Friedensrichteramt; Gesuchstellende; Kantons; Fehlende; Gericht; Beurteilung; Aussichtslosigkeit; Eisen; Zürich; Aussichtslos; Partei; Schaden; Instanz
ZHVO140066Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Gesuch; Schlichtungsverfahren; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Anspruch; Obergericht; Verfahren; Gericht; Person; Rechtsbeistand; Zürich; Bestellung; Rechtsbeistandes; Fürsorgerische; Entscheid; Beurteilung; Einkommen; Gesuchstellende; Sachverhalt; Unterbringung; Akten; Rechtlich; Obergerichtspräsident; Beschwerde
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 601 (4A_753/2011)UN-Kaufrecht (CISG), Art. 51 CISG; teilweise Aufhebung des Vertrages; Vertragswidrigkeit der Ware; Verjährung; Beweislast. Das Recht des Käufers, den Vertrag gemäss Art. 51 Abs. 1 CISG hinsichtlich eines Teils der gelieferten Waren aufzuheben, setzt voraus, dass dieser Teil eine eigenständige wirtschaftliche Einheit bildet. Dies trifft bezüglich funktionsnotwendiger Bestandteile einer als Einheit verkauften Produktionsanlage nicht zu. Fehlen einer Anlage solche Bestandteile, ist sie vertragswidrig (E. 7.1-7.4). Untersteht die im CISG nicht geregelte Verjährung dem Schweizer Recht, verjähren Ansprüche aus vertragswidriger Lieferung nach Art. 210 OR. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Käufer verjährte Ansprüche aus einer Vertragswidrigkeit noch einredeweise geltend machen, wenn er diese dem Verkäufer gemäss Art. 39 CISG angezeigt hat (E. 7.5-7.7). Der Käufer hat nach der vorbehaltlosen Übernahme der Ware deren Vertragswidrigkeit nachzuweisen, soweit er daraus Rechte ableitet. Diese Beweislastverteilung gilt auch bezüglich der von ihm geltend gemachten Unvollständigkeit einer Lieferung (E. 8.1-8.5). Beschwerde; Vertrag; Käufer; Lieferung; Verkäufer; Recht; Beweis; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Liefert; Geliefert; Beweislast; Vertragswidrigkeit; UN-Kaufrecht; Urteil; Kaufpreis; Bestandteil; Verkäuferin; Verjährung; Gelieferten; Bestandteile; Agreement; Käuferin; Kantons; Forderung; Kaufpreisrate; Übernahme
137 III 303 (4A_53/2011)Art. 337 Abs. 1 OR; gerechtfertigte fristlose Kündigung des Vertrags durch den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer kann unter Umständen ein legitimes Interesse daran haben, die vertraglich vereinbarte Leistung tatsächlich zu erbringen. Ein solches Interesse an einer tatsächlichen Beschäftigung muss namentlich bei einem professionellen Sportler, im vorliegenden Fall bei einem Fussballspieler, anerkannt werden (E. 2.1). Ein Arbeitnehmer, dessen Persönlichkeit i.S. von Art. 328 Abs. 1 OR verletzt wurde, kann eine Genugtuung gemäss den Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 OR verlangen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.2).
Travail; L'intimé; Employeur; Contrat; Immédiat; L'employeur; Qu'il; Travaille; Cantonal; Travailleur; Cantonale; Recourante; Immédiate; Motif; Motifs; Justes; équipe; Moral; Rapport; Résiliation; Atteinte; était; D'une; Avait; Indemnité; Droit; Travail; été; Consid; Règle

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3400/2017Prévoyance professionnelle (divers)Fondation; Prévoyance; L’a; Consid; Institution; Fondations; Autorité; être; Position; Recourant; Recourante; Disposition; autorité; Fédéral; Forme; Elles; Recourantes; art; Institutions; Gestion; Dispositions; Cité; Droit; Pilier; L’art; Précité; D’un; Surveillance; Décision
C-2131/2016Autorizzazione di case di curaDella; Dell’ art; L’art; LAMal; Presta; Posti; Prestazioni; Ospedali; Letto; Consigli; Consiglio; Istituti; Delle; Pianificazione; Consid; Anziani; Federale; Degli; Lett; Ricorrente; Elenco; Assicura; L’elenco; Autorità; Dell’art; Cantonale; LAMal; Tribunale; Assicurazione

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2014.5Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.Gesuchsteller; Bundes; Verfahren; Gericht; Entschädigung; Ermittlung; Recht; Gerichtspol; Ermittlungsverf; Gesuchstellers; Urteil; Verfahrens; Genugtuung; Kammer; Verfahren; Amtlich; Verteidigung; Amtliche; Fürsprecher; Stunden; Beschwerde; Timbal; Rechtsanwalt; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Franz; Müller; Bundesstrafgerichts; Daniel
SK.2014.2Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.Gesuch; Gesuchs; Gesuchsteller; Bundes; Verfahren; Gericht; Ermittlung; Gerichtspol; Ermittlungsverf; Genugtuung; Entschädigung; Kammer; Beschwerde; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Urteil; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Verfahrens; Gesuchstellers; Entscheid; Höhe; Recht; Amtlich; Anwalt; Verletzung; Degiorgi; Untersuchungshaft

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BrehmBerner Kommentar, 4. Aufl.2013
BrehmBerner Kommentar, 4. Aufl.2013
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