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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 436 StPO vom 2021

Art. 436 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 436

Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren

1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434.

2 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

3 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.

4 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi­sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 436 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180294Gefährdung des LebensPrivatklägerin; Schuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Berufung; Recht; Aussage; Urteil; Lebens; Aussagen; Gericht; Lebensgefahr; Staatsanwalt; Gutachten; Genugtuung; Verteidigung; Vorinstanz; Anklage; Staatsanwaltschaft; Schwitzkasten; Ergänzung; Sachverhalt; Beweismittel; Erwiesen; Berufungsverfahren; Verfahren; Sinne
ZHSB190125Mehrfache Drohung etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Aussage; Beschuldigten; Aussagen; Staatsanwaltschaft; Berufung; Auseinandersetzung; Gericht; Drohung; Vorfall; Urteil; Geschlagen; Klagte; Bezug; Verletzung; Polizei; Verfahren; Klagten; Anklage; Gerichtskasse; Vorinstanz; Teilweise; Faust
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 476Art. 429 Abs. 1 lit. a, Art. 432 Abs. 1 und 2 sowie Art. 436 Abs. 1 StPO; Einstellung des Verfahrens; Beschwerde der Privatklägerschaft; Entschädigung der beschuldigten Person im Beschwerdeverfahren. In BGE 139 IV 45 hat das Bundesgericht entschieden, dass es dem gesetzgeberischen Willen entspricht (vgl. Art. 432 Abs. 1 und 2 StPO), der Privatklägerschaft die Verteidigungskosten der beschuldigten Person aufzuerlegen, wenn nur die Privatklägerschaft die Berufung gegen einen erstinstanzlichen Freispruch erhebt. Diese Rechtsprechung ist restriktiv anzuwenden. Sie ist nur massgebend, wenn ein vollständiges gerichtliches Verfahren stattfand und der erstinstanzliche Entscheid einzig von der Privatklägerschaft weitergezogen wird. Hingegen ist sie nicht auf den Fall auszuweiten, bei welchem die Privatklägerschaft eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung erhebt (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 1). Procédure; Recours; Plaignant; Prévenu; Partie; Indemnité; Plaignante; Pénal; Frais; L'Etat; Charge; Cause; Avait; Contre; Arrêt; Décision; Pénale; Défense; Indemnités; L'arrêt; Droit; été; D'une; Instance; Privatklägerschaft; Dépenses; Tribunal; Occasionnées; Devant; Public
139 IV 261 (6B_151/2013)Art. 135 StPO; Entschädigung der amtlichen Verteidigung. Art. 135 Abs. 1 StPO regelt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung mit Hinweis auf die anwendbaren Anwaltstarife des Bundes oder der Kantone. Sehen diese ein reduziertes Honorar vor, gelangt es unabhängig vom Prozessausgang zur Anwendung (E. 2). Amtliche; Verteidigung; Entschädigung; Honorar; Kanton; Verfahren; Verfahrens; Urteil; Amtlichen; Beschwerde; Bundes; Kantons; Graubünden; Stunden; Stundenansatz; Freispruch; Bezirk; Anwaltstarif; Mandant; öffentlich; Amtlicher; Kantonsgericht; Staat; Person; Verfahrenskosten; Verteidigung; Differenz; Private; Mandanten; Bezirksgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2018.169AEinstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Rückzug (Art. 386 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschluss; Partei; Entschädigung; Verfahren; Parteien; Rechtsmittel; Beschwerdekammer; Gericht; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Beschwerdegegner; Erhoben; Parteientschädigung; Beschwerdeführer; Beschwerdeverfahren; Bundesanwaltschaft; Eingabe; Erhobene; Gerichtskosten; Vorliegenden; Verfahrens; Rückzug; Privatklägerschaft; Vernehmen; Rempfler
BB.2018.68Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).Beschwerde; Bundes; Beschwerdekammer; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Rechtsverweigerung; Bundesstrafgericht; Staat; Beschwerdeführer; Bundesstrafgerichts; Verfügung; Akten; Bundesanwaltschaft; Anzeige; Eingabe; Rechtsverzögerung; Nichtanhandnahme; Rechtsmittel; Zustellung; Lasche; Beschluss; Anzeige; Federal; Wonach; Beschwerdeverfahren; Standslosigkeit; Penal

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Wehrenberg, FrankBasler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung2014
Wehrenberg, FrankBasler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
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