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Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 44 KVG vom 2021

Art. 44 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) drucken

Art. 44 Tarifschutz

1 Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz). Die Bestimmungen über die Vergütung für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen (Art. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3), bleiben vorbehalten.

2 Lehnt ein Leistungserbringer es ab, Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen (Ausstand), so muss er dies der von der Kantonsregierung bezeichneten Stelle melden. Er hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Vergütung nach diesem Gesetz. Wenden sich Versicherte an solche Leistungserbringer, so müssen diese sie zuerst darauf hinweisen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 44 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE180305NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; Patient; Recht; Rechtlich; Leistung; Staatsanwaltschaft; Zeige; Patienten; Privat; Anzeige; Operation; Nichtanhandnahme; Arztwahl; Spital; Tarifschutz; Vereinbarung; Rechtliche; Eingriff; Hinweis; Beschwerdeverfahren; Entschädigung; Leistungen; Stationär; Behandlung; Eingabe; Stationäre; Franken; Leistungserbringer
LU5V 17 157Der Aufenthalt in einer Wohnung mit Dienstleistung ist nicht als Pflegeheimaufenthalt zu qualifizieren. Die Regelung, wonach der Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit der für die Restfinanzierung zuständigen Gemeinde begründet (§ 6 Abs. 2 Satz 1 in der bis 31.1.2017 geltenden Fassung des PFG), kommt folglich nicht zur Anwendung und es bleibt bei der Zuständigkeit der Wohnsitzgemeinde.Pflege; Pflegeheim; Gemeinde; Ambulante; Restfinanzierung; Kanton; Beschwerde; Wohnung; Leistungen; Wohnsitz; Zuständigkeit; Dienstleistung; Spitex; Kantons; Person; Ambulanten; Stationär; Zuständig; Regierungsrat; Pflegeheimliste; Beschwerdeführer; Aufenthalt; Krankenpflege; Pflegeleistung; Regel; Recht; Standort; Stationäre; Gemeinden; Angebot
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUS 98 688Art. 44 Abs. 1, Art. 49 KVG. Unzulässige Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die Heilanstalten des Kantons Luzern. Der bundesrechtliche Tarifschutz verbietet den Heilanstalten des Kantons Luzern, eine Verwaltungsgebühr von Allgemeinversicherten zu erheben. Da die Zusatzversicherten im von der Grundversicherung gedeckten Bereich den gleichen Tarifschutz wie die Allgemeinversicherten geniessen und im Kanton Luzern bei der Erhebung der Verwaltungsgebühren keine Unterscheidung zwischen allgemein- und zusatzversicherten Patienten gemacht wird, ist die Verwaltungsgebühr auch bei Zusatzversicherten über die Pauschalbeträge nach Art. 49 Abs. 1 KVG gedeckt.

§ 107 VRG. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zulässigkeit von Rechtsmitteln, die ihm unterbreitet werden.
Verwaltung; Verwaltungs; Tarif; Patient; Kanton; Verwaltungsgebühr; Abteilung; Privat; Patienten; Spital; Leistung; Heilanstalt; Luzern; Zusatz; Grund; Private; Behandlung; Beschwerde; Privaten; Rechnung; Recht; Krankenkasse; Klinik; TaxVo; Verwaltungsgericht; Heilanstalten; Kantons; Leistungen; Stationär
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 V 138Art. 43 Abs. 4 und 5bis KVG; Anpassung der Tarifstruktur TARMED durch den Bundesrat. Art. 43 Abs. 4 Satz 2 und Art. 43 Abs. 5bis KVG schliessen nicht aus, dass der Bundesrat bei einer Anpassung der Tarifstruktur die Taxpunkte bestimmter Positionen linear kürzt und dabei auch politischen Anliegen Rechnung trägt (E. 6.4 und 6.5). Tarif; Tarifs; Anpassung; Bundes; Tarifstruktur; Leistung; Bundesrat; Anpassungsverordnung; TARMED; Leistungen; Recht; Klinik; Wirtschaftliche; Beschwerde; Sachgerecht; Taxpunkte; Betriebswirtschaftlich; Assura; Rechnung; Feststellung; Bundesrates; Griff; Betriebswirtschaftliche; Tarife; Urteil; Bundesgericht; Verordnung; Schiedsgericht; Bemessung; Hinweis
141 V 206Art. 41 Abs. 1bis, Art. 44 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 5 KVG; ausserkantonale Wahlbehandlung. Die ausserkantonale Wahlbehandlung ist unter dem seit 1. Januar 2009 geltenden Recht (Spitalfinanzierung) der Grundversorgung zuzurechnen und als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu qualifizieren. Als solche untersteht sie insofern dem Tarifschutz, als dafür höchstens der KVG-Tarif des Leistungserbringers verrechnet werden darf (E. 3.3). Tarif; Kantonale; Spital; Leistung; Ausserkantonale; Wahlbehandlung; Klinik; Wohnkanton; Beschwerde; Tarifs; Tarifschutz; Recht; Patienten; Leistungserbringer; Behandlung; Kanton; Krankenkasse; Wohnkantons; Vergütung; Rechnung; Pflichtleistung; Stationär; Bundesgericht; Klage; Leistungen; KVG-Tarif; Wortlaut; Abteilung; Spitalfinanzierung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
BVGE 2019 V/5Krankenversicherung (Übriges)Tarif; Genehmigung; Leistung; Tarifvertrag; Tarifs; Kanton; Tarif; Vertrag; Bundesrat; Vertrags; Geltung; Tarifstruktur; Recht; Tarifvertrags; Beschwerde; Schweizweit; Pauschale; Kantons; Tarifpartner; Kantonal; Führende; Zuständig; Schweiz; Kantonale; Wortlaut; Führenden; Tarifverträge; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Schweizweite
C-1632/2013Tarife der LeistungserbringerBeschwerde; Tarif; Leistung; Vorinstanz; Anlage; Beschwerdegegnerin; Pauschale; Abzug; Anlagen; Leistungen; Spital; Lehre; Forschung; Universitäre; Anlagenutzung; Kostenträger; Anlagenutzungskosten; Kranken; Bundes; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Kanton; Tagespauschale; Spitäler; Betrieb; Recht; Wirtschaftlichkeit; ITAR_K
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