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Criminal Procedure Code (CrimPC)

Art. 436CrimPC from 2020

Art. 436 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 436 Damages and satisfaction in appellate proceedings

1 Claims for damages and satisfaction in appellate proceedings are governed by Articles 429-434.

2 Where the accused is neither fully nor partly acquitted and the proceedings are not abandoned but the accused is successful on other points, he or she is entitled to appropriate damages for his or her expenditure.

3 If the appellate authority quashes a decision in accordance with Article 409, the parties are entitled to appropriate damages for their expenditure in the appellate proceedings and that part of the proceedings before the court of first instance that related to the quashed decision.

4 An accused who is acquitted or receives a reduced sentence following a review of the case is entitled to appropriate damages for his or her expenditure in the review proceedings. He or she is also entitled to satisfaction and damages for time spent in custody, provided this deprivation of liberty cannot be not accounted for in sanctions imposed in respect of other offences.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 436 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210348EinstellungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Arbeit; Staatsanwaltschaft; Recht; Stunden; Objekt; -Strasse; Urkunde; Ehemann; Müsse; Arbeitsstunden; Rechtlich; Einstellung; Arbeitsrapporte; Rechtliche; Aufgeschrieben; Objekte; Unmittelbar; Objekten; Mitarbeiter; Verfahren; Reinigung; Müssen; Betrugs; Getäuschte; Worden; Albis; Lüge
ZHUE220091NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Nötigung; Bundesgerichts; Nichtanhandnahme; Recht; Anzeige; Verfahren; Angefochten; Rechtlich; Beschwerdeführerin; Verfügung; Spräch; Drohung; Sinne; Gespräch; Schädigung; Kanton; Verfahren; Urteil; Ehrverletzung; Kantons; Beschwerdeverfahren; Angefochtene; Beschwerdeführern; Folgend:
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.31 (AG.2021.465)NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Anhand; Nichtanhandnahme; Staatsanwaltschaft; Basel-Stadt; Kosten; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfahren; Rechtlich; Nötigung; Werden; Beschuldigte; Mängel; Androhung; Welche; Verbindung; Beschwerdegegnern; Advokat; Appellationsgericht; Vertreten; Privatkläger; Entscheid; Verfügung; Februar; Stunden; Gemäss; Bereits; Parteien
BSBES.2019.117 (AG.2021.82)VerfahrenseinstellungSchwer; Beschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Fähig; Schuld; Schuldig; Kosten; Werden; Verfügung; Staatsanwalt; Verfahren; Person; Schuldfähigkeit; Familie; Staatsanwaltschaft; Liegen; Welche; Partei; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Einstellung; Begutachtung; Stellt; Angefochten; Würde; Verfahrens; Beschwerdeverhandlung; Falsch
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 47 (6B_582/2020)
Regeste
 a Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Art. 426 Abs. 2, Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO ; Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bezüglich der Kostentragungspflicht einer beschuldigten Person, deren Verfahren eingestellt wurde. Das rechtlich geschützte Interesse der Privatklägerschaft ist gegeben, weil der Entscheid über die Kostentragung die Entschädigungsfrage präjudiziert (E. 4.1).
Privatklägerschaft; Verfahren; Person; Verfahren; Beschuldigte; Entschädigung; Beschwerde; Staat; Verfahrens; Beschuldigten; Antragsdelikt; Berufung; Offizialdelikt; Urteil; Rechtsmittel; Staats; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Obsiegende; Zulasten; Antrag; Verfolgung; Rechtlich; Antragsdelikte; Entschädigungspflichtig; Offizialdelikte; Berufungsverfahren; Beschwerdeführerin; Antragstellende; Verfahrensrechte
141 IV 476Art. 429 Abs. 1 lit. a, Art. 432 Abs. 1 und 2 sowie Art. 436 Abs. 1 StPO; Einstellung des Verfahrens; Beschwerde der Privatklägerschaft; Entschädigung der beschuldigten Person im Beschwerdeverfahren. In BGE 139 IV 45 hat das Bundesgericht entschieden, dass es dem gesetzgeberischen Willen entspricht (vgl. Art. 432 Abs. 1 und 2 StPO), der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person aufzuerlegen, wenn nur die Privatklägerschaft die Berufung gegen einen erstinstanzlichen Freispruch erhebt. Diese Rechtsprechung ist restriktiv anzuwenden. Sie ist nur massgebend, wenn ein vollständiges gerichtliches Verfahren stattfand und der erstinstanzliche Entscheid einzig von der Privatklägerschaft weitergezogen wird. Hingegen ist sie nicht auf den Fall auszuweiten, bei welchem die Privatklägerschaft eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung erhebt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1). Procédure; Recours; Plaignant; Prévenu; Partie; Indemnité; Plaignante; Pénal; Frais; L'Etat; Charge; Cause; Avait; Contre; Arrêt; Décision; Pénale; Défense; Indemnités; L'arrêt; Droit; été; D'une; Instance; Privatklägerschaft; Dépenses; Tribunal; Occasionnées; Devant; Public

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2022.180, RR.2022.181Schuldig; Verfahren; Bundes; Verteidigung; Amtlich; Verfahren; Amtliche; Beschuldigte; Selig; Entschädigung; Stunden; Berufung; Urteil; Beschuldigten; Auslagen; Verfahrens; Aufwendungen; Rechtsanwalt; Staat; Jeker; Gericht; Konrad; Erstinstanzlich; Verteidiger; Kammer; Stundenansatz; Erstinstanzliche; Aufwand; Amtlichen
RR.2022.15FINMA; Schuldig; Beschuldigte; Recht; Zahlungsmittel; Token; Beschuldigten; Berufung; Bundes; Ausgabe; Urteil; Geschäft; Rechtlich; Verfahren; Täter; Bewilligung; Verwaltung; Kammer; FINMAG; Rechtliche; Finanzmarkt; Vorinstanz; Verfahren; Gericht; Finanzintermediär; Erstinstanzliche

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wehrenberg, FrankBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
Wehrenberg, FrankBasler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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