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Cartel Act (CartA)

Art. 48CartA from 2022

Art. 48 Cartel Act (CartA) drucken

Art. 48

Publication of decisions and judgments

1 The competition authorities may publish their decisions.

2 The courts shall, without being asked to do so, furnish the Secretariat with complete copies of any judgments they may render in the application of this Act. The Secretariat shall collect these judgments and may publish them periodically.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 48 Cartel Act (KG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BEHG 2018 113Rechtskraft von SummarentscheidenGesuch; Gesuchstellerin; Gesuchsgegnerin; Massnahmen; Vorsorglich; Vorsorgliche; Entscheid; Verfahren; Gericht; Massnahmeverfahren; Kosten; Liegen; Gerichts; Partei; Verfügung; Gelten; Parteien; Rechtskraft; Stellung; Stellt; Erneut; Geltend; Kommentar; Massnahmegesuch; Ersten; Tatsachen; Prozess

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 268 (2C_1065/2014)Art. 25 Abs. 4, Art. 28 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1 KG; Art. 3 lit. e und f, Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c, Art. 17 und 19 DSG; Art. 162 StGB; Voraussetzung der Veröffentlichung einer Verfügung der WEKO. Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Verfügungen der WEKO (E. 4). Umfang von Geschäftsgeheimnissen im KG (E. 5.1 und 5.2). Zur Anwendung des Datenschutzgesetzes im Rahmen des Kartellgesetzes (E. 6.1-6.4). Verfügung; Wettbewerb; Geheim; Beschwerde; Wettbewerbs; Geschäfts; Person; Personen; Daten; Geschäftsgeheimnis; Recht; Veröffentlichung; Publikation; Geschäftsgeheimnisse; Personendaten; Interesse; Geheimhaltung; Verfügungen; Nikon; Rechtlich; Textstellen; Rechtliche; Öffentlichkeit; Verwaltung; Beschwerdeführerin; Gesetzlich; Interesse; Verfahren; MARTENET

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4139/2015Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Bericht; Schlussbericht; Beschwerdeführerin; Publikation; Richts; Vorinstanz; Urteil; Schlussberichts; Geheim; Recht; Bundes; Geschäftsgeheimnis; Verfügung; BVGer; Verfahren; Sekretariat; Interesse; Geschäftsgeheimnisse; Hinweis; Veröffentlichung; Vorabklärung; Hinweise; Verfahrens; Ganzen:; Ziffer; Hinweisen; Bundesverwaltung; Angefochten; Liegende
B-2548/2019Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Stellung; Stellungnahme; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Entscheid; Urteil; Recht; Publikation; Geheim; Verfügung; Unternehmen; Zusammenschluss; Geschäftsgeheimnis; BVGer; öffentlich; Geschäftsgeheimnisse; Vorinstanzliche; Veröffentlichung; Ziffer; Interesse; Wettbewerb; Ganzen:; Hinweis; Verfahren; Unternehmenszusammenschluss; Partei; Gesetzlich; Wettbewerbs; Verwaltung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.97Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Bundes; Beschwerde; Verfügung; Anzeige; Gericht; Anzeigeerstatter; Recht; Verfahren; Produkt; Zuständigkeit; Verfahren; Anzeige; Partei; Amtsmissbrauch; Stammdaten; Kanton; Zuständig; Nichtanhandnahme; Absatz; Sache; Gerichtsstand; Erlebt; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Wettbewerb; Entscheid; Stellung; Produkte; Beschwerdeführer; Verfahrens
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