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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 469 ZGB vom 2023

Art. 469 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 469

1 Verfügungen, die der Erblasser unter dem Einfluss von Irrtum, arg­listiger Täu­schung, Drohung oder Zwang errichtet hat, sind ungültig.

2 Sie erlangen jedoch Gültigkeit, wenn sie der Erblasser nicht binnen Jahresfrist aufhebt, nachdem er von dem Irrtum oder von der Täu­schung Kenntnis erhalten hat oder der Einfluss von Zwang oder Drohung weggefallen ist.

3 Enthält eine Verfügung einen offenbaren Irrtum in Bezug auf Perso­nen oder Sa­chen, und lässt sich der wirkliche Wille des Erblassers mit Bestimmtheit feststel­len, so ist die Verfügung in diesem Sinne richtig zu stellen.

A. Verfügbarer Teil >I. Umfang der Ver­fügungs­befugnis >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 469 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHAA070136Anspruch auf rechtliches Gehör, Begründungspflicht,Testierfähigkeit und deren gutachterliche Abklärung,Beweiswürdigung Beschwerde; Beweis; Beschwerdeführerin; Erblasser; Fähig; Urteil; Bezirksgericht; Urteils; Obergericht; Erblassers; Gutachter; Beschwerdegegner; Zeuge; Beschwerdegegnerin; Zeugen; Gutachten; Recht; Verfahren; Aussage; Aussagen; Vorinstanz; Urteilsfähigkeit; Testier; Gericht; Recht; Urteilsunfähigkeit
GRZK1 2021 11Ungültigkeit Testament, Nichtigkeit Schenkungsvertrag und Feststellung ErbeneinsetzungBerufung; Berufungskläger; Recht; Lasse; Erblasser; Gültig; Erblasserin; Verfügung; Klage; Ungültigkeit; Berufungsbeklagte; Nichtigkeit; Letztwillige; Schenkung; Entscheid; Rechtsbegehren; Ungültigkeits; Berufungsbeklagten; Urteil; Schenkungsvertrag; Person; Feststellung; Urteils; Antrag; Vorinstanz; Region; Ungültigkeitsklage; Partei; Regionalgericht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 07 132§ 3 Abs. 1 EStG; Art. 491f. ZGB. Nacherbeneinsetzung auf den Überrest. Der Nacherbe ist nach herrschender Lehre Rechtsnachfolger des Erblassers und nicht des Vorerben. Er hat denn auch die Erbschaftssteuern nach Massgabe seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser - und nicht zum Vorerben - zu entrichten. Auslegung eines Testaments.Nachlass; Erblasser; Erben; Nacherbe; Verfügung; Testament; Nacherben; Erbschaft; Fallen; Vorerbe; Auslegung; Erblassers; Stamm; Letztwillig; Nacherbeneinsetzung; Elterlichen; Vermögens; Wortlaut; Wille; Erbschaftssteuer; Überrest; Ehefrau; Vorerben; Stammes; Letztwillige; Verbleibenden; Gesamte; Hinweis; Nachlasses
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
124 III 414Art. 469 Abs. 3 ZGB; Irrtum in Bezug auf die Bezeichnung von Personen und Auslegung eines Testaments. Hat der Erblasser den eingesetzten Erben aus offensichtlichem Irrtum falsch bezeichnet, so ist die Verfügung richtig zu stellen, wenn sein Wille mit Bestimmtheit festgestellt werden kann (E. 2b). Zeigt es sich, dass mehrere Personen den richtig gestellten Familiennamen tragen, ist durch Auslegung zu ermitteln, welche von ihnen der Erblasser zu begünstigen beabsichtigte (E. 2b). Für diesen Fall stellt der Gesetzgeber an das Beweismass keine besonderen Anforderungen (E. 3). Dupont; Testament; Volonté; Charles; Constant; Consid; Avoir; Héritier; Dupont; Savoir; Demandeur; être; Disposition; CF; Fédéral; Cantonal; Père; Entre; Erreur; CC; Aucun; Défunt; Interprétation; Gratifier; L'arrêt; Opcit; Dispositions; Disposant; Qu'il
119 II 208Teilweise Ungültigerklärung einer testamentarischen Anordnung wegen Motivirrtums. 1. Die Verfügungen von Todes wegen, die der Erblasser unter dem Einfluss eines Irrtums errichtet hat, sind ungültig (Art. 469 Abs. 1 ZGB); sie können gemäss Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB für ungültig erklärt werden. In Betracht fallen kann jeder Motivirrtum, der die Verfügung entscheidend beeinflusst hat, sofern als wahrscheinlich dargetan wird, dass der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage die Aufhebung der Verfügung ihrem unveränderten Fortbestand vorgezogen hätte. Eine mangelhafte Verfügung kann teilweise ungültig erklärt werden (Zusammenfassung der Rechtsprechung und Lehre) (E. 3bb). 2. Der Pflichtteilserbe, der sich durch eine letztwillige Verfügung benachteiligt fühlt, kann in erster Linie die Ungültigerklärung der Verfügung verlangen, wenn er diese für mangelhaft hält, und subsidiär deren Herabsetzung; dringt er mit seinem Hauptantrag durch, erlangt er nicht nur seinen Pflichtteil, sondern vielmehr seinen gesetzlichen Erbteil (E. 3cc). Rapport; Disposition; Héritier; Louis; Francs; Testament; Verfügung; Erreur; Rapports; Conclu; Héritiers; Cause; Réserve; Réduction; Mesure; Subsidiaire; Celle; Article; Donation; Civil; égalité; D'une; Leurs; Tribunal; Civile; Entre; Prenant; Volonté; Succession; être
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