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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 453 CCP de 2020

Art. 453 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 453

1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l’entrée en vigueur du présent code sont traités selon l’ancien droit par les autorités compétentes sous l’empire de ce droit.

2 Lorsqu’une procédure est renvoyée à l’autorité inférieure pour nouveau jugement par l’autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l’autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 453 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSF170005Mehrfacher versuchter Mord etc.Gesuch; Gesuchsgegner; Urteil; Revision; Urteil; Verwahrung; Gutachten; AaO; Recht; Entscheid; Recht; Bundes; Bundesgericht; Gesuchsgegners; Kanton; Gutachter; Diagnose; Verhalten; Obergericht; Kantons; Beweis; Sachen; Tatsachen; Verfahren; Verhaltens; Lichkeitsstörung; Staatsanwaltschaft; Persönlichkeitsstörung
ZHSB110749Mehrfacher Betrug etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Gericht; Urteil; Recht; Bundes; Bundesgericht; Rente; Verfahren; Versicherung; Recht; Berufung; Renten; Verfahren; Versicherungen; Desgerichts; Bundesgerichts; Fähig; Gutachten; Arbeit; Rechtlich; Klage
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB100038Beschwerde gegen die Verrechnung der KautionBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Zentrale; Rechtlich; Bruder; Inkassos; Kanton; Kaution; Obergericht; Zentralen; Kantons; Sicherheit; Beschluss; Bundesgerichts; Gerichte; Verwaltungskommission; Inkassostelle; GVG/ZH; Auszahlung; Entscheid; Verfahren; Hafner; Urteil; Mitgeteilt; Obergerichts; Gerichtsschreiber; Schriftlich; Fluchtkaution; Verlangte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 321Art. 65 Abs. 2 StGB; Art. 410 ff. StPO; nachträgliche Verwahrung, neues Gutachten. Art. 65 Abs. 2 StGB verweist für die Zuständigkeit und das Verfahren bei der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung nach dem Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 auf die Art. 410 ff. StPO. Das Revisionsverfahren ist nach den Regeln der StPO durchzuführen (E. 1.3 und 1.5; Klarstellung der Rechtsprechung). Der Entscheid des Berufungsgerichts über das Vorliegen von Revisionsgründen unter gleichzeitiger Rückweisung der Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (E. 2.3). Die nachträgliche Verwahrung in Durchbrechung der Rechtskraft des Strafurteils kann gestützt auf ein neues Gutachten nur sehr restriktiv angeordnet werden. Die Revision kommt ausschliesslich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln in Betracht, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte (E. 3.1). Bildete die Anordnung der Verwahrung bereits Gegenstand des ursprünglichen Strafverfahrens, kann ein neues Gutachten, welches lediglich von den Einschätzungen und Schlussfolgerungen des früheren Gutachtens abweicht, in aller Regel keinen Revisionsgrund begründen (E. 3.2). Revision; Verwahrung; Urteil; Urteil; Recht; Nachträglich; Beschwerde; Sachen; Nachträgliche; Verfahren; Gericht; Vorinstanz; Obergericht; Anordnung; Tatsache; Entscheid; Tatsachen; Kantonale; Zwischenentscheid; Inkrafttreten; Bundesgericht; Gutachten; Voraussetzung; Bewilligungs; Voraussetzungen; Revisionsgr; Beweismittel; Bundesrechtlich; Rückweisung
138 IV 248 (6B_93/2012)Art. 118 ff. und 427 Abs. 2 StPO; Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft bei Antragsdelikten. Dem Strafantrag stellenden Privatkläger, der sich abgesehen von der Strafklage am Strafverfahren nicht aktiv beteiligt, können bei Freispruch der beschuldigten Person nur in besonderen Fällen Verfahrenskosten auferlegt werden (E. 4.4).
Regeste b
Art. 428 Abs. 1 und Art. 432 Abs. 2 StPO; Kostentragung und Anspruch auf Entschädigung im Rechtsmittelverfahren. Als private Partei kann im strafrechtlichen Verfahren nur obsiegen oder unterliegen, wer Anträge gestellt hat. Verzichtet die Privatklägerschaft darauf, können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden und kann sie auch nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (E. 5.3).
Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Privatkläger; Kosten; Beschwerdeführer; Person; Antrag; Verfahrenskosten; Privatklägers; Privatklägerschaft; Auferlegt; Schuldig; Antrag; Recht; Beschwerdegegner; Partei; Anträge; Beschuldigte; Vorinstanz; Verfahren; Rechtsmittel; Urteil; Klage; Antragsdelikt; Gespräch; Stellende; Antragsdelikte; Antrags; Zweitinstanzliche

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CR.2019.7Revisionsgesuch (Art. 410 ff. StPO)Bundes; Kammer; Revision; Berufung; Berufungskammer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Bundesgericht; Urteil; Revisionsgesuch; Beschwerde; Entscheid; Gesuchsteller; Beschluss; Urteils; Sache; Revisionsinstanz; Bundesanwaltschaft; Schmid; Praxiskommentar; Petit; Moreillon/Parein-Reymond; Bundesgerichts; Commentaire; Früheren; Bundesgesetzes; StBOG
SK.2014.3Rückweisungsurteil des Bundesgerichts. Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung.Gesuch; Gesuchsteller; Bundes; Verfahren; Gericht; Verfahren; Gericht; Entschädigung; Gesuchstellers; Urteil; Ermittlung; Bundesgericht; Recht; Gerichtspol; Ermittlungsverf; Entschädigen; Beschwerde; Stunden; Verteidiger; Untersuchungs; Kammer; Steuer; Aufgr; Bundesanwaltschaft; Genugtuung; Reise; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Staat

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SchmidPraxiskommentar, Zürich2009
SchmidPraxiskommentar, Zürich2009
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