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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 46 VwVG vom 2021

Art. 46 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 461B. Beschwerde gegen Zwischenverfügungen / II. Andere Zwischenverfügungen

II. Andere Zwischenverfügungen

1 Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:

a.
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
b.
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

2 Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 V 330Art. 43 Abs. 1, Art. 44, 49, 51 und 55 ATSG; Art. 5 und 46 VwVG. Die IV-Stelle hat über die Zulassung bzw. Ablehnung von an die medizinische Gutachterstelle gerichteten Zusatzfragen der versicherten Person mittels Verfügung zu befinden (E. 2-4). Will die versicherte Person dagegen Beschwerde erheben, hat sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nachzuweisen (E. 5-8). Fragen; Zusatzfragen; Begutachtung; Person; Beschwerde; Verfügung; Recht; Gutachter; Verwaltung; Nachteil; Gutachten; Anordnung; IV-Stelle; Verfahren; Entscheid; Fragenkatalog; Medizinische; Gericht; Verfahren; Gutzumachenden; Prozessordnung; Bundesgericht; Gutachtens; Medizinischen; Rechtsprechung; Anspruch; Ablehnung; Urteil
139 V 492 (9C_520/2013)Art. 47 ATSG; Art. 8 DSG; § 20 des kantonalzürcherischen Gesetzes vom 12. Februar 2007 über die Information und den Datenschutz (IDG); Art. 55 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG; Erledigung eines Gesuchs um Zusendung der Verfahrensakten in Fotokopie durch Zwischenverfügung. Die Akteneinsicht im Hinblick auf die Verfolgung eines sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs ist verfahrensrechtlicher Natur; sie stützt sich nicht auch auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht. Die Frage nach den Modalitäten der Akteneinsicht wird somit nicht in einem selbständigen, mit direkt anfechtbarer Endverfügung abzuschliessenden Verfahren beurteilt (E. 3).
Regeste b
Art. 46 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VwVG. Die Form der Akteneinsicht (Zustellung der Originalakten anstelle von Kopien) wirkt sich von vornherein nicht inhaltlich auf die Rechtsanwendung aus, weshalb eine aufgeschobene Anfechtungsmöglichkeit im Sinne von Art. 46 Abs. 2 VwVG ausser Betracht fällt. Trotzdem besteht kein Grund, hier vom Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzusehen (E. 4).
Akten; Rechtlich; Akteneinsicht; Beschwerde; Verfahren; Verfügung; Datenschutz; Endverfügung; Datenschutzrechtliche; Interesse; Beschwerdeführer; Rechtsvertreter; Anfechtbar; Versicherungsrechtlichen; Strittige; Zwischenverfügung; Nachteil; Verwaltung; Anspruch; Zustellung; Auskunftsrecht; Selbständige; Materiellen; Originalakten; Kopien; Sozialversicherungsrechtlichen; Fotokopie; Anfechtung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3099/2020Höhere Fachprüfung"; Prüfung; Beschwerde; Diplom; Beschwerdeführer; Diplomarbeit; Vorinstanz; Prüfungsteil; Diplomarbeit"; Prüfung; Erstinstanz; Bundes; Diskussion; Recht; Präsentation; "Diplomarbeit"; "Präsentation; Wiederholung; Angefochten; Bundesverwaltungsgericht; Punkt; Verfahren; Punkte; Angefochtene; Beschwerdeführers; Angefochtenen; Entscheid; Verfügung; Höhere; Milchtechnologe
B-161/2021Missbrauch einer marktbeherrschenden StellungBeschwerde; Glasfaser; Beschwerdeführer; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Swiss; Swisscom; Fernmelde; Wettbewerb; Netze; FTTH-; Fernmeldeunternehmen; Serstandard; Glasfaserstandard; FTTH-Netz; Ausbau; Recht; Massnahme; Wettbewerbs; Zugang; Markt; Recht; FTTH-Netze; Topologie; Glasfasern; Netzes; Henden; Vorsorglich; Layer

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.211Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Akteneinsicht (Art. 80b IRSG). Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Wilhelm; Konto; Vollmacht; Beschwerdekammer; Verfahren; Kontos; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; Akten; Entscheid; Bundesstrafgericht; Christophe; Verfahren; Verfahrens; Rechtsanwalt; Akteneinsicht; Verfügung; Beschwerdeführerin; Person; Bundesstrafgerichts; Gericht; Zwischenentscheid; Dokument; Kontosperre;Internationalen; Gesuch; Tribunal
RR.2017.198Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Österreich. Rechtsverweigerung (Art. 46a VwVG).Recht; Beschwerde; Akten; Bundesanwaltschaft; Rechtsanwalt; Verfahren; Akteneinsicht; Rechtshilfe; Entscheid; Konto; Verfahrens; Beschwerdekammer; Rechtsverweigerung; Beschwerdeführer; Verfügung; Friedli; Verfahren; Sachen; Verfahrensakten; Bundesstrafgericht; Ersuche; Behörde; Partei; Zwischenverfügung; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Internationale; Bundesstrafgerichts; Einsicht; Staat

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
MÜLLER, BIERI Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG]2018
MÜLLER Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG]2008
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