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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 433 CCP de 2020

Art. 433 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 433

1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:

a.
elle obtient gain de cause;
b.
le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l’art. 426, al. 2.

2 La partie plaignante adresse ses prétentions à l’autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s’acquitte pas de cette obligation, l’autorité pénale n’entre pas en matière sur la demande.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 433 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180143Sexuelle NötigungSchuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Verteidigung; Recht; Handlung; Handlungen; Sexuell; Urteil; Anklage; Sexuellen; Essen; Berufung; Ebenda; Staat; Haaren; Vorinstanz; Aussage; Tatabend; Vorinstanzliche; Beschuldigter; Amtlich; Spuren; Aussagen; Zungen
ZHSB180249Verletzung des Amtsgeheimnisses (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Privatklägerin; Privatklägerinnen; Verfahren; Beschwerde; Schuldig; Beschwerdeverfahren; Beschuldigte; Urteil; Verfahren; Prozessentschädigung; Entschädigung; Berufung; Gericht; Bundesgericht; Beschuldigten; Berufungsverfahren; Entscheid; Gerichtskasse; Beantragt; Anwaltlich; Erwägung; Obergericht; Honorarnote; Anwaltliche; Aufwendungen; Erwägungen; Zuzusprechen; Zugesprochen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 495 (6B_47/2017)Art. 433 StPO; Rechtsnatur der Entschädigung für die notwendigen Aufwendungen der Privatklägerschaft im Verfahren; Schadenszins. Die auf Art. 433 Abs. 1 StPO gestützte Entschädigung bezweckt nicht den Ersatz des von der Privatklägerschaft als Folge der strafbaren Handlung erlittenen Schadens, sondern die Rückerstattung ihrer Aufwendungen. Ebenso wie bei der Entschädigung gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO fallen bei der Entschädigung gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO keine Zinsen an (E. 2.2.4). Procédure; Intérêt; Indemnité; Intérêts; Pénal; D'appel; Pénale; Titre; Fédéral; Frais; Jugement; été; Intérêts; Charge; Dommage; Canton; Fondé; Dépens; Fondée; Partie; Somme; Moral; Tribunal; était; L'indemnité; D'intérêts; Prétentions; Dépenses; Position; Arrêt
139 IV 199Entschädigung für die amtliche Verteidigung; Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelweg; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 351 Abs. 1, Art. 381 f., Art. 394 lit. a, Art. 398 Abs. 1, Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO. Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung mit Beschwerde in Strafsachen anfechten (E. 2). Entsprechend steht ihr auch der Rechtsmittelweg im Kanton offen (E. 4). Das Gericht hat über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Sachurteil zu befinden. Die Staatsanwaltschaft und die anderen Parteien, die für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzukommen haben, müssen die Reduktion der Entschädigung im Berufungsverfahren verlangen, während sich der amtliche Verteidiger gegen die Höhe der Entschädigung mit Beschwerde zur Wehr setzen muss (E. 5). Amtliche; Entschädigung; Verteidiger; Beschwerde; Amtlichen; Berufung; Verteidigung; Rechtsmittel; Urteil; Staat; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Urteil; Verfahrens; Verteidigers; Gericht; Höhe; Kanton; Honorar; Partei; Verfahrenskosten; Parteien; Rechtsmittellegitimation; Privatklägerschaft; Unentgeltliche; Kantons; Urteils; E-StPO; Rechtsmittelweg

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2019.27Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (Art. 267 StPO). Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Bestechung; Vertrag; Vermögens; Petrobras; Bohrschiff; Recht; Vermögenswert; Vermögenswerte; Vertrags; Urteil; Zusammenhang; Konto; Direktor; Recht; Geldwäscherei; Verfahren; Schweiz; Zahlung; Beschwerdeführers; Einziehung; Ersatz; Bohrschiffe; Gesellschaft; Direktoren; Amtsträger; Ersatzforderung
CA.2019.26Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
(Art. 285 Ziff. 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) vom 1. November 2019
gegen das Urteil der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts SK.2019.30 vom 9. Juli 2019
Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Berufung; Urteil; Aussage; Bundes; Aussagen; Verfahren; Vorinstanz; Gewalt; Verfahren; Recht; Kammer; Beweis; Toilette; Drohung; Rücken; Bundesstrafgericht; Beamte; Verfahrens; Türe; Behörde; Bundesstrafgerichts; Partei; Tatbestand

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
WEHRENBERG, FRANKBasler Kommentar, 2. Auflage2014
WEHRENBERG, FRANKBasler Kommentar, 2. Aufl.2014
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