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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 48 VwVG vom 2020

Art. 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 481D. Beschwerdelegitimation

D. Beschwerdelegitimation

1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:

a.
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b.
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
c.
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

2 Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 38 (9C_474/2019) Art. 25 und 25a VwVG ; Art. 25 und 32 KVG ; Art. 65, 65d-65g, 66a KVV; Gesuch um Erlass einer Verfügung im Rahmen eines "Health Technology Assessment (HTA)". Das zur Thematik des Einsatzes von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff zur Behandlung entsprechender Krankheiten eingeleitete "Health Technology Assessment (HTA)" führt als Instrument zur Erarbeitung einer Entscheidgrundlage möglicherweise, nicht aber zwingend zur Einleitung eines Arzneimittelüberprüfungsverfahrens nach KVV. Es weist auf Grund seiner spezifischen Ausgestaltung nicht die Qualität eines Verwaltungsverfahrens auf. Der Anspruch auf Erlass einer Verfügung nach Art. 25 oder 25a VwVG ist deshalb zu verneinen (E. 4.3.2, 6 und 7). Verwaltung; Recht; Verfügung; Verfahren; Beschwerde; Verwaltungsverfahren; Bericht; Rechtlich; Leistungen; Erlass; Bundes; Beschwerdeführerin; HTA-Bericht; Entscheid; Arzneimittel; Anspruch; Handlung; Realakt; Hinweis; Person; Empfehlung; BACHMANN; Assessment; Hinweise; Handlungen; Medizinische; Überprüfung; Interesse
145 V 343 (9C_20/2019)Art. 53d Abs. 1 und 6 BVG; Art. 48 Abs. 1 VwVG; Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, Verfahren und Teilliquidationsbilanz. Wer nur eine mittelbare Anwartschaft auf eine Hinterlassenenrente aus beruflicher Vorsorge hat, ist nicht legitimiert, einen Teilliquidationsbeschluss durch die Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Entsteht der Anspruch auf die Hinterlassenenrente erst nach dem Stichtag der Teilliquidation und nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens betreffend die Überprüfung des Teilliquidationsbeschlusses, so hat die berechtigte Person für das anschliessende Beschwerdeverfahren keine Beschwerdebefugnis (E. 2). Die Höhe der reglementarisch vorgesehenen "Rückstellung pendente Invaliditätsfälle" ist insbesondere aufgrund der Schadenerfahrung der Vorsorgeeinrichtung zu berechnen (E. 3.1). Leistungen (im Sinne einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht), die vertraglich der abgebenden Vorsorgeeinrichtung ausschliesslich zugunsten des Fortbestands zugesichert wurden, finden keinen Eingang in die Teilliquidationsbilanz (E. 3.2). Beschwer; Beschwerde; Pensionskasse; Teilliquidation; Verfahren; Vorsorge; Rückstellung; Invaliditätsfälle; Agreement; Partei; Entscheid; Technische; Bundesverwaltungsgericht; Höhe; Pendente; Sammelstiftung; Rentenbezüger; Vorinstanz; Vorinstanzliche; Stichtag; Vorsorgestiftung; Ziffer; Contribution; Vorsorgeeinrichtung; Teilweise; Erwägung; Antrag

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-3835/2020Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Afghanistan; Verfolgung; Ehemann; Verfügung; Flüchtling; Familie; Wegweisung; Bundesverwaltungsgericht; Rückkehr; Ehemannes; Schweiz; Asylgesuch; Flüchtlingseigenschaft; Begründet; Zuweisen; Provinz; Ausgesetzt; Zusammenhang; Verwandte; Recht; Drohe; Glaubhaft; Scheiden; Focht; Werde; Vorinstanzliche; Begründung; Wegweisungsvollzug
D-3528/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Nennung; Lanka; Beweis; Hörde; Person; Behörde; Verfolgung; Glaubhaft; Behörden; Beschwerdeführers; Ausreise; Sri-lankische; Recht; Rückkehr; Sri-lankischen; Wegweisung; Beweismittel; Befragung; Gesucht; Verfügung; Schweiz; Verwandte; Flüchtling; Vollzug

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.120Auslieferung an die Türkei. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Auslieferung; Türkei; Beschwerde; Recht; Schweiz; Diplomatisch; Urteil; Garantie; Diplomatische; Folter; Staat; Geliefert; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Bundesgerichts; Entscheid; Türkische; Ausgelieferte; Gefängnis; Bundesstrafgericht; Vertretung; Behandlung; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Vollzug; Rechtlich; Garantien; Verfahren; Rechtshilfe; Ersuchenden
RR.2018.240Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG). Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Rechtshilfe; Verfahren; Entschädigung; Verfahren; Staat; Verfügung; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Rechtshilfeverfahren; Beschwerdegegnerin; Durchsuchung; Kantons; Verfahrensakten; Entscheid; Bundesstrafgericht; Angefochten; Kantonspolizei; Räumlichkeiten; Partei; Angefochtene; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Verein; Sachen; Lasche; Verfahrensakten; Akten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Isabelle Häner Kommentar, 2. Aufl., Zürich2019
MARANTELLI, HUBERPraxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz2016
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