(1) Das Urteil der Grossen Kammer ist endgültig.
(2) Das Urteil einer Kammer wird endgültig,
(3) Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BE | BK 2019 516 | Verlängerung Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren; Antrag auf Anordnung der Verwahrung | Beschwerde; Sicherheitshaft; Beschwerdeführer; Massnahmen; November; Zwangsmassnahmen; Zwangsmassnahmengericht; Rechtlich; Rechtliche; Entscheid; Dezember; Verfahren; Urteil; Verlängerung; Beschwerdeführers; Stellung; Kanton; Vollzugsrechtliche; Gericht; Anordnung; Antrag; Stellungnahme; Bundesgericht; Beschwerdekammer; Massnahme; Weiter; Verfahrens; Rechtlichen; Regionalgericht |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 I 494 (1F_29/2020) | Regeste Art. 2 EMRK ; Art. 117 StGB ; Art. 7 Abs. 2 StPO ; Art. 1 Abs. 2 OHG ; Art. 99 Abs. 2 und Art. 122 BGG ; Revision eines Urteils betreffend Suizid in Untersuchungshaft; Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung. Den Streitgegenstand der Revision gibt das zu revidierende Urteil vor (E. 1.3). Eine vom EGMR der Angehörigen des Opfers zugesprochene Entschädigung gleicht die Folgen einer EMRK-widrig unterlassenen Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht in jeder Hinsicht aus (E. 2.2). Der staatliche Strafanspruch macht eine Revision notwendig (E. 2.3). Der erforderliche, minimale Anfangsverdacht ist zu bejahen, weshalb die Ermächtigung erteilt wird (E. 3). | Urteil; Revision; Bundesgericht; Verfahren; Ermächtigung; Verfahren; Verfolgung; Bundesgerichts; Verfahrens; Polizei; Verletzung; Polizeibeamte; Eröffnung; Staat; Zeigt; Beschwerde; Entschädigung; Urteils; Beamten; Polizeibeamten; Gezeigt; Staatsanwalt; Limmattal; Hinweis; Revisionsgesuch; Gesprochen; Angezeigten; Ermächtigen; Setze; Recht |
146 I 62 (8C_152/2019) | § 21 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG/ZH); Art. 29a BV ; Rechtsweggarantie. § 21 Abs. 2 SHG/ZH, wonach sozialhilferechtliche Auflagen und Weisungen nicht selbstständig anfechtbar sind, verletzt - vorbehältlich allfälliger besonders gelagerter Einzelfälle - kein Bundesrecht. Insbesondere verstösst diese Regelung nicht gegen die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV (E. 5). | Beschwerde; Recht; Auflage; Weisung; Sozialhilfe; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Verfassungs; Person; Kanton; Urteil; Anfechtung; Auflagen; Weisungen; Sofortige; Angefochten; Erlass; Angefochtene; Kantons; Sozialhilferechtliche; Kantonale; Rechtsweggarantie; Gericht; Zwischenentscheid; Verfassung; Anspruch; Beschwerdeführerin; Personen; Sozialhilfegesetzes; Regel |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
D-5808/2018 | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Familie; Italien; Flüchtling; Recht; Schweiz; Wegweisung; Beschwerdeführers; Verfügung; Asylgesuch; Kinder; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Partei; Vorinstanz; Drittstaat; Flüchtlingseigenschaft; Behörde; Gewährung; Gesuch; Entscheid; Aufenthalt; Unentgeltliche; Familiennachzug; Partner; Schutz; Person; Regel; Ausländerrechtlichen |
D-7971/2015 | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Flüchtling; Wegweisung; Familie; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Italien; Schweiz; Verfügung; Asylgesuch; Flüchtlingseigenschaft; Gesuch; Beschwerdeführers; Verfahren; Vorinstanz; Drittstaat; Gewährt; Einbezug; Kinder; Schutz; Abgewiesen; Unentgeltliche; Wegweisungsvollzug; Beziehungsweise; Nichteintreten; Urteil; Angefochtene; Begründete; Partei |