Art. 471SCC from 2021
Art. 4711A. Disposable part / II. Statutory entitlement
II. Statutory entitlement
The statutory entitlement is:
- 1.
- for any issue, three-quarters of their statutory succession rights;
- 2.
- for each parent, one-half;
- 3.2
- for the surviving spouse or registered partner, one-half.
1 Amended by No I 2 of the FA of 5 Oct. 1984, in force since 1 Jan. 1988 (AS 1986 122 153 Art. 1; BBl 1979 II 1191).
2 Amended by Annex No 8 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 III 369 (5A_246/2017) | Art. 580 Abs. 1 ZGB; Berechtigung, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Der Pflichtteilserbe, der durch Verfügung von Todes wegen vollständig von der Erbschaft ausgeschlossen wurde, ist nicht berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen (E. 2 und 3). | Inventar; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Erblasser; Urteil; Todes; Verfügung; Verlangen; Erbin; Erbschaft; Berechtigung; Erbrecht; Erwägungen; Schlossen; Erbenstellung; Wirksam; Praxis; übergangen; Gesetzliche; Erlangen; Herabsetzungsklage; Erblassers; Ehegatte; Genaue; Gunsten; Gesetzlicher; Herabsetzungsurteil; Inventars; PIOTET |
| 139 V 505 (9C_333/2013) | Art. 11 Abs. 1 lit. c und g ELG; Vermögensverzicht zu Lebzeiten des verstorbenen Ehegatten. Das Vermögen, auf das der verstorbene Ehegatte zu Lebzeiten verzichtet hat, stellt auch bei Ausschlagung der Erbschaft (Art. 573 Abs. 1 ZGB) und Überschuldung des Nachlasses im Umfang der Erbquote des überlebenden Ehegatten (mindestens die Hälfte [Pflichtteil]; Art. 471 Ziff. 3 ZGB) anrechenbares (Verzichts-)Vermögen dar (E. 2). | Beschwerde; Ehemann; Beschwerdegegnerin; Verzicht; Anspruch; Tochter; Güter; Verstorbene; Auseinandersetzung; Vorinstanz; Erbschaft; Nachlasses; Verstorbenen; Berechnung; Erbrechtlich; Ehegatte; Urteil; Güterrechtliche; Ergänzungs; Ehemannes; Durchführungsstelle; Zusatzleistungen; Bezug; Gemeinde; Ausgeschlagen; Erbrechtliche; Sozialversicherungsgericht; Ehegatten |
LOGIN ▾
