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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 431 CCP de 2020

Art. 431 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 431

1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l’objet de mesures de contrainte, l’autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.

2 En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d’autres infractions.

3 Le prévenu n’a pas droit aux prestations mentionnées à l’al. 2 s’il:

a.
est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d’intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
b.
est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu’il a subie.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 431 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190442Mehrfacher, teilweise geringfügiger Diebstahl etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)Urteil; Beschuldigte; Berufung; Massnahme; Ambulante; Genugtuung; Beschuldigten; Verfahren; Verfahren; Bundesgericht; Staatsanwalt; Genugtuungsanspruch; Staatsanwaltschaft; Berufungsverfahren; Gericht; Angeordnet; Winterthur; Amtlich; Ambulanten; Untersuchung; Erstandene; Amtliche; Untersuchungs; Bezirksgericht; Entschädigung; Beschwerde; Vorliege; Überhaft
ZHSB190287Widerhandlung gegen das AusländergesetzSchuldig; Beschuldigte; Verfahren; Beschuldigten; Aufenthalt; Berufung; Urteil; Amtlich; Rekurs; Amtliche; Entscheid; Duldung; Verfahrens; Aufenthalts; Teidigung; Verfahren; Duldungserklärung; Verteidigung; Recht; Amtlichen; Gericht; Rechtliche; Erteilung; Sicherheitsdirektion; Schweiz; Eheschliessung; Identität; Kantons; Migrationsamt; Staatsanwaltschaft
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 424 (6B_1159/2018)Art. 9 Abs. 1 JStG; Art. 29 Abs. 2 Satz 1 JStPO; Zeitpunkt und Umfang der Anrechnung der stationären Beobachtung eines Jugendlichen auf die Strafe. Über die Anrechnung einer stationären Beobachtung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 JStG auf die Strafe hat das Gericht im Dispositiv des Sachurteils zu befinden (E. 4.4). Art. 29 Abs. 2 Satz 1 JStPO geht von einer Pflicht der Anrechnung der stationären Beobachtung auf die Strafe aus, legt aber gleichzeitig fest, dass die Anrechnung angemessen zu erfolgen hat. Entscheidend für den Umfang der Anrechnung sind die vom Jugendlichen während der stationären Beobachtung konkret hinzunehmenden Einschränkungen. Eine stationäre Beobachtung, die von der Intensität des Freiheitsentzugs her der Untersuchungshaft bzw. dem Vollzug der Freiheitsstrafe gleichkommt, ist voll auf die Strafe anzurechnen. Weniger freiheitsbeschränkende Vollzugsformen sind nicht eins zu eins (d.h. zu 100 %) anzurechnen, sondern zu einem tieferen Prozentsatz. Auch die mildeste Form der stationären Beobachtung ist mitzuberücksichtigen, wenn auch wirklich nur in reduziertem Masse (E. 4.5.1 und 4.5.2). Das Gericht ist verpflichtet, die konkreten Verhältnisse während der stationären Beobachtung abzuklären. Nicht anzurechnen ist die Zeit, während welcher sich der Jugendliche auf der Flucht befand (E. 4.5.3). Beobachtung; Stationäre; Anrechnung; Untersuchungshaft; JStPO; Stationären; Freiheit; Beschwerde; Unterbringung; Anzurechnen; Urteil; Freiheitsstrafe; Vollzug; Vorsorglich; Offene; Massnahme; Vorinstanz; Vorsorgliche; Offenen; Beschwerdegegner; Jugendliche; AHBasel; Über; Recht; Sachurteil; Erfolgen; Beschwerdeführerin; Verhältnisse
145 IV 359 (6B_375/2018)Art. 431 Abs. 2 StPO; Anrechnung der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft auf ambulante Massnahmen. Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft ist an eine ambulante Massnahme (Art. 63 ff. StGB) grundsätzlich anzurechnen, soweit dieser im konkreten Einzelfall freiheitsentziehende Wirkung zukommt (E. 2.7). Eine Entschädigung und Genugtuung wegen Überhaft können nur in Frage kommen, wenn sich ex post zeigen sollte, dass das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einhergehenden Freiheitsentzugs von der Dauer her im Einzelfall kürzer ist als die erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (E. 2.8). Massnahme; Ambulante; Massnahmen; Ambulanten; Untersuchungs; Behandlung; Urteil; Anrechnung; Sicherheitshaft; Freiheitsentziehende; Untersuchungsbzw; Freiheit; Anzurechnen; Hinweisen; Stationäre; Taten; Winterthur; Kantons; Rechtsprechung; Bundesgericht; Freiheitsentzug; Einzelfall; Vorzunehmen; Gericht; Stationären; Staatsanwaltschaft; Erstandene; Obergericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3150/2016Staatshaftung (Bund)Beschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Bundes; Recht; Rechtlich; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Schaden; Entschädigung; Beobachter; Schutz; Begehren; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Verfügung; Widerrechtlich; Verantwortlichkeit; Bundesstrafgericht; Entschädigungs; FINMA; Schadenersatz; Entscheid; Bestimmungen; Beschwerdeführers; Über

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2018.102Auslieferung an die Türkei. Entschädigung (Art. 15 IRSG). Ausstand (Art. 10 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).Beschwerde; Auslieferung; Recht; Recht; Bundes; Entscheid; Beschwerdeführer; Verfahren; Auslieferungshaft; Verfahren; Bundesgericht; Entschädigung; Trete; Bundesstrafgericht; Urteil; Beschwerdegegner; Gericht; Verfügung; Ausstand; Rechtfertigt; Beschwerdeführers; Staat; Gerechtfertigt; Kaution; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Rechtlich; Entschädigungs; Über; über
RR.2015.117Auslieferung an Belgien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Staat; Recht; Urteil; Verfahren; Entscheid; Ersuchende; Ersuchenden; Urteil; Belgische; Gericht; Verfahrens; Staates; Ersucht; Belgien; Bundesstrafgericht; Ersuchte; Rechtshilfe; Auslieferungsersuchen; Justiz; Bundesstrafgerichts; Appellationshof; Bundesgericht; Entschädigung; Handlung; Verfahren; Bundesgerichts

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Griesser Kommentar, 42201
SCHMID, JOSITSCHSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Auflage, Zürich2018
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