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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 436OR from 2022

Art. 436 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) drucken

Art. 436

1 Unless otherwise instructed by the principal, a commission agent instructed to buy or sell goods, bills of exchange or other securities with a quoted exchange or market price is entitled, in his own capacity as seller, to deliver the goods he is instructed to buy or, in his own capacity as buyer, to purchase the goods he is instructed to sell.

2 In both cases, the commission agent must account for the exchange or market price that applied at the time the instruction was executed and is entitled to both the usual commission and reimbursement of the expenses normally incurred in commission business.

3 In other respects the transaction is treated as a contract of sale.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 436 Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG170121ForderungFonds; -Fonds; Partei; Anlage; Recht; Parteien; Beklagten; Vertrag; Investition; Schung; Schaden; Täuschung; Anteile; Fondsanteile; Läge; Pensionsfonds; Kapital; Auftrag; Anlageberatung; Risiko; Klägerische; Wille; Tatsache; Kunde; Beweis; Behauptet; Kommission; Auslegung
ZHLB150051Forderung Aktien; Berufung; Beklagten; Verkauft; Vorinstanz; Beweis; Eigenbestände; Eigenbeständen; Entscheid; Eigenbestand; Holding; Verkauf; Verfahren; Läge; Urteil; Bundesgericht; Kaufte; Börse; Behauptung; Recht; -Aktien; Verkauften; Berufungsverfahren; Recht; Sanierung; Sanierungs; Gericht; Nierungsbestand
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 781 (4A_295/2012)Art. 8 ZGB; Art. 437 i.V.m. 436 Abs. 1 OR; Kommissionsvertrag; Vermutung des Selbsteintritts. Bezeichnet sich ein zur Beschaffung von Wertschriften beauftragter Kommissionär in der Abrechnung als Selbstkontrahent, ohne eine andere Person als Verkäuferin zu nennen, so wird vermutet, er habe aus Eigenbeständen geliefert (E. 3.3-3.5). Die Beweislast der Widerlegung trägt der Kommissionär (E. 3.5.3).
Beschwerde; Kommissionär; Beweis; Aktien; Selbsteintritt; Auftrag; Beschwerdeführer; Börse; Verkäufer; Kommittent; Wertschriften; Wertschriftenabrechnung; Beschwerdegegnerin; Vorinstanz; Beweislast; Verkäuferin; Ausführung; Echten; Wertpapiere; Person; Kommissionärin; Eigenhändler; Kommittenten; Vermutung; Beklagten; Selbstkontrahent; Auftrages; Einkauf; Habe
114 II 57Aktienrecht. "Spaltungstheorie"; Stimmrecht des Buchaktionärs. 1. Durch die "Aktienspaltung" fallen Macht und Risiko bei der Aktiengesellschaft auseinander. Keine der in der Lehre entwickelten Theorien vermag diese an sich unerwünschte Folge überzeugend zu beseitigen. Gesellschaftsrechtlich lässt sich der Ausschluss des reinen Buchaktionärs vom Stimmrecht an der Generalversammlung nicht begründen (E. 5). 2. Der Buchaktionär hat sich vorliegend nicht ausdrücklich vertraglich verpflichtet, sein Stimmrecht in Zukunft nicht mehr auszuüben, und auch die Auslegung der Erwerbsgeschäfte ergibt keine Pflicht zur Stimmabstinenz (E. 6). 3. Ein solcher Ausschluss besteht auch nicht bei bestimmten Geschäften, für welche das Gesetz eine Privilegierung von Stimmrechtsaktien ausschliesst oder qualifizierte Mehrheiten verlangt (E. 7). Aktie; Recht; Aktien; Stimmrecht; Aktien; Erwerb; Namenaktie; Veräusserer; Mitgliedschaft; Buchaktionär; Gesellschaft; Namenaktien; Erwerber; Ausübung; Mitgliedschaftsrechte; Vertrag; Übertragung; Aktionär; Auffassung; Beklagten; Vinkulierte; Rechte; Echtes; Vermögensrechte; Liegenden; Verkäufer; Vorliegenden; Ausschluss; Bundesgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.244Indemnité du défenseur d'office (art. 135 al. 3 CPP).Heure; Heures; Pénal; Tribunal; Fédéral; Indemnité; Stagiaire; Audience; été; Consid; Recourante; Appel; Frais; L'avocat; Avocate; Procédure; Réduction; Décision; D'un; Liste; Jugement; D'appel; Poste; L'avocate; Travail; D'office; Droit; Pénale
BP.2020.75Participation à l'administration de preuves en cas d'entraide judiciaire (art. 107 al. 1 let. b en lien avec l'art. 148 CPP); effet suspensif (art. 387 CPP).Autorité; Recours; Partie; L'audition; Pénal; Fédéral; Consid; Parties; Procédure; Décision; Droit; Demande; Tribunal; Autorités; Américain; L'art; Recourant; L'autorité; Question; Conseil; Américaines; Preuve; Vidéoconférence; L'administration; Août; être; Pénale; Participation; Preuves
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