Bundesgerichtsgesetz (BGG)
Art. 49 BGG vom 2020
Art. 49 Mangelhafte Eröffnung
Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen.
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Art. 49 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RT150153 | Rechtsöffnung | Beschwerde; Rechtsmittel; Beschwerdeführer; Partei; Entscheid; Verfügung; Beschwerdeverfahren; Urteil; Angefochtene; MwH; Vorinstanz; Dispositivziffer; Parteien; Erstinstanzliche; Eingabe; Rechtsmittelbelehrung; Spruchgebühr; Auferlegt; Urteils; Begründung; Verfahren; Leuenberger; Kunz; Sutter-Somm/Hasenböhler/; Unrichtige; Bundesgericht; Frist; Entschädigung; Beschwerdeführers |
ZH | LE150036 | Eheschutz | Berufung; Recht; Partei; Gericht; Entscheid; Verfahren; Vorinstanz; Massnahmen; Gesuch; Parteien; Auskunft; Beklagten; Vertrete; Klage; Unterlagen; Schweiz; Prozesskosten; Höhe; Verfügung; Parteientschädigung; Bundesgericht; Scheidung; Vorsorgliche; Unentgeltliche; Rechtsschutzi; Frist; Gesuchsgegner; Auskunftsbegehren; Italienische |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB080026 | Fristwahrung bei fehlender Rechtsmittelbelehrung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Obergericht; Rechtsmittel; Beschluss; Amtlich; Obergerichts; Entschädigung; Bezirksgericht; Bundesgericht; Amtliche; Verwaltungskommission; Angefochtene; Pfäffikon; Entscheid; Verteidiger; Rekurs; Rechtsmittelbelehrung; Honorar; Urteil; Amtlichen; Angefochtenen; Verfahren; Kammer; Angeklagten; Prozessuale; Staat; Partei; Betrag; Auslagen |
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Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
AMSTUTZ, ARNOLD | Basler Kommentar, 2. Aufl. | 2011 |
Kathrin Amstutz, Peter Arnold | Basler Kommentar, Art.49 | 2008 |