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Obligationenrecht (OR)

Art. 44 OR vom 2022

Art. 44 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 44

1 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden.

2 Würde ein Ersatzpflichtiger, der den Schaden weder absichtlich noch grobfahrlässig verursacht hat, durch Leistung des Ersatzes in ei­ne Notlage versetzt, so kann der Richter auch aus diesem Grunde die Ersatzpflicht ermässigen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 44 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG190003Forderung aus Mietverhältnis Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 21. August 2018 (MD180001)Klagte; Klagten; Beklagten; Recht; Schaden; Berufung; Kündigung; Zahlung; Rechtsbegehren; Vorinstanz; Mietzins; Frist; Solidarisch; Verpflichte; Betrag; Partei; BGer; Schadenminderung; Schadenersatz; Klage; Miete; Mieter; Bezahlen; Betreibung; Mietzinse; Vermieterin; Liegenschaft; Schadenminderungsobliegenheit; Waschmaschine
ZHHE190174Vorsorgliche MassnahmenRecht; Streitgegenständliche; Recht; Verfahren; Streitgegenständlichen; Urteil; Beklagten; Rechtlich; Aussage; Verfahren; Massnahme; Aussagen; Person; Gericht; Mannheim; Rechtliche; Hende; Partei; Deutsche; Streit; Landgericht; Tatsache; Parteien; Sachverhalt; Reichen; Vorwurf; Tribunal; Tatsachen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGK 2016/4Entscheid Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (fristlose Kündigung), Arbeit; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Kinder; Arbeitsunfähigkeit; Prozent; Schaden; Recht; Klagt; Fristlos; Beklagten; Fristlose; PersG; Wichtigen; Klägers; Arbeitsverhältnisses; Gründen; Arbeitnehmer; Verwaltung; Arbeitgeber; Rechtfertigt; Schadenersatz; Gerechtfertigt; Klage; Zahlung; Auflösung; Nacken; Kaenel
SGOH 2012/2Entscheid Art. 11, 12 und 13 aOHG. Überfall mit Schutzgelderpressung und Körperverletzung. Bestätigung der von der Vorinstanz zugesprochenen Entschädigungs- und Genugtuungssummen samt Zinsen infolge der erlittenen Verletzungen an Augen, Zähnen und Kopf (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St.Gallen vom 8. Mai 2013, OH 2012/2). Rekurrent; Schaden; Opfer; Genugtuung; Entschädigung; Recht; Schadens; Rekurrenten; Instanz; Vorinstanz; Augen; Opferhilfe; Schadensposition; Höhe; Fügung; Einkommen; Zuzüglich; Augenklinik; Verfügung; Haushalt; Entschädigungs; Rekurs; Anspruch; Finanziell; Budapest; Umstände; Hinweis; Chauffeur; Gallen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
135 III 397 (4A_14/2009)Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG; Art. 45 Abs. 1 OR; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Bestattungskosten. Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn diese zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führt und daher dringend einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf (E. 1). Wer den Tod einer Person zu verantworten und die Bestattungskosten zu ersetzen hat (Art. 45 Abs. 1 OR), kann nicht als Umstand, für den der Geschädigte einstehen muss (Art. 44 Abs. 1 OR), geltend machen, dass der Tod in nächster Zeit aus einem anderen Grund ohnehin eingetreten wäre, namentlich aufgrund des hohen Alters des Opfers (E. 2). Frais; Funéraires; Recours; Qu'il; être; Tribunal; Civil; Fédéral; Question; été; Civile; D'une; Victime; Consid; N'est; Compte; Personne; D'inhumation; Même; Montant; Cantonal; Manière; Raison; Principe; Matière; Autorité; Dommage; Droit; Indemnité; Héritier
132 III 249Art. 46 Abs. 1 VRV; Art. 59 Abs. 2 und 49 Abs. 1 SVG; Unfall auf einer Strasse ohne Trottoir; Selbstverschulden des nicht links auf der Fahrbahn gehenden Fussgängers. Bedeutung der einzelnen Mitursachen im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 SVG; quotenmässige Aufteilung des Gesamtschadens (E. 3.1). Auslegung des in Art. 49 Abs. 1 SVG enthaltenen und in Art. 46 Abs. 1 VRV konkretisierten Gebots des Linksgehens bei fehlendem Trottoir (E. 3.2 und 3.3). Bemessung des Schadenersatzes im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 SVG; Festlegung der Haftungsquote; Gewicht des Selbstverschuldens (E. 3.5). Zivilkläger; Fahrbahn; Strasse; Vorinstanz; Angeklagte; Schaden; Strassen; Fussgänger; Urteil; Selbstverschulden; Verkehr; Verletzt; Umstände; Gehen; Fahrzeug; Verschulden; Berufung; Abstand; Strassenrand; Verkehrsregel; Vorgeworfen; Bundesgericht; Gebot; Zivilklägers; Trottoir; Recht; Vorsicht; Mitursache; Regel

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3757/2016Staatshaftung (Bund)Urteil; Stiftung; Beschwerde; Bundes; Schaden; Beschwerdeführerin; Konto; Hirzel; Beistand; Stella; Vereinbarung; Estella; Recht; Bundesgericht; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Schadenersatz; Kausal; Obergericht; Schenkung; Schadens; Verhalten; Bezüge; OGer; Aufsicht; Stiftungsrat; Schadenersatzbegehren; Wäre
A-3431/2014Aviation (divers)a; Recourant; Autorité; autorité; Inférieure; art; Atterri; Décision; Atterrissage; Consid; Montagne; Consid; être; Procédure; L’autorité; Droit; Règle; Licence; été; Ordonnance; Position; Atterrissages; Cours; L’art; Accident; L’art; Faits; Partie; Autre; Hélicoptère

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2015.210Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia. Consegna di mezzi di prova (art. 74 AIMP). L Della; Mente; Autori; Consid; Delle; Federal; Penal; Federale; Consid; Autorità; Assistenza; Attività; Finanziari; Anche; autorità; Diritto; Penale; Lett; Reato; Preziosi; Svizzero; Nella; Punibili; Ricorrente; Tribunale; Punibilità
RR.2015.179Assistenza giudiziaria internazionale in materia penale all'Italia.

Consegna di mezzi di prova (art. 74 AIMP).
L Della; Autori; Mente; Dell Penal; Consid; Delle; Federal; Federale; Attività; Finanziari; Autorità; Consid; Assistenza; Anche; Diritto; Reato; Penale; Lett; autorità; Svizzero; Preziosi; Punibili; Nella; attività; Punibilità
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