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Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 44 LStrl dal 2021

Art. 44 Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl) drucken

Art. 44

1 Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates äussern sich im Kantonsrat frei und können dafür nicht belangt werden.

2 Der Kantonsrat kann die Immunität mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder aufheben.

3 Die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte können wegen ihrer Handlungen und Äusserungen im Amt nur mit vorheriger Zustimmung des Kantonsrates strafrechtlich verfolgt werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.118FamiliennachzugBeschwerde; Führe; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Schweiz; Familie; Mutter; Grossmutter; Entscheid; Könne; Seiner; Aufenthalt; Tochter; Würde; Rechtliche; Familiennachzug; Verwaltungsgericht; Migration; Nachzug; Aufenthalts; Halten; Vorinstanz; Äthiopien; Worden; Leibliche; Kindes; Gericht; Weiter; Welche
SGB 2018/86Entscheid Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 2, Art. 44, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG. Der Beschwerdeführer, geboren 1980, stammt aus dem Kosovo. Er reiste im Jahr 1989 in die Schweiz ein und heiratete im Jahr 2000 eine 1978 geborene Landsfrau. Die Ehe wurde 2012 geschieden. Die Eltern behielten die gemeinsame Sorge über den 2001 geborenen Sohn. Sie kamen überein, dass sich dessen Hauptwohnsitz am Wohnort des grundsätzlich für die Betreuung verantwortlichen Vaters befinde. Der Beschwerdeführer zog im Herbst 2013 zusammen mit dem Sohn nach Österreich. Nachdem sie sich anfangs Dezember 2014 wieder in der Schweiz anmelden wollten und um Verlängerung der Niederlassungsbewilligung ersuchten, stellte da Migrationsamt das Erlöschen der Niederlassungsbewilligungen fest und wies die Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerden ab. Da der Wohnsitz des Sohnes dem obhutsberechtigten Elternteil folgt, ändern die regelmässigen Besuchsaufenthalte bei der Mutter in der Schweiz nichts daran, dass sein Wohnsitz in Österreich lag, wo er während mehr als sechs Monaten zumindest wochentags bei seinem Vater lebte und auch zur Schule ging. Die Mutter hat für den Sohn nicht um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug ersucht. Obschon der Sohn in der Schweiz durchschnittlich gut integriert scheint und hinsichtlich der Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung nicht negativ aufgefallen ist, ist es ihm zuzumuten, mit seinem obhutsberechtigten Vater auszureisen, obschon er aktuell eine Lehre absolviert und nach seinen unbewiesenen Angaben offenbar kein Albanisch spricht. Die in der Lehre erworbenen Kenntnisse dürften ihm auch im Kosovo dienlich sein. Hinsichtlich der kulturellen Integration kann er auf die Unterstützung seines Vaters und der übrigen Familie zählen. Mit dem Erlös aus einem allfälligen Verkauf ihrer Liegenschaft mit einem angeblichen Wert von CHF 800'000 können die Beschwerdeführer im Kosovo sehr gut leben (Verwaltungsgericht, B 2018/86). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 11. Februar 2020 gutgeheissen (Verfahren 2C_220/2019). Recht; Schweiz; Beschwerde; Aufenthalt; Vater; Niederlassungsbewilligung; Beschwerdeführer; Mutter; Vorinstanz; Aufenthalts; Ausland; Österreich; Migrationsamt; Akten; Ausländer; Familie; Verwaltungsgericht; Aufenthaltsbewilligung; Wohnsitz; Ermessen; Gesuch; Eltern; Migrationsamts; Verfügung; Entscheid; Reichen; Besuchs; Härtefall; Bewilligung
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-4249/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Schutz; Schweiz; Kolumbien; Beschwerdeführers; Bundesverwaltungsgericht; Wegweisung; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfügung; Beschwerden; Recht; Politisch; Person; Beziehungsweise; Staat; Vorinstanz; Begründet; Sinne; Akten; Habe; Verfügungen; Verfahren; Ausreise; Familie; Ausländer; Vollzug; Situation; Anhörung
D-4175/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Wegweisung; Behörde; Türkei; Instanz; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Türkische; Glaubhaft; Schweiz; Verfügung; Behörden; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Türkischen; Heimat; Verfügt; Verfolgung; Flüchtlingseigenschaft; Aufenthaltsbewilligung; PKK-Kämpfer; Vollzug; Vorbringen; Verräter; Rückkehr; Zumutbar; Ehefrau; Arbeit

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Marc Spescha Kommentar Migrationsrecht2019
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