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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 430 CCP de 2020

Art. 430 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 430

1 L’autorité pénale peut réduire ou refuser l’indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:

a.
le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l’ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
b.
la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
c.
les dépenses du prévenu sont insignifiantes.

2 Dans la procédure de recours, l’indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l’art. 428, al. 2, sont remplies.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 430 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190272Unterlassung der BuchführungSchuldig; Verteidigung; Beschuldigte; Beschuldigten; Vorinstanz; Verfahren; Berufung; Gericht; Recht; Verfahrens; Entschädigung; Anwalt; Obergericht; Anklage; Drittel; Gesprochen; Entscheid; Aufwand; Recht; Anwalts; Zusammenhang; Verteidiger; Urteil; Gerichtskasse; Staat; Gerichtlichen; Obergerichts; Buchführung; Staatsanwalt
ZHSB180126einfache KörperverletzungSchuldig; Beschuldigte; Berufung; Privatklägerin; Beschuldigten; Verfahren; Verfahren; Gericht; Urteil; Recht; Vorinstanz; Staatsanwalt; Entschädigung; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Untersuchung; Berufungsverfahren; Verteidigung; Berufungsklägerin; Verhalten; Körperverletzung; Urteils; Erstinstanzliche; Verfahrens; Auferlegt; Zuzusprechen; Eingabe; Dielsdorf; Prozessentschädigung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 IV 197 (1B_704/2011)Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Parteientschädigung nach Einstellung des Strafverfahrens. Der Entschädigungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als auch der von diesem betriebene Aufwand angemessen sind (E. 2.3.4). Der vom Verteidiger betriebene Aufwand hat sich in aus juristischer Sicht einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken; allenfalls muss es bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmefällen jedoch wird bei Verbrechen und Vergehen schon der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können (E. 2.3.5). Verfahren; Recht; Person; Anwalt; Beschwerde; Verfahrens; Beschuldigt; Beizug; Entschädigung; Beschuldigte; Anwalts; Beschwerdeführer; Staat; Verteidiger; Einvernahme; Anspruch; Prozessordnung; Kantons; Verfahrensrechte; Beschuldigten; Verfahren; Ausübung; Vergehen; Staatsanwaltschaft; Recht; Verteidigung; Botschaft; Aufwand; Kantonsgericht; Verbrechen
137 IV 352 (6B_365/2011)Schweizerische Strafprozessordnung, Übergangsrecht (Art. 448 und 453 Abs. 1 StPO), Entschädigung für Anwaltskosten bei Freispruch (Art. 426 und 430 Abs. 1 lit. a StPO). Anwendbarkeit der Schweizerischen Strafprozessordnung auf ein nach dem 1. Januar 2011 beurteiltes Entschädigungsgesuch (E.1.2). Hat ein Freigesprochener das Strafverfahren in rechtswidriger und schuldhafter Weise verursacht oder erschwert, kann eine Entschädigung für Anwaltskosten herabgesetzt oder verweigert werden (E. 2.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben (E. 2.4.1). Werden die Gerichtskosten der unterliegenden Partei auferlegt, ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse hat die beschuldigte Person einen Anspruch auf Entschädigung (E. 2.4.2). Entschädigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Anwaltskosten; Verfahren; Freiburg; Staat; Urteil; Gericht; Grundsatz; Anklagepunkt; Instanz; Vorinstanz; Verfahrens; Kantons; Recht; Gerichts; Schuldig; Prozessordnung; Anspruch; Appellationshof; Hanfanbau; Entscheid; Verweigerung; Beschwerdeführers; Person; Beschuldigte; Kantonsgerichts

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2019.27Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte (Art. 267 StPO). Entschädigung von Dritten (Art. 434 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Bestechung; Vertrag; Vermögens; Petrobras; Bohrschiff; Recht; Vermögenswert; Vermögenswerte; Vertrags; Urteil; Zusammenhang; Konto; Direktor; Recht; Geldwäscherei; Verfahren; Schweiz; Zahlung; Beschwerdeführers; Einziehung; Ersatz; Bohrschiffe; Gesellschaft; Direktoren; Amtsträger; Ersatzforderung
BV.2018.32Entschädigung bei Einstellung (Art. 100 Abs. 4 VStrR).Beschwerde; Beschwerdeführer; Entschädigung; Beschwerdegegnerin; Recht; Verfahren; Entschädigungs; Verfahren; Beschwerdeführerin; Verhalten;Vorsteuer; Person; Rechnung; Recht; Verwaltung; Beschwerdeführern; Partei; Inhaber; Verfahrens; Sàrl; Anspruch; Beschuldigte; Bundesstrafgericht; Hafte; Zivilrechtlich; Kostenauflage; Bundesstrafgerichts; Werden

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schmid, JositschPraxiskommentar StPO2018
Griesser Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO2014
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