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Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 46 BGG vom 2021

Art. 46 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 46 Stillstand

1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:

a.
vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
b.
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c.
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

2 Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:

a.
die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
b.
die Wechselbetreibung;
c.
Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
d.
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
e.
die öffentlichen Beschaffungen.1

1 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 46 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE190468BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Leistung; Gesuchsgegnerin; Eintrag; Eintragung; Möbel; Grundbuch; Leistungen; Bauhandwerkerpfandrecht; MwSt; Lieferung; Losen; Pfandberechtigte; Pfandsumme; Offeriert; Pfandrecht; Gericht; Einheit; Grundstück; Grundbuchamt; Parteientschädigung; Bestritten; Glaubhaft; Eingabe; Abbruch; Bauhandwerkerpfandrechts; Behauptet; Urteil; Liegenschaft; Baustelle
ZHHE190490BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Pfandsumme; Frist; Gesuchsgegnerin; Eintrag; -strasse; Eintragung; Gericht; Liegenschaft; Verfahren; GBBl; Miteigentum; Grundbuch; Ordentlichen; Dispositiv-Ziffer; Einzelgericht; Entscheid; Partei; Grundbuchamt; Pfandrecht; Bauhandwerkerpfandrecht; Klage; Definitiv; Gerichtsgebühr; Arbeit; Vorbehalten; Stellungnahme; Streitwert; Grundstück
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHE200293BauhandwerkerpfandrechtGesuchsgegnerin; Eintrag; Eintragung; Grundbuch; Partei; Handwerkerpfandrecht; Gericht; Pfandrecht; Verfahren; Frist; Grundstück; Parteien; Bauhandwerkerpfandrecht; Anspruch; Glaubhaft; Pfandrechts; Einzelgericht; Grundbuchamt; Ziffer; Leistungen; Pfandsumme; Ordentlichen; Entscheid; Definitiv; Generalunternehmer; Stellung; Dispositiv-Ziffer; Parteientschädigung; Beantragt; Subunternehmer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 255 (5A_479/2018)Art. 132, 177, 291 ZGB; Art. 23, 26, 339 ZPO; örtliche Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Im Binnenverhältnis bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die Schuldneranweisung nach Art. 23 ZPO (Art. 132 und 177 ZGB) bzw. nach Art. 26 ZPO (Art. 291 ZGB; E. 5.4). Der Gerichtsstand am Vollstreckungsort nach Art. 339 ZPO ist nicht massgebend (E. 5.5). Schuldner; Schuldneranweisung; Zivil; Gericht; GestG; Bundes; Vollstreckung; Schweiz; Gerichtsstand; Anweisung; Schweizer; Zuständigkeit; Urteil; Wohnsitz; Recht; Entscheid; Bundesgericht;Scheidung; Verfahren; Eheschutz; Gesetzgeber; örtliche; SchKG
143 IV 357 (1B_35/2017)Art. 46, 100 BGG, 263 StPO und 46 VStrR; Zwischenentscheide und vorsorgliche Massnahmen. Bei Entscheiden über Beschlagnahmungen und Entsiegelungen handelt es sich zwar um Zwischenentscheide. Nur die ersteren sind jedoch als "andere vorsorgliche Massnahmen" im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG einzustufen. Der Fristenstillstand (sogenannte "Gerichtsferien") gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG ist daher auf die Anordnung (E. 1.2.1) bzw. Verweigerung oder Aufhebung von Beschlagnahmungen nicht anwendbar (E. 1.2.3) . Cours; Recours; Consid; Séquestre; Décision; Mesure; Fédéral; Pénal; Celle; Plainte; Cause; Contre; Arrêt; Autorité; Déposé; Suspension; Tribunal; L'autorité; Procédure; Janvier; Mesures; Matière; Délai; Séquestres; Décembre; été; Refus; Provisionnelle; Pénale; Raison

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3974/2020Staatshaftung (Bund)Vorinstanz; Beschwerde; Recht; Bundes; Schaden; Verfahren; Zuständigkeit; Begehren; Beschwerdeführerin; Urteil; Verfügung; Staats; Verantwortlichkeit; Entlassung; Staatshaftung; Bundesverwaltung; ETH-Rat; Sicht; Verfahrens; Ansprüche; Bundesverwaltungsgericht; Schadenersatz; Angefochten; Verhalten; Genugtuung; Organisation; Beurteilung; Angefochtene; BVGer; Materiell
A-1182/2020Auflösung des ArbeitsverhältnissesSchwerde; Beschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Kündigung; Reintegration; Vorinstanz; Arbeitsverhältnis; Beschwerdeführers; Anmeldung; BVGer; Recht; Pflicht; Urteil; IV-Anmeldung; Vollmacht; Arbeitgeber; Hältnisses; Bundesverwaltungsgericht; Pflichten; Teamleiter; Arbeitsverhältnisse; Verfügung; Reintegrationsprozess; Meldeprozess; Vorgesetzte; Arbeitsverhältnisses; Falsche; Person; Verspätet

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2008.34Beschlagnahme (Art. 65 BStP)Beschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Fahrzeug; Beschlagnahme; Recht; Verfahren; Bundesanwalts; Verfügung; Bundesanwaltschaft; Gericht; Beschwerdekammer; Organisation; Vermögenswert; Kriminelle; Einziehung; Kriminellen; Halter; Kennzeichen; Vermögenswerte; Fahrzeugs; Mercedes; Tatverdacht; Verfahren; Reichen; Beschlagnahmt; Fahrzeugschlüssel; Bundesstrafgericht; Betäubungsmittel

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
AMSTUTZ, ARNOLDBasler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz2001
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