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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 442 StPO vom 2021

Art. 442 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 442

Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen

1 Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen werden nach den Bestimmungen des SchKG172 eingetrieben.

2 Forderungen aus Verfahrenskosten verjähren in 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Kostenentscheides. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.

3 Bund und Kantone bestimmen, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben.

4 Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.

172 SR 281.1


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 442 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS200146ArrestBeschwerde; Arrest; Beschwerdeführerin; Ersatzforderung; Vorinstanz; Beschwerdegegner; Urteil; Vermögenswert; SchKG; Entscheid; Vermögenswerte; Urteil; Kriminelle; Durchgriff; Gericht; Reiche; Wirtschaftlich; Beschlag; Vollstreckung; Durchgriffs; Rechtlich; Glaubhaft; Rechtliche; Ersatzforderungsbeschlagnahme; Belegt; Gesellschaft; Einzelgericht; Voraussetzungen
ZHSB180058Qualifizierter betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage etc.Recht; Verfahren; Beschuldigte; Urteil; Verfahrens; Berufung; Beschuldigten; Staat; Vorinstanz; Gericht; Beschlagnahmte; Zende; Hinwil; Bezirksgericht; Verwertung; Lagerkosten; Ergänzende; Verfahren; Rechtsmittel; Dispositiv; Entscheid; Beschlagnahmten; Rechtskräftig; Fallen; Bezirksgerichts; Rechtskraft; Verfahrenskosten; Staatsanwaltschaft; Auferlegt; Verfahrens
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVR180011Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeRecht; Verrechnung; Rekurs; Rekurrent; Abtretung; Rechtlich; Verfahren; Trete; Rekursgegnerin; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Forderung; Verfahrens; Mittelbar; Partei; Beschwerde; Entschädigung; Auslegung; Verwaltungskommission; Schuldig; Unmittelbar; Interesse; Privatrechtliche; Bestimmungen; Verfahren; Verfügung; Prozessordnung; Abgetreten; Obergericht; Vollmacht
ZHVR180006Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeVerrechnung; Recht; Rekurs; Rechtlich; Verfahren; Rekurrent; Abtretung; Verfahrens; Rekursgegnerin; Forderung; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Obergericht; Mittelbar; Auslegung; Entschädigung; Beschwerde; Verwaltungskommission; Partei; Privatrechtliche; Schuldig; Verfahren; Kantons; Unmittelbar; Bestimmungen; Interesse; Staat; Obergerichts; Entscheid
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 212Art. 442 Abs. 4 StPO; Art. 120 ff. OR; Verrechnung. Befugnis der Vollzugsbehörde zur Verrechnung von Forderungen aus einer Geldstrafe und den Verfahrenskosten mit aus einem anderen Strafverfahren resultierenden Ansprüchen derselben beschuldigten Person auf Entschädigung für deren Verteidigungskosten (E. 2). Pénal; Pénale; Procédure; L'autorité; Frais; Compensation; Recouvrement; Autorités; Autre; Position; Canton; Pénales; Arrêt; Peine; Décision; Pécuniaire; Disposition; Penser; D'exécution; Jugement; Compenser; Droit; Financières; République; L'arrêt; Créances; D'une; être; Genève
143 IV 293 (6B_648/2016)Art. 442 Abs. 4 StPO; Verrechnung; zuständige Behörde. Nicht nur die mit dem Inkasso beauftragte Behörde, sondern auch die Strafbehörde, ist zuständig, um die Verrechnung gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO zu erklären. Bei der Verrechnung mit beschlagnahmten Vermögenswerten im Sinne von Art. 442 Abs. 4 StPO ist die Strafbehörde alleine zuständig (vgl. Art. 267 Abs. 3 und Art. 268 StPO) (E. 1). Pénal; Autorité; Pénale; Procédure; Compensation; Recouvrement; L'autorité; Frais; Jugement; Autorités; Compétence; Tribunal; Verrechnung; Message; Indemnité; Donne; Pénales; Partie; Appel; Zuständig; Behörde; Fédéral; Compétente; Canton; Seule; Compensation; Prozessordnung; Prononcer; Qu'il

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2021.55 Kammer; Entscheid; Bundesanwaltschaft; Amtliche; Verteidigung; Urteil; Gesuch; Verfahren; Bundesstrafgericht; Amtlichen; Entscheide; Urteilsvollzug; Ratenzahlung; Beschwerde; Vollzug; öffnen; Rückerstattung; Bundesanwaltschaft; Hinzufügen; Filter; Schriftlich; BStGer; Verfahrenskosten; Behörde; Bundesstrafgerichts; Entschädigung; Situation; Tribunal; Vollzugsbehörde
SK.2020.31Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 425 StPO)Gesuch; Verfahren; Gesuchsteller; Verfahrenskosten; Kammer; Urteil; Erlass; Beschluss; Bundesanwaltschaft; Gesuchstellers; Bundesstrafgericht; Finanzielle; Entscheid; Bundesstrafgerichts; Gericht;Finanziellen; Urteils; Anstellung; Situation; Bundesanwaltschaft; Dienst; Urteilsvollzug; Verhältnisse; Tribunal; Reduzierte; Schriftlich; Forderung; Erstinstanzliche; Ersuchte
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