Art. 454
1 Per ils meds legals cunter decisiuns d’emprima instanza che vegnan prendidas suenter l’entrada en vigur da questa lescha vala il dretg nov.
2 Per meds legals cunter decisiuns d’emprima instanza ch’èn vegnidas prendidas tenor il dretg vertent tras instanzas giudizialas superiuras suenter l’entrada en vigur da questa lescha, vala il dretg vertent.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 139 IV 246 (1B_637/2012) | Art. 67 Abs. 1 VStG; Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG; Art. 79 BGG; Entsiegelungsverfahren nach VStrR, Zuständigkeiten und Rechtsmittel. Auch nach Inkrafttreten der StPO und des StBOG am 1. Januar 2011 bleibt das VStrR auf Fälle der Bundesgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen anwendbar. Im Gegensatz zur Regelung des Entsiegelungsverfahrens nach StPO entscheidet nach dem VStrR die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes (endgültig) über Entsiegelungsgesuche der untersuchenden Verwaltungsbehörde. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer ist die Zwangsmassnahmenbeschwerde (Art. 79 BGG) ans Bundesgericht zulässig (E. 1).
Regeste b
Art. 31 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 5 Abs. 1 und Art. 248 Abs. 2 StPO; 20-tägige Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuches. Zwar ist die Fristbestimmung von Art. 248 Abs. 2 StPO auf Entsiegelungen im Untersuchungsverfahren nach VStrR nicht unmittelbar anwendbar. Die untersuchende Verwaltungsbehörde hat jedoch dem strafprozessualen Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen (E. 3.1-3.3). | VStrR; Entsiegelung; Bundes; Gericht; Beschwerde; Entsiegelungsgesuch; Kammer; Beschwerdekammer; Verfahren; Frist; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; StBOG; Entsiegelungsgesuche; Untersuchung; Sachen; Anwendbar; Durchsuchung; Verwaltungsbehörde; Untersuchende; Bundesstrafgerichts; Fristbestimmung; Verfahren; Verrechnungssteuer; Rechnung; Sichergestellt; Versiegelt; Beschleunigungsgebot; Vorliegenden; Urteil |
| 138 IV 248 (6B_93/2012) | Art. 118 ff. und 427 Abs. 2 StPO; Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten. Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4).
Regeste b
Art. 428 Abs. 1 und Art. 432 Abs. 2 StPO; Kostentragung und Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren. Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden und kann sie auch nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (E. 5.3). | Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Privatkläger; Kosten; Beschwerdeführer; Person; Antrag; Verfahrenskosten; Privatklägers; Privatklägerschaft; Auferlegt; Schuldig; Antrag; Recht; Beschwerdegegner; Partei; Anträge; Beschuldigte; Vorinstanz; Verfahren; Rechtsmittel; Urteil; Klage; Antragsdelikt; Gespräch; Stellende; Antragsdelikte; Antrags; Zweitinstanzliche |
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