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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 44 CPP dal 2021

Art. 44 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 44

15 Obbligo di prestare assistenza giudiziaria

Le autorità federali e cantonali sono tenute a prestarsi assistenza giudiziaria qualora reati previsti dal diritto federale siano perseguiti e giudicati in applicazione del pre­sente Codice.

15 La correzione della Commissione di redazione dell’AF del 10 nov. 2014, pubblicata il 25 nov. 2014, concerne soltanto il testo francese (RU 2014 4071).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 44 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPS160010Kostenrechnung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)Beschwerde; Recht; SchKG; Kantonale; Recht; Beschwerdeführer; Schuldbetreibung; Konkurs; Schuldbetreibungs; Kanton; Rechtshilfe; Beschwerdegegner; Konkurssachen; Verfahren; Aufsichtsbehörde; Auskunft; Betreibungsregister; Schriftlich; Verfahren; Bezirksgericht; Pfäffikon; Verwaltungsbehörden; Beschluss; Gebühr; Bestimmungen; Kostenrechnung; Bundesrecht; Bundesgericht; Schriftliche; Unentgeltlich
ZHSB150126Fahren in fahrunfähigem Zustand Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Polizei; Rastplatz; Kollege; Aussage; Motor; Gefahren; Berufung; Erscheint; Erwähnt; Busse; Kollegen; Arbeit; Geldstrafe; Aussagen; Hinweis; Autobahn; Wähnte; Einvernahme; Erwähnte; Urteil; Freundin; Motorhaube; Polizist; Hause; Staatsanwalt

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2015.9 (AG.2020.648)ad 1 und 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (ad 1: BGer 6B_85/2021) (ad 2: BGer 6B_1208/2020) Berufung; Berufungskläger; Erfahren; Worden; Geschäft; Werden; Franchising; Welche; Geschäfts; Berufungsklägers; Berufungsverhandlung; Staatsanwalt; Verfahren; Stellt; Staatsanwaltschaft; Urteil; Rechte; Dieser; Strafgericht; Ausführung; Führt; Ausführungen; Gericht; Hätte; Eingabe; Beweis; Liegen; Rechts; Halten; Aktien
BSSB.2015.9 (AG.2018.124)ad 1: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_396/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung) ad 2: mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung (Bereicherungsabsicht), mehrfache Urkundenfälschung, etc. (BGer 6B_383/2018 vom 15.11.2018: Rückweisung)Berufung; Berufungskläger; Worden; Geschäft; Werden; Welche; Staatsanwalt; Geschäfts; Franchising; Staatsanwaltschaft; Stellt; Berufungsklägers; Hätte; Führt; Rechte; Wurden; Dieser; Strafgericht; Urteil; Gewesen; Könne; Liegen; Gericht; Geführt; Aktien; Spreche; Ausführung; Gemäss; Sprechen; Vorinstanz
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 105 (6B_640/2015)Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB; stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen, Beginn der fünfjährigen Dauer. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB umfasst auch den Freiheitsentzug zwischen der rechtskräftigen sowie vollstreckbaren Massnahmeanordnung und dem effektiven Behandlungsbeginn (E. 4 und 5). Massnahme; Behandlung; Freiheit; Stationäre; Freiheitsentzug; Anstalt; Stationären; Urteil; Haftanstalt; Verbundene; Sicherheitshaft; Therapeutisch; Therapeutische; HEER; Effektiv; Anordnung; Entscheid; Beschwerde; Schweiz; Gericht; Gerichtlich; Rechtskräftig; Effektive; Unterbringung; Vollzugs; Gerichtliche; Massnahmen; Rechtskräftigen; Massnahmeunterworfene; Bezirksgericht
115 III 1Art. 44 SchKG; Vermögensbeschlagnahme zur Deckung von Untersuchungs-, Prozess- und Strafvollzugskosten (§ 83 StPO des Kantons Zürich). Aufgrund von Art. 44 SchKG können die Kantone die Beschlagnahme von Vermögen des Angeschuldigten zur Deckung von Untersuchungs-, Prozess- und Strafvollzugskosten vorsehen. Diese Beschlagnahmemöglichkeit erstreckt sich nicht nur auf Gegenstände oder Vermögenswerte, die einen bestimmten Zusammenhang mit den verfolgten Straftaten aufweisen (E. 3 und 4; Präzisierung der Rechtsprechung). Beschlag; Konkurs; SchKG; Beschlagnahme; Rechtliche; Recht; Staatliche; Untersuchung; Verfahren; Staat; Untersuchungs; Vermögens; Kantone; Bundesgericht; Deckung; Schuldbetreibung; Durchsetzung; Vollzugskosten; Angeschuldigten; Staatlichen; Kostenforderungen; Forderung; Konkursmasse; Rechtsprechung; Entscheid; Verfahrens; Rechtlicher; Schuldbetreibungs; Sicherung; Forderungen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2014.53Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB); Rückweisung durch Bundesgericht.Richt; Bundes; Urteil; Verfahren; Bundesgericht; Schuldig; Geschäft; Recht; Geschäfts; Beschuldigte; Geheim; Geheim; E-Mail; Privatklägerschaft; Verfahrens; Bundesgerichts; Fabrikations; Recht; Geschäftsgeheimnis; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Geschäftsgeheimnisse; Beschuldigten; Entschädigung; Bezug; Bundesstrafgericht; Fabrikationsoder; Beschwerde
SK.2014.29Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz.Schuldig; Beschuldigte; Bundes; Tinner; Beschuldigten; Herstellung; Marco; Recht; Kernwaffen; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Anklage; Güter; Kriegsmaterial; Entschädigung; Einzelrichter; Befehl; Verfahrens; Entwicklung; Verfahren; Steuerung; Fördern; Bundesstrafgericht; Gericht; Waffen; Produkt; Objektive; über
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