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Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 439 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 439 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH130283vorübergehende Einweisung in eine geschlossene Einrichtung Beschwerde; Beschwerdeführer; Führers; Schwerdeführers; Beschwerdeführers; Unterbringung; Gefängnis; Platzierung; Jugendanwaltschaft; übergehend; Vorübergehend; Institut; Schutz; Institution; Hende; Wiesen; Amtlich; Vollzug; Verfügung; Versetzung; Vorübergehende; Amtliche; Lösung; Bundesgericht; Situation; Offene; Entscheid; Angeordnet
ZHUH130131Sicherheitshaft Sicherheitshaft; Beschwerde; Massnahme; Beschwerdegegner; Urteil; Antritt; Staat; Staatsanwaltschaft; Gericht; Urteil; Verlängern; Vollzug; Beschluss; Recht; Amtlich; Angeordnet; Rechtskraft; Urteils; Amtliche; Bezirksgericht; Bülach; Empfang; Haftgr; Kantons; Partei; Rechtsmittel; Entscheid; Empfangsbestätigung; Vorinstanz; Angefochten

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2014 92AGVE - Archiv 2014 Strafprozessrecht 463 II. Strafprozessrecht 92 Sicherheitshaft Die Jugendstaatsanwaltschaft ist zuständig,...Vollzug; Gendanwaltschaft; JStPO; Vollzug; Jugendanwaltschaft; Justiz; Vollzugs; Behörde; Recht; Untersuchung; Heitshaft; Suchungs; Sicherheit; Verfahren; Justizvollzug; Untersuchungs; Schwerde; Deführer; Sicherheitshaft; Beschwerde; Jugendstrafverfahren; Zuständig; Beschwerdeführer; Versetzung; Zugsort; Zerische; Deführers; Untersuchungsbehörde; Massnahmen
AGAGVE 2012 32AGVE - Archiv 2012 Verwaltungsrechtspflege 221 IX. Verwaltungsrechtspflege 32 Vollstreckung Gegen Vollstreckungsentscheide...Scheid; Scheide; Vollzug; Waltung; Entscheide; Streckung; Waltschaft; Schwerde; Staatsanwaltschaft; Schutz; Behörde; Vollstreckung; Rungsrat; Bestimmungen; Tungsgericht; Massnahmevollzug; Verfügung; Verordnung; Verwaltungsgericht; Regierungsrat; Departement; Verwaltungsrechtspflege; Prozessordnung; Einziehung; Beschwerde; Zuständig; Rechtsschutz; Verfügungen; Vollzugsverordnung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 IV 105 (6B_640/2015)Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB; stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen, Beginn der fünfjährigen Dauer. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB umfasst auch den Freiheitsentzug zwischen der rechtskräftigen sowie vollstreckbaren Massnahmeanordnung und dem effektiven Behandlungsbeginn (E. 4 und 5). Massnahme; Behandlung; Freiheit; Stationäre; Freiheitsentzug; Anstalt; Stationären; Urteil; Haftanstalt; Verbundene; Sicherheitshaft; Therapeutisch; Therapeutische; HEER; Effektiv; Anordnung; Entscheid; Beschwerde; Schweiz; Gericht; Gerichtlich; Rechtskräftig; Effektive; Unterbringung; Vollzugs; Gerichtliche; Massnahmen; Rechtskräftigen; Massnahmeunterworfene; Bezirksgericht
141 IV 187Art. 135 Abs. 3 und Art. 439 Abs. 1 StPO; Rechtsmittel der amtlichen Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid im Verfahren betreffend bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Das Verfahren über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und die hiergegen offenstehenden Rechtsmittel sind nicht unmittelbar in der StPO geregelt (vgl. Art. 439 Abs. 1 Satz 1 StPO). Eine Ausnahme bildet Art. 135 Abs. 3 StPO, der als Spezialregelung i.S. des Gesetzesvorbehalts von Art. 439 Abs. 1 Satz 2 StPO die der amtlichen Verteidigung in Bezug auf ihre Entschädigungsansprüche zur Verfügung stehenden Rechtswege ohne Unterscheidung des zugrundeliegenden strafrechtlichen Verfahrensgegenstandes abschliessend regelt. Die Norm findet demnach auch auf den Straf- und Massnahmenvollzug Anwendung (E. 1.1). Setzt die Strafbehörde die Entschädigung der amtlichen Vereidigung für das kantonale Verfahren vor erster und zweiter Instanz fest, ist die Entschädigung gesamthaft mit der Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 1 StBOG) anzufechten (E. 1.2). Recours; Consid; Pénal; D'office; Arrêt; Défenseur; Autorité; Indemnité; Fédéral; Pénale; Tribunal; Procédure; L'indemnité; Canton; Décision; Contre; L'autorité; Cause; Entschädigung; Compétente; Matière; Verfahren; Première; été; Disposition; Voies; Fixant; Comme; Qu'il; N'est
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