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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Der Art. 47 ZPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2022 nicht mehr enthalten.

Art. 47 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPC210044Ehescheidung (Ausstand)Beklagte; Einzelrichter; Entscheid; Erfahren; Kläger; E-Mail; Beschwerde; Beklagten; E-Mails; Vorinstanz; Verfahren; Aktennotiz; Ausstand; Aktennotizen; Begründe; Partei; September; Verfahrens; Sachverhalt; Ausstandsgesuch; Rechtliche; Entscheidgebühr; Gericht; Sachverhalts; Begründet; Klägers; Oktober; Könne; Befangenheit
ZHLA210005Arbeitsrechtliche ForderungKlagte; Kläger; Beklagte; Digung; Kündigung; Vorinstanz; Berufung; Beweis; Fristlos; E-Mail; Halten; Rechts; Fristlose; Partei; Beklagten; Klägers; Parteien; Erhalten; Weiter; Gelten; Geltend; Arbeitsverhältnis; Schwer; Objektiv; Zumutbar; Gemacht; Gericht; Gewesen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVV170001Umteilung Prozess u.a. betreffend ErbteilungBezirksgericht; Gericht; Verfahren; Bülach; Verfahrens; Erbteilung; Winterthur; Obergericht; Verwaltungskommission; Antrag; Rekurs; Behandlung; Obergerichts; Parteien; Ersuchte; Umteilung; Akten; Ausstands; Bezirksrichterin; Oberrichterin; Ersatzmitglieder; Kantons; Erbteilungsverfahrens; Richter; Entscheid; Rechtsvertreter; Beklagten; Besagten; Andelfingen
ZHVV160006Umteilung Prozess Schlichtungsbehörde; Bezirkes; Mietsachen; Affoltern; Verfahren; Gericht; Obergericht; Rekurs; Paritätische; Kantons; Obergerichts; Verwaltungskommission; Bezirksgericht; Oberrichterin; Betrachtung; Verfahrens; Vorsitzenden; Objektiver; Bezirksgerichts; Umteilung; Zürich; Behandlung; Gerichtsschreiberin; Akten; Zuständig; Entscheid; Schlichtungsverfahren; Behandeln; Ausstands; Beizug
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 I 173 (2C_455/2020)
Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV ; Beurteilung eines nach Fällung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils, aber vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht entdeckten Ausstandsgrunds in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Wird ein Ausstandsgrund erst nach der Fällung des letztinstanzlichen kantonalen Urteils, aber vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht entdeckt, kann dieser erstmals in der Beschwerde vor Bundesgericht geltend gemacht werden ( BGE 139 III 466 E. 3.4). Das gilt auch im kantonalen öffentlichen Recht, falls eine Beurteilung unter dem Gesichtspunkt von Art. 30 Abs. 1 BV möglich ist (E. 3 und 4).
Gemeinde; Beschwerde; Ausstand; Urteil; Kanton; Bundesgericht; Kantons; Recht; Recht; Ausstandsgr; Gericht; Beschwerdeführer; Richter; Mitglied; Beschwerdeführerin; Verfahren; Unvereinbarkeit; Kantonsgericht; Revision; Verletzung; Entscheid; Rechtsprechung; Gemeinderat; Verfahrens; Basel-Landschaft; Begründe; Liestal; Stadt; Urteils; Bundesgerichtliche
140 III 221 (4A_62/2014)Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 47 ZPO; Befangenheit einer Gerichtsperson. Zusammenfassung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (E. 4). Anschein der Befangenheit einer Oberrichterin wegen besonderer Nähe ihres Ehemannes und ihres Schwagers zu einer mit einer Verfahrenspartei eng verbundenen Person (E. 5).
Versicherung; Beschwerde; Richter; Ehemann; Recht; Anwalt; Befangenheit; Interesse; Verfahren; Anschein; Regress; Gerichtsperson; Beschwerdeführerin; Hinweis; Urteil; Anwalts; Oberrichterin; Partei; Ausstand; Vergleich; Rechtsprechung; Person; Bruder; Kanzlei; Verfahrens; Bundesgericht; Beschwerdegegner; Schweiz

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wullschleger Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung2016
KienerKommentar, 2. Aufl.2014
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