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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 439 ZGB vom 2020

Art. 439 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 439 G. Anrufung des Gerichts

G. Anrufung des Gerichts

1 Die betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann in folgenden Fällen schriftlich das zuständige Gericht anrufen:

1.
bei ärztlich angeordneter Unterbringung;
2.
bei Zurückbehaltung durch die Einrichtung;
3.
bei Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung;
4.
bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung;
5.
bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

2 Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.

3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.

4 Jedes Begehren um gerichtliche Beurteilung ist unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 439 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPA200007Fürsorgerische Unterbringung / ZwangsmedikationBeschwerde; Beschwerdeführer; Behandlung; Klinik; Gutachter; Unterbringung; Sorge; Fürsorgerische; Person; Schwerdeführers; Massnahme; Beschwerdeführers; Medikament; Handeln; Medikamente; Medizinische; Behandeln; Vorinstanz; Krank; Angeordnet; Psychisch; Sorgerischen; Haldol; Ärzte; Lanzapin; Zwangsbehandlung; Behandelnden; Psychische; Zustimmung
ZHPA190040Honorar Beschwerde; Entschädigung; Beschwerdeführer; Unentgeltlich; Vorinstanz; Unentgeltliche; Aufwand; Entscheid; Unentgeltlichen; Rechtsbeistand; Barauslage; AnwGebV; Barauslagen; Partei; Verfahren; Zeitaufwand; Stunden; Rechtsanwalt; Gericht; Notwendige; Honorar; Festsetzung; Hauptverhandlung; Beschwerdeführers; Mehrwertsteuer; Zugesprochen; Gebühr; Beschwerdeverfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2018.52ZwangsmedikationBeschwerde; Beschwerdeführerin; Behandlung; Medikament; Wochen; Abilify; Maintena; Psychiatrische; Klinik; Solothurn; Zustimmung; Wohnheim; Verwaltungsgericht; Psychiatrischen; Injektion; Person; Entscheid; Weisung; Gutachten; Behandlungsplan; Medikamentöse; Massnahme; Schizophrenie; Paranoiden; Kanton; Medikamente; Fürsorgerisch; Würde; Medikation
SOVWBES.2017.78Behandlung ohne ZustimmungBehandlung; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Medikament; Zustimmung; Klinik; Xeplion; Depot; Schizophrenie; Medikation; Recht; Paranoide; Geplante; Nommen; Person; Medikamente; Krank; Ergänzung; Verwaltungsgericht; Ergänzungsgutachten; Vitaneuroxanthin; Risperdal; Psychische; Paranoiden; Erkrankung; Wochen; Massnahme
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 337 (5A_255/2017)Fürsorgerische Unterbringung zwecks Behandlung einer psychischen Störung (Art. 426 Abs. 1 ZGB); Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung (Art. 434 Abs. 1 ZGB); zum Begriff der Anordnung. Als Anordnung im Sinn des Gesetzes gilt die von einem Oberarzt der Einrichtung unterzeichnete Verfügung, die ausdrücklich eine Zwangsmassnahme gestützt auf Art. 434 Abs. 1 ZGB für unbestimmte Zeit anordnet. Nicht erforderlich ist, dass die Art der angeordneten Zwangsmassnahme (hier die Behandlung mit bestimmten Medikamenten) in der Verfügung ausdrücklich genannt wird. Zur Bedeutung des Behandlungsplans gemäss Art. 433 Abs. 1 ZGB in diesem Zusammenhang (E. 2). Behandlung; Beschwerde; Verfügung; Beschwerdeführerin; Zustimmung; Anordnung; Massnahme; Angeordnet; Entscheid; Klinik; Medikamente; Behandlungsplan; Zwangsbehandlung; Oberarzt; Obergericht; Zwangsmassnahme; Worden; Vorliegenden; Person; Medizinische; Zwangsmassnahmen; Medikamenten; Schriftlich; Unterzeichnet; Urteil; Freiwillig; Gesetzes; Bezirksgericht; Störung; Psychischen
143 III 189 (5A_83/2017)Anrufung des Gerichts nach ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung; Erfordernis eines Gutachtens bei psychischer Störung (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB). Im Falle einer psychischen Störung ist ein Gutachten einer sachverständigen Person erforderlich (E. 3). Beschwerde; Gutachten; Unterbringung; ärztlich; ärztliche; Verfahren; Person; Fürsorgerische; Behandlung; Beschwerdeinstanz; Verwaltungsgericht; Beschwerdeführer; Entlassung; Gutachtens; Betreuung; Störung; Gerichtlich; Psychischen; Klinik; Gesundheit; Bundesgericht; Gefahr; Gutachter; Festgestellten; Massnahme; Verhandlung; Urteil; Sachverständigen; Erwägungen; Fürsorgerischen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Thomas Geiser, Mario EtzensbergerBasler Kommentar zum Erwachsenenschutz2012
Thomas Geiser, Mario EtzensbergerBasler Kommentar, Erwachsenenschutz2012
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