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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 44 VwVG vom 2021

Art. 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 44 A. Grundsatz

A. Grundsatz1

Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 38 (9C_474/2019) Art. 25 und 25a VwVG ; Art. 25 und 32 KVG ; Art. 65, 65d-65g, 66a KVV; Gesuch um Erlass einer Verfügung im Rahmen eines "Health Technology Assessment (HTA)". Das zur Thematik des Einsatzes von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff zur Behandlung entsprechender Krankheiten eingeleitete "Health Technology Assessment (HTA)" führt als Instrument zur Erarbeitung einer Entscheidgrundlage möglicherweise, nicht aber zwingend zur Einleitung eines Arzneimittelüberprüfungsverfahrens nach KVV. Es weist auf Grund seiner spezifischen Ausgestaltung nicht die Qualität eines Verwaltungsverfahrens auf. Der Anspruch auf Erlass einer Verfügung nach Art. 25 oder 25a VwVG ist deshalb zu verneinen (E. 4.3.2, 6 und 7). Verwaltung; Recht; Verfügung; Verfahren; Beschwerde; Verwaltungsverfahren; Bericht; Rechtlich; Leistungen; Erlass; Bundes; Beschwerdeführerin; HTA-Bericht; Entscheid; Arzneimittel; Anspruch; Handlung; Realakt; Hinweis; Person; Empfehlung; BACHMANN; Assessment; Hinweise; Handlungen; Medizinische; Überprüfung; Interesse
142 V 337 (8C_127/2016)Art. 52 Abs. 1, Art. 53 Abs. 2, Art. 61 lit. d ATSG; Art. 12 ATSV; Schlechterstellung im Einspracheverfahren. Im Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 12 ATSV sind an eine reformatio in peius nicht die gleichen strengen Voraussetzungen zu stellen, wie sie die Rechtsprechung - in Anlehnung an die Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG - im Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. d ATSG verlangt (E. 3). Einsprache; Beschwerde; Verfügung; Invaliditätsgrad; Entscheid; Einspracheverfahren; Einspracheentscheid; Peius; Reformatio; Beschwerdeverfahren; Invalidenrente; Verwaltungsbehörde; Urteil; Gelte; Angefochtene; Unfallversicherung; Beschwerdeführer; Rechtsprechung; Rechtsmittel; Verfahren; Entscheidung; Ungunsten; Gerichtliche; Hinweis; Strenge; Voraussetzungen; Führenden; Bundesgericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-148/2020WiderspruchssachenBeschwerde; Partei; Widerspruch; "; Vorinstanz; Widerspruchs; Parteien; Parteientschädigung; Widerspruchsgebühr; Beschwerdeführerin; Verfahren; Teilweise; Richtlinie; Dienstleistungen; Verfügung; Regel; Beschwerdegegnerin; Parteientschädigungen; Bundesverwaltungsgericht; Klasse; Verwaltungsverfahren; Parteikosten; Marken; Praxis; Ziffer; Verfahrens; Entscheid; Begründung; Dispositiv; Angefochtenen
C-3575/2018RenteBeschwerde; Wohnsitz; Beschwerdeführer; BVGer; Beweis; Beilage; Schweiz; Recht; Beilagen; Waltungsgericht; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Erziehungsgutschrift; Ehefrau; Person; Wohnsitze; Beschwerdeführers; Wohnsitzes; Partei; Stellung; Erziehungsgutschriften; Beweismittel; Parteien; Eingabe; Vorinstanz; Aufenthalt; Stellungnahme; Entscheid; Deutschland

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2017.10Akteneinsicht (Art. 36 VStrR i.V.m. Art. 26 ff. VwVG).Beschwerde; Recht; Akten; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Rechtsmittel; Entscheid; Rechtsmittelbelehrung; Akteneinsicht; Beschwerdegegnerin; Beschwerdekammer; Partei; Beschwerdeentscheid; Unrichtige; Angefochten; Verfahren; Bundesstrafgericht; Frist; Frist; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Beschwerdeantwort; Verfügung; Einsicht; Behörde; Angefochtene; Oberzolldirektion
RR.2016.64Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Recht; Bundes; Rechtshilfe; Verfahren; Beschwerdeführerin; Frist; Bundesanwaltschaft; Entscheid; Verfahren; Corp; Brasilianische; Bundesstrafgericht; Brasilien; Unterlagen; Schweiz; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Behörde; Hierzu; Konto; Brasilianischen; Bankunterlagen; Herausgabe; Verfügung; Person; Verfahrens; Internationale; Bundesgericht; Rechtshilfeersuchen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
UHLMANN, WÄLLE-BÄRPraxiskommentar VwVG2009
MARKUS MÜLLER Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren2008
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