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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 436 StPO vom 2023

Art. 436 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 436

Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren

1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434.

2 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

3 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.

4 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi­sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 436 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE210019EinstellungBeschwerde; Führe; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Facebook; Staatsanwaltschaft; Weiter; Person; Könne; Geschrieben; Worden; Jemand; Welche; Halten; Profil; Äusserung; Reicht; Facebook-Profile; Gestellt; Einstellung; Hätte; Mensch; Unentgeltliche; Gemäss; Tatsache; Eingabe; Vertrauen; Aussage; Wesentlichen
ZHSB210048Vergehen gegen das Waffengesetz etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Geldstrafe; Strafe; Zürich; Gesamtstrafe; Gericht; Tagessätze; Berufung; Waffen; Staatsanwaltschaft; Tagessätzen; Urteil; Bedingt; Waffengesetz; Vergehen; Widerrufen; Angemessen; Vorinstanz; Kosten; Täter; Kantons; Entschädigung; Untersuchung; Berücksichtigen; Bedingte; Einsatzstrafe; Fällt
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.31 (AG.2021.465)NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdegegner; Beschwerdeführer; Anhand; Nichtanhandnahme; Staatsanwaltschaft; Basel-Stadt; Kosten; Nichtanhandnahmeverfügung; Verfahren; Rechtlich; Nötigung; Werden; Beschuldigte; Mängel; Androhung; Welche; Verbindung; Beschwerdegegnern; Advokat; Appellationsgericht; Vertreten; Privatkläger; Entscheid; Verfügung; Februar; Stunden; Gemäss; Bereits; Parteien
BSBES.2020.134 (AG.2021.52)BeschlagnahmeBeschwerde; Beschlagnahme; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Mobiltelefon; Mobiltelefone; Verfügung; Werden; Kosten; Beschlagnahmt; Gericht; Kostendeckung; März; Beschlagnahmten; Begründung; Verfahren; Begründet; Angefochtene; Beschwerdeführers; Auswertung; Verwertung; Vorne; Beschlagnahmebefehl; Gemäss; April; Entscheid; Welche; Person; Beschlagnahmegrund; Beweissicherung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 47 (6B_582/2020)
Regeste
 a Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ; Art. 426 Abs. 2, Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO ; Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bezüglich der Kostentragungspflicht einer beschuldigten Person, deren Verfahren eingestellt wurde. Das rechtlich geschützte Interesse der Privatklägerschaft ist gegeben, weil der Entscheid über die Kostentragung die Entschädigungsfrage präjudiziert (E. 4.1).
Privatklägerschaft; Verfahren; Person; Verfahren; Beschuldigte; Entschädigung; Beschwerde; Staat; Verfahrens; Beschuldigten; Antragsdelikt; Berufung; Offizialdelikt; Urteil; Rechtsmittel; Staats; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Obsiegende; Zulasten; Antrag; Verfolgung; Rechtlich; Antragsdelikte; Entschädigungspflichtig; Offizialdelikte; Berufungsverfahren; Beschwerdeführerin; Antragstellende; Verfahrensrechte
141 IV 476Art. 429 Abs. 1 lit. a, Art. 432 Abs. 1 und 2 sowie Art. 436 Abs. 1 StPO; Einstellung des Verfahrens; Beschwerde der Privatklägerschaft; Entschädigung der beschuldigten Person im Beschwerdeverfahren. In BGE 139 IV 45 hat das Bundesgericht entschieden, dass es dem gesetzgeberischen Willen entspricht (vgl. Art. 432 Abs. 1 und 2 StPO), der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person aufzuerlegen, wenn nur die Privatklägerschaft die Berufung gegen einen erstinstanzlichen Freispruch erhebt. Diese Rechtsprechung ist restriktiv anzuwenden. Sie ist nur massgebend, wenn ein vollständiges gerichtliches Verfahren stattfand und der erstinstanzliche Entscheid einzig von der Privatklägerschaft weitergezogen wird. Hingegen ist sie nicht auf den Fall auszuweiten, bei welchem die Privatklägerschaft eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung erhebt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1). Procédure; Recours; Plaignant; Prévenu; Partie; Indemnité; Plaignante; Pénal; Frais; L'Etat; Charge; Cause; Avait; Contre; Arrêt; Décision; Pénale; Défense; Indemnités; L'arrêt; Droit; été; D'une; Instance; Privatklägerschaft; Dépenses; Tribunal; Occasionnées; Devant; Public

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.259, BP.2020.82Beschwerde; Entscheid; Entscheide; Recht; Filter; Hinzufügen; öffnen; Akten; Verfahren; Beschwerdeverfahren; BStGer; Beschwerdekammer; Akteneinsicht; Bundesstrafgericht; Standslos; Beschwerdeführer; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Rechtsanwalt; Currat; Standslosigkeit; Partei; Philippe; Beschluss; Beschwerdegegnerin; Sprache; Parteien; Entschädigung; Verfügung
BB.2018.169AEinstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Rückzug (Art. 386 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschluss; Partei; Entschädigung; Verfahren; Parteien; Rechtsmittel; Beschwerdekammer; Gericht; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Beschwerdegegner; Erhoben; Parteientschädigung; Beschwerdeführer; Beschwerdeverfahren; Bundesanwaltschaft; Eingabe; Erhobene; Gerichtskosten; Vorliegenden; Verfahrens; Rückzug; Privatklägerschaft; Vernehmen; Rempfler

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wehrenberg, FrankBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
Wehrenberg, FrankBasler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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