E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesgerichtsgesetz (BGG)

Art. 44 BGG vom 2021

Art. 44 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 44 Beginn

1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

2 Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 44 Bundesgerichtsgesetz (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLA160035Arbeitsrechtliche ForderungVerfahren; Parteien; Parteientschädigung; Beklagten; Bundesgericht; Beschwerde; Obergericht; Mehrwertsteuer; Berufung; Zweitinstanzliche; Bezahlen; AnwGebV; Urteil; Oberrichter; Verpflichtet; Kostenlos; Streitwert; Zürich; Arbeitsrechtliche; Gerichtsschreiberin; Rechtsanwalt; Zivilkammer; Vertreten; Kantons; Beantragt; Hauptsache; Erstinstanzliche; Knoblauch; Verpflichten; Sinne
ZHPF150031Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Februar 2015 (ER140220)Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; Vorinstanz; Gegner; Gericht; Beschwerdegegner; Verfahren; Gesuch; Urteil; Zustellung; Verhandlung; Ausweisung; Partei; Kündigung; Gerichtsurkunde; Stellung; Lungnahme; Parteien; Stadt; Entscheid; Stellungnahme; Verfahrens; Postlageradresse; Rechtsschutz; Frist; Stadtammann; Gesuchsteller
Dieser Artikel erzielt 13 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 11 191Rechtsgültige und damit fristauslösende Eröffnung einer Veranlagungsverfügung. Zustellung einer Postsendung mit A-Post-Plus. Bei uneingeschriebener Post gilt grundsätzlich das Einlegen in den Briefkasten oder ins Postfach als fristauslösender Zustellungszeitpunkt. Auslegung des Begriffs der massgebenden Eröffnung im Sinn von § 31 Abs. 1 VRG.

Postfach; Recht; Sendung; Frist; Zustellung; Beschwerde; Einsprache; Beschwerdeführer; Adressat; Zeitpunkt; Postsendung; Samstag; Veranlagung; Gelangt; Adressaten; A-Post; BG-Urteil; Auslegung; Rechtsprechung; Fristen; Empfang; Empfänger; Verfahren; Gemeinde; Grundstück; Beschwerdeführers; Bundesgericht; Bundesgerichtlichen; Auslösend; Eintreten
BSBES.2018.174 (AG.2018.716)VerfahrenskostenBeschwerde; Beschwerdeführerin; Strafbefehl; Ordnungsbusse; Zustellung; Verfahren; Eingeschrieben; Eingeschriebene; Zahlungserinnerung; Werden; Strafsache; Appellationsgericht; Versandt; Einzelgericht; Staatsanwaltschaft; Strafbefehls; Übertretungsanzeige; Verfahrens; Strafsachen; Kosten; Einsprache; August; Entscheid; Kantons; Vorliegend; Verfügung; Zugestellt; Adresse; Verfahrenskosten; Schreiben
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 II 429 (1C_115/2015)Art. 20 Abs. 2bis VwVG (Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 38 Abs. 2bis ATSG); Fiktion der Zustellung einer Gerichtsurkunde bei einem Postrückbehaltungsauftrag (Bestätigung der Rechtsprechung). Bei einem Postrückbehaltungsauftrag gilt eine Gerichtsurkunde als zugestellt am letzten Tag der Frist von sieben Tagen ab Eingang der Sendung bei der Poststelle am Wohnort des Empfängers. Daran wollte der Gesetzgeber anlässlich der Totalrevision der Bundesrechtspflege nichts ändern. Die von der früheren Rechtsprechung entwickelten Grundsätze bleiben anwendbar (E. 3.3). Wer weiss, dass er Partei eines gerichtlichen Verfahrens ist, muss im Falle seiner Abwesenheit die geeigneten Massnahmen treffen, damit ihm richterliche Mitteilungen zukommen, oder zumindest die Behörde über seine Abwesenheit informieren; ein Postrückbehaltungsauftrag stellt keine genügende Massnahme dar (E. 3.1 und 3.2). Consid; Consid; Fédéral; Délai; Notification; Décision; Recourants; Arrêt; Tribunal; D'une; Cours; Courrier; Février; Garde; Poste; Janvier; Jours; Droit; été; Recours; L'autorité; Jurisprudence; Poste; Domicile; Office; Administratif; Décembre; également; Référence
134 V 49 (9C_481/2007)Art. 38 Abs. 2bis ATSG (Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 20 Abs. 2bis VwVG); Geltung der Zustellungsfiktion auch beim Postrückbehaltungsauftrag? Die früher in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur Briefkasten- und Postfachzustellung auch beim Postrückbehaltungsauftrag beachtete Fiktion, wonach eine eingeschriebene Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt zu betrachten ist (BGE 123 III 492), beansprucht unter neuem Recht - nunmehr in Analogie zu Art. 38 Abs. 2bis ATSG (sowie Art. 44 Abs. 2 BGG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG) - weiterhin Geltung (E. 4). Recht; Beschwerde; Zustellung; Frist; IV-Stelle; Verfügung; Rechtsvertreter; Sendung; Poststelle; Rechtsvertreters; Geltung; Zustellungsfiktion; Eingang; Briefkasten; Empfängers; Postrückbehaltungsauftrag; Bundesverwaltungsgericht; Adressat; Erwägungen; Erhobene; Schweizerischen; Unternommen; Hinweisen; Einsprache; Streitig; Verfahren; -tägige; Unbestrittenermassen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-8338/2010RentenanspruchBeschwerde; Beschwerdeführer; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Verfügung; Frist; Vorinstanz; Partei; Angefochtene; Urteil; Beweis; Entscheid; Verfahren; IVSTA; Zugestellt; Verspätet; Eingabe; Angefochtenen; Eingang; Poststelle; Empfängers; Eröffnung; Zustellung; Kostenvorschuss; Bundesgesetzes; Fristgerecht; Geleistet; Einschreiben; Frankreich

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Amstutz, ArnoldBasler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG]2011
AMSTUTZ, ARNOLDBasler Kommentar2008
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz