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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 47 OR de 2022

Art. 47 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 47

Le juge peut, en tenant compte de circonstances particulières, allouer à la victime de lésions corporelles ou, en cas de mort d’homme, à la famille une indemnité équitable à titre de réparation morale.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 47 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB220247Versuchte eventualvorsätzliche Tötung etc.Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Gerin; Privatklägerin; Recht; Berufung; Urteil; Drohung; Sinne; Rungen; Freiheit; Versucht; Verletzung; Versuchte; Gericht; Unentgeltlich; Amtlich; Genugtuung; Unentgeltliche; Amtliche; Verfahren; Fahrzeug; Tatbestand; Kontakt; Verkehrsregel; Urteils
ZHSB220031Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Aussage; Recht; Aussagen; Verteidigung; Gefängnis; Verlegung; Berufung; Beamte; Verfahren; Urteil; Staat; Dispositiv; Amtlich; Zelle; Sinne; Amtliche; Mitarbeiter; Freiheitsstrafe; Vorinstanz; Dispositivziffer; Verletzung; Gericht; Staatsanwaltschaft; Täter; Winterthur
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.336OpferhilfeBeschwerde; Genugtuung; Beschwerdeführer; Vergleich; Vergleichsfall; Opfer; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Urteil; Bemessung; Verwaltungsgericht; Opferhilfe; Vorliegen; Herangezogen; Beeinträchtigung; Vorliegenden; Arbeitsunfähigkeit; Urteil; Höhe; Entscheid; Vergleichsfälle; Solothurn; Verfahren; Schwere; Herangezogenen; Schnittverletzung; Zivilrechtliche; Genugtuungen; Gesuch; Referenz
SOVWBES.2018.115OpferhilfeBeschwerde; Beschwerdeführer; Genugtuung; Opfer; Täter; Opferhilfe; Gericht; Beschwerdeführers; Schuss; Opfers; Mitverschulden; Beeinträchtigung; Vorinstanz; Genugtuungssumme; Verhalten; Bemessung; Opferhilfegesetz; Gesprochen; Urteil; Schwere; Rechtfertigt; Notwehr; Mitverschuldens; Verletzung; Vergleich; Urteil; Gerichts; Gomm; Zugesprochen; Täters
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 25 (4A_554/2013) Art. 60 Abs. 1 OR ; Art. 127 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 OR ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Schadenersatzansprüche der Erben eines Asbestopfers; Beginn der absoluten Verjährung vertraglicher und ausservertraglicher Ansprüche; Bedeutung des EGMR-Urteils Howald Moor und andere gegen Schweiz vom 11. März 2014. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Revision des Verjährungsrechts (Inkrafttreten am 1. Januar 2020) am System der doppelten Verjährungsfristen festgehalten (E. 3). Verjährung; Urteil; Howald; Beschwerde; Recht; Verjährungsfrist; Ansprüche; Asbest; Frist; Schweiz; Entschädigung; Absolut; Verjährungsrecht; Schaden; Beschwerdeführer; Absoluten; Klage; Gelte; Vertragliche; Anspruch; Eternit; Beschwerdegegner; Wäre; Verjährt; Rechtlichen; Schädigung; Revision; Schadens; Praxis
141 III 13 (5A_240/2014)Art. 201 Abs. 2 i.V.m. Art. 204 Abs. 2 ZGB, Art. 965 ff. ZGB und Art. 83 ff. GBV; Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung eines Miteigentumsanteils im Scheidungsfall; Prüfungsbefugnisse des Grundbuchverwalters. Der Grundbuchverwalter verletzt kein Bundesrecht, wenn er eine Anmeldung mangels Zustimmung des Miteigentümer-Ehegatten abweist. Eine Sistierung der Eintragung bis zum Ausspruch des Scheidungsurteils ist im Übrigen nicht denkbar (E. 4 und 5). Foncier; Droit; Inscription; été; Divorce; Consent; époux; Registre; Rejet; Réquisition; Propriétaire; Registre; L'inscription; Recours; Consentement; Donné; Conservateur; Propriété; Dispose; Décision; Qu'il; Copropriétaire; Disposer; être; Procédure; Disposition; Régime; Fédéral; Droits; Ordonné

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-4470/2016Finanzen (Übriges)Bundes; Abgeltung; Vorinstanz; Verursacher; Recht; Beschwerde; Schiessanlage; Massnahme; Massnahmen; Sanierung; Abgeltungen; Schiessanlagen; Scheibe; Massnahmenkosten; Bundesverwaltung; Beschwerdeführer; Anrechenbar; Verfügung; Abgeltungsberechtigte; Recht; Standorte; Anrechenbare; Abgeltungsberechtigten; ABst; Gelte; Anrechenbaren; Untersuchung; Bundesverwaltungsgericht; Angefochtene; Erwähnt
A-6607/2016Finanzen (Übriges)Abgeltung; Bundes; Schiessanlage; Recht; Verursacher; Vorinstanz; Massnahme; Massnahmen; Beschwerde; Anrechenbar; Sanierung; Anrechenbare; Schiessanlagen; Massnahmenkosten; Anrechenbaren; Abgeltungen; Verfügung; Bundesverwaltung; Scheibe; übernehme; übernehmen; Abgeltungsberechtigte; Recht; Standorte; Angefochtene; Beschwerdeführer; ABst; M-Schiessanlage; Abgeltungsberechtigten; Gelte

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.30Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB).Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Privatklägerin; Bundes; Urteil; Gewalt; Beschuldigten; Aussage; Beamte; Person; Gericht; Amtshandlung; Einvernahme;Rücken; Genugtuung; Bundesanwaltschaft; Aussagen; Drohung; Toilette; Handgelenk; Verletzung; Täter; Behörde; Arbeit; Geldstrafe; Auskunftsperson; Verfahren; Behörden
SK.2015.42Mehrfache Fälschung amtlicher Wertzeichen in Mittäterschaft (Art. 245 Ziff. 1 und 2 StGB) sowie mehrfache versuchte Fälschung amtlicher Wertzeichen (Art. 245 Ziff. 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB).Brief; Briefmarke; Briefmarken; Bundes; Schuldig; Wertzeichen; Amtlich; Amtliche; Beschuldigte; Recht; Entwertet; Bundesanwaltschaft; Stempel; Anklage; Beschuldigten; Fälschung; Beschlagnahmt; Verkauft; Gutachten; Amtlicher; Gericht; Verfahren; Entwertete; Gültig; Beschlagnahmte; Fälscht; Schweiz; Beschlagnahmten; Gummi

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchönenbergerKommentar Obligationenrecht2014
BrehmBerner Kommentar, 4. Aufl.2013
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